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Späti-Kultur erhalten!
Die FDP Berlin fordert die Möglichkeit für Spätibetreiber, Schankvorgärten betreiben zu dürfen. Die Liberalen sprechen sich gegen ein pauschales Verbot von Schankvorgärten aus. Es sollten die jeweiligen Verhältnisse vor Ort für den Betrieb von Schankvorgärten relevant sein und die angemessene Umsetzung von Lärmschutzauflagen und Verboten.
WeiterlesenJedem Kind sein Instrument
Die FDP-Berlin fordert, jedes Berliner Schulkind an Grund- und Förderschulen soll zu Beginn seiner Schulzeit – insbesondere im Rahmen der Ganztagsschule – die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen und in schulischen Orchestern, Bands und Ensembles mitzuwirken. Die Förderung ist vor allem für Kinder gedacht, die von Haus aus keine Gelegenheit zur aktiven Musikausübung bekommen.…
WeiterlesenPsychotherapeutische Ausbildung der Psychologen
Die Novellierung des Psychotherapeutengesetzes darf nicht zu einer Trennung von Psychologie und Psychotherapie führen. Wir setzen uns daher für die Beibehaltung des Abschlusses eines grundständigen Universitätsstudiums der Psychologie als Voraussetzung für die Aufnahme einer psychotherapeutischen Ausbildung und die Tätigkeit als psychologischer Psychotherapeut ein. Im Psychotherapeutengesetz ist unmissverständlich klarzustellen, dass eine psychotherapeutische Grundausbildung hierfür nicht ausreichend…
WeiterlesenBankrotterklärung der Berliner SPD in der Bildungspolitik
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Interview der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, in dem sie für einen Wechsel an der Spitze der Bildungsverwaltung plädiert: „Die Aussage von Frau Lasić ist ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung in die Bildungspolitik der Berliner SPD. Damit wird deutlich, dass die Hauptstadt nach über 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik…
WeiterlesenNeues städtebauliches Konzept Molkenmarkt muss Verkehrsfluss sicherstellen
Die FDP unterstützt die städtebauliche Verdichtung des „Molkenmarkts“. Gleichzeitig sieht die FDP es als erforderlich an, dass das städtebauliche Konzept die Leipziger Straße, Gertrauenstraße und Grunerstraße als wichtige Verkehrsachse Ost-West anerkennt. Die Verkehrsgesamtkapazität in dieser Achse muss erhalten bleiben, ein optimaler Verkehrsfluss ist sicherzustellen. Die FDP-Fraktion im AGH wird weiterhin gebeten, Abstimmungsgespräche mit den verkehrspolitischen…
WeiterlesenGleiches Recht für alle!
Zur Stärkung der beruflichen Bildung ist die Aufwertung des Beirates Beruflicher Schulen im § 113 des Berliner Schulgesetzes erforderlich. Der Beirat muss die gleiche Ausstattung (Geschäftsstelle) und die gleichen Rechte wie die Bezirklichen Schulbeiräte (analog § 111) erhalten, insbesondere zur Schulentwicklung, zum Schulbau und zu Schulversuchen ist ein aktives Beratungsrecht erforderlich.
WeiterlesenBürgerverantwortung und soziale Marktwirtschaft (Berliner Freiheit 2004)
Die Kultur der Selbstständigkeit ist ein zentrales Element der liberalen Bürgergesellschaft. Unternehmergeist, Kreativität und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung für Beschäftigte zu übernehmen, sind Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Berlin hat enormes Potenzial, um sich von einer Stadt der Staatskunden zu einer dynamischen Bürgergesellschaft zu wandeln. Der Staat ist dabei Partner der liberalen Bürgergesellschaft, indem er…
WeiterlesenBargeld erhalten und elektronischen Zahlungsverkehr verbessern
Die Freien Demokraten Berlin sprechen sich entschieden gegen die komplette Abschaffung oder die gesonderte Besteuerung von Bargeld aus. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit das Bargeld und den Zahlungsverkehr in Deutschland zu verbessern. Zudem wollen wir den elektronischen Zahlungsverkehr durch die Gleichstellung elektronischer Euro-Zahlungsmittel neben Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Verkehr mit der öffentlichen Hand, wie…
WeiterlesenFörderung der medizinischen Forschung in Berlin
Das deutsche Gesundheitssystem steht vor fundamentalen Umwälzungen. Demographischer Wandel, ein wechselndes Morbiditätsprofil der Bevölkerung, die steigende Bedeutung von Infektionskrankheiten und resistenten Erregern, internationale Konkurrenz um knappe Fachkräfte, verschärfter globaler Wettbewerb im rapiden wissenschaftlich-technischen Fortschritt des maximal Machbaren und das Spannungsfeld von Ethik und Finanzierbarkeit sind nur einige der Herausforderungen, die unsere Gesellschaft durch rasche Anpassungen…
WeiterlesenWeg frei für urbane Erdwärme
Der Landesausschuss der FDP Berlin möge die Forderung gegenüber dem Berliner Senat nach einem 5- Punkteplan beschließen, der dem Berliner Gebäudebestand die Erschließung der Erdwärme im urbanen Raum ermöglicht. Die FDP Berlin fordert daher die Umsetzung des folgenden 5-Punkteplanes zur Lösung der Hindernisse:
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