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Senat muss erst Kernaufgaben finanzieren
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen der Regierungskoalition, die Berliner Fernwärme vom Energiekonzern Vattenfall zurückzukaufen: „Der Berliner Senat würde unter einem enormen Realitätsverlust leiden, wenn er trotz der sehr angespannten finanziellen Lage des Landes – immerhin hat Berlin fast 66 Milliarden Euro Schulden mit der Tendenz nach oben –…
WeiterlesenHandeln statt immer nur ankündigen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung von Burkard Dregger bezüglich eines Strategiewechsels im Kampf gegen Antisemitismus: „Bei den Worten von Burkard Dregger muss man sich fragen, ob diese CDU jemals „das Beste für Berlin“ sein kann. Sie sitzt im Senat, stellt den Regierenden Bürgermeister und der innenpolitische Sprecher der Berliner…
WeiterlesenCDU und SPD haben Verständigungsprobleme
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kommunikationspanne zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh und der Senatsverkehrsverwaltung zum Thema „Mobilitätsgipfel“: „Der Vorgang ist ein Paradebeispiel dafür, dass diese Koalition sicher nicht „das Beste für Berlin“ ist. Wie kann es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD – gerade bei dem Dauerthema Mobilität – nicht informiert…
WeiterlesenVerkehrssenatorin fehlt der Überblick
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verursachten Chaos beim Radwegeausbau in Berlin: „Was die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr in den letzten Tagen hier in der Stadt veranstaltet, toppt sogar das Chaos von Rot-Grün-Rot. Statt endlich für geordnete Verhältnisse in der Verkehrspolitik zu sorgen, verbreitet die…
WeiterlesenBerliner Freie Demokraten unterstützen Flüchtlinge und Asylbewerber
In Deutschland und in Berlin ist die Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in letzter Zeit stark angestiegen. Im Sinne unseres freidemokratischen Leitbildes, das den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit und für einen unkomplizierten flexiblen Staat fordert, setzen wir Berliner Freien Demokraten uns aktiv dafür ein, sich auf die neue Lage flexibel einzustellen und das…
WeiterlesenFreie Demokraten für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!
Wir Freien Demokraten wollen, dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sich in ihrer Anziehungskraft, Lebensqualität und wirtschaftlichen Stärke mit anderen prosperierenden und attraktiven Metropolregionen in Europa und der Welt messen kann. Pläne und Visionen von der künftigen Entwicklung Berlins oder Brandenburgs dürfen deshalb nicht an der Landesgrenze enden, sondern müssen immer die ganze Metropolregion mit einbeziehen. Die…
WeiterlesenCDU und SPD verschleppen Verwaltungsreform
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum geänderten Vorgehen des Senats zur Erarbeitung einer Verwaltungsreform für Berlin: „Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit genug Personal auszustatten und Prozesse digital abzubilden. Die Berliner Behörden sehen größtenteils immer noch aus wie Zeitkapseln – nicht nur zulasten der…
WeiterlesenEnteignung baut keine neuen Wohnungen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Senatsfinanzverwaltung, ein weiteres Rechtsgutachten über einzelne Aspekte des im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Auftrag zu geben: „Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Mit dem Ankauf von Bestandswohnungen und der Ausweitung des Milieuschutzes macht der Berliner…
WeiterlesenDigitalisierung der Verwaltung vorantreiben
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pressemeldungen, wonach Berlinerinnen und Berliner im Schnitt fünf Wochen auf einen Termin beim Bürgerarmt warten müssen: „Großspurig angekündigt aber nicht abgeliefert. Damit bleiben Kai Wegner und Co ihrer Politik treu. Das beste Beispiel dafür ist das 14-Tage-Ziel bei den Berliner Bürgerämtern – denn dieses wird…
WeiterlesenMobilitätsgesetz grundlegend überarbeiten
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum anhaltenden Streit über den von Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) verordneten Stopp des Radwegeausbaus in Berlin: „Der Streit um den Ausbau von Radwegen in Berlin nimmt kein Ende. Nun mischt sich auch noch der Regierende Bürgermeister in die Diskussion ein und versucht zu besänftigen. Senat gegen die…
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