Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in…

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Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Der Landesvorstand der FDP Berlin hat am 04.03.2022 den nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern…

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Briefwahl

Warum Freie Demokraten wählen? Als Freie Demokraten kämpfen wir für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. Wir setzen auf Gründer- und Unternehmergeist — nicht auf Bürokratie und Bevormundung. Wir setzen auf Nachhaltigkeit durch Innovation — nicht durch Verbote. Wir wollen, dass Deutschland weltspitze ist bei Bildung und Digitalisierung — nicht bei Steuer- und Abgabenlast. Wir setzen auf einen handlungsfähigen Staat — nicht einen,…

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Wege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt

Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…

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Berliner Baupolitik nur geradlinig und mit Konsequenz gestalten

Die Berliner FDP begrüßt jede Initiative für mehr Wohnungsbau und gegen den fatalen Kurs des rot-rot-grünen Senats im Bereich der Stadtentwicklungs-, Bau- und Wohnungspolitik. Neben einer ganzen Reihe von Verbändeinitiativen gilt dies auch für das Volksbegehren, welches die Initiative „Neue Wege für Berlin“ im August gestartet hat. Die Ziele, welche „NW“ in den letzten Monaten…

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Politik für den Tourismus – Zukunftsvision von Berlin als Tourismushauptstadt

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Wegen dieser Freiheit und wegen der Menschen dieser Stadt kommen jedes Jahr Millionen Besucher nach Berlin. Wir Berlinerinnen und Berliner heißen sie willkommen und sind stolz auf die Anziehungskraft unserer Stadt. Unsere Gäste tragen den freiheitlichen Geist unserer Stadt in alle Welt. Auch vor dem Hintergrund zunehmender autokratischer Tendenzen…

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Grundsätze einer freien Berliner Verkehrspolitik

Berlin wächst. Mehr und mehr Berlinerinnen und Berliner bewegen sich von A nach B und so wachsen ebenfalls die Anforderungen an den Verkehr. Eine wachsende Stadt bedeutet auch, dass mehr Menschen aus den Randbezirken und dem Umland in die Innenstadt pendeln und so wird eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile benötigt. Um diesen Herausforderungen gerecht…

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Echte Verbesserung statt Feiertagssymbolik: Neun Ansätze für eine funktionierende Frauenpolitik

Anstatt mit konkreter Politik das Leben der über 1,8 Millionen Frauen in Berlin einfacher zu machen, werden sie von Rot-Rot-Grün mit dem 8. März als gesetzlichen Feiertag abgespeist. Er soll ein „Frauenkampftag“ sein. Doch diese Art von Symbolpolitik bringt keinerlei Verbesserung für die tatsächlichen Probleme der Frauen in dieser Stadt. Berliner Frauen haben mehr verdient als einen…

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