Der Charité eine Zukunft geben!

Zur Sicherung der langfristigen Überlebensfähigkeit und universitätsmedizinischen Spitzenversorgung der Berliner Bevölkerung, zur nachhaltigen Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation und Herstellung langfristiger Planungssicherheit, zur dauerhaften Ermöglichung einer weltweit führenden biomedizinischen Forschung und Steigerung der wissenschaftlichen Attraktivität, zur Weiterentwicklung der medizinischen Ausbildung, zur Verbesserung der Versorgungsqualität und der Arbeitsbedingungen sowie zur Ausschöpfung ihres Potentials für Wachstum und Arbeitsplätze…

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Berliner Verkehrsinfrastruktur neu denken

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Entscheidung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), den Radwegeausbau berlinweit zu stoppen: „Die Diskussion um den Ausbau von Radwegen in Berlin zeigt, wie zerstritten diese Koalition schon am Anfang ist. Schwarz-Rot trägt hier einen Streit öffentlich aus, der die Stadt ganz sicher nicht weiterbringt. Es ist…

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Verkehrssenatorin fehlt der Überblick

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verursachten Chaos beim Radwegeausbau in Berlin: „Was die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr in den letzten Tagen hier in der Stadt veranstaltet, toppt sogar das Chaos von Rot-Grün-Rot. Statt endlich für geordnete Verhältnisse in der Verkehrspolitik zu sorgen, verbreitet die…

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Landeszentrale für digitale Bildung

Das Internet ist zwar schon 30 Jahre alt, dennoch fehlt es vielen Menschen an Kompetenzen für den Umgang mit diesem. Ebenso für den Umgang mit der digitalen Welt, denn diese beschränkt sich nicht auf das Internet. Smart Home, autonomes Fahren und ganz allgemein die Datenverarbeitung – sei es durch Überwachungskameras im öffentlichen Raum oder für…

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Einstieg für Ein-Fach-Lehrkräfte ermöglichen

Der Bundesparteitag der Freien Demokraten möge beschließen: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten möge sich für eine Änderung der Anerkennung von pädagogischen Qualifikationen, insbesondere auch mit Ein-Fach-Qualifikation, aus dem EU-Ausland sowie OECD-Ländern einsetzen. Bei der Änderung der Richtlinien soll Folgendes beachtet werden: Die pädagogische Qualifikation von QuereinsteigerInnen soll zusätzlich zur fachlichen stärker gewichtet werden. Pädagogisch qualifizierten…

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Milchmädchenrechnung des Senats wird nicht aufgehen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute bekanntgegebenen Einigung zwischen dem Berliner Senat und Vattenfall über den Kauf des Fernwärmenetzes durch das Land Berlin: „Mit dem Rückkauf der Fernwärme setzt sich die SPD erneut gegen die CDU durch. Der Regierende Bürgermeister hat nicht die Kraft, dem Koalitionspartner Paroli zu bieten und nickt…

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Berlin zur sichersten Metropole Europas machen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks: „Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen…

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Handeln statt immer nur ankündigen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung von Burkard Dregger bezüglich eines Strategiewechsels im Kampf gegen Antisemitismus: „Bei den Worten von Burkard Dregger muss man sich fragen, ob diese CDU jemals „das Beste für Berlin“ sein kann. Sie sitzt im Senat, stellt den Regierenden Bürgermeister und der innenpolitische Sprecher der Berliner…

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Mobilitätsgesetz grundlegend überarbeiten

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum anhaltenden Streit über den von Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) verordneten Stopp des Radwegeausbaus in Berlin: „Der Streit um den Ausbau von Radwegen in Berlin nimmt kein Ende. Nun mischt sich auch noch der Regierende Bürgermeister in die Diskussion ein und versucht zu besänftigen. Senat gegen die…

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Berlin nicht weiter in die Schuldenfalle führen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Äußerung von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei unbrauchbar: „Die Äußerung von Sozialsenatorin Kiziltepe, die Schuldenbremse sei unbrauchbar, spiegelt nur ihr enormes Unwissen wider. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. In Zeiten, in denen Berlin Geld zusammenhalten sollte, bringt dieser…

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