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SPD muss Widerstand gegen Bezahlkarten einstellen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hamburg sowie einige Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg haben die Bezahlkarte schon. In Sachsen soll sie im ersten Quartal 2024, in Bayern im zweiten Quartal 2024 kommen. Viele weitere Bundesländer machen auch Druck…
WeiterlesenBVG wieder auf Kurs bringen
BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur aktuellen Krise der BVG: „Die Krise im Betriebsablauf der BVG erreicht dieser Tage einen vorläufigen Höhepunkt. Der Busfahrplan musste jüngst auf 44 Linien ausgedünnt werden, es gibt derzeit Tage, an denen mehr als 100 U-Bahnfahrten ausfallen. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das eine große…
WeiterlesenNeue Realpolitik für ein weltoffenes Berlin – eine Migrationspolitik mit Vernunft und Menschlichkeit.
Unser Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das mit dem Bewusstsein lebt, dass Zuwanderung, die Vielfalt menschlicher Biografien und unterschiedliche Kulturen eine Bereicherung darstellen. Insbesondere in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir, zur Sicherung unseres Wohlstands, auf die Einwanderung arbeitswilliger Menschen angewiesen. Diese Menschen wollen aktiv zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen. Wir erkennen an,…
WeiterlesenVorfahrt für Wohnungsneubau
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wohnungsnot in Berlin: 100.000 Wohnungen in der Hauptstadt fehlen und der Berliner Senat denkt über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein Rahmengesetz zur Enteignung nach. Das schafft keine einzige neue Wohnung und wird die Wohnungsnot in der Stadt weiter vorantreiben – alles…
WeiterlesenBerlin braucht dringend Neubau
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den laut BBU erneut von CDU und SPD verpassten Neubauzielen für Berlin: „Der Berliner Senat hat große Taten angekündigt und muss nun schon nach noch nicht einmal 100 Tagen erkennen, dass gerade im Bereich Bauen und Wohnen vieles nicht umsetzbar ist. Im Jahr 2022 konnte Berlin…
WeiterlesenDie Zeit von Wünsch-Dir-Was ist vorbei
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Zuwendungen an die Berliner Bezirke im Umfang von ca. 100 Millionen Euro jährlich: „Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – damit liegen nur Bremen und Hamburg noch vor der Hauptstadt. Wenn Finanzsenator Evers (CDU) nun der Forderung der…
WeiterlesenKai Wegner muss Eingriff in Eigentum ausschließen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den bisher bekanntgewordenen Inhalten des Abschlussberichts der Enteignungskommission in Berlin: „Wegner muss jetzt Führung zeigen und ein Machtwort sprechen, sonst ist die Berliner CDU endgültig im links-sozialistischen Weiter-so angekommen. Keine 100 Tage nach Amtsantritt wird Kai Wegner von seiner eigenen politischen Prinzipienlosigkeit eingeholt. Die mit linken…
WeiterlesenNein zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“
Sie haben sicher schon im Stadtbild die Werbung für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März 2023 gesehen. Die FDP Berlin lehnt diesen Volksentscheid explizit ab und bittet Sie, daran teilzunehmen, mit „Nein“ zu stimmen und die Menschen in Ihrem Umfeld davon zu überzeugen, den Volksentscheid abzulehnen. Der Volksentscheid will gesetzlich festlegen, dass bis…
WeiterlesenNachhaltige und krisensichere Energie für Berlin
Deutschland befindet sich infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in einer historischen Energiekrise. Mit der Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke und der Erschließung neuer Versorgungswege für Gaslieferungen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die düstersten Szenarien für unser Land nicht eingetreten sind. Dennoch sind die Folgen einer verfehlten Energie- und Außenpolitik der letzten Jahre, in…
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