Berliner Bildungsthesen

Für die Berliner FDP hat Bildung Priorität. Wir wollen den Bildungseinrichtungen die Freiheit geben, die sie brauchen, um eigenverantwortlich und selbständig einen für alle Beteiligten attraktiven und leistungsstarken Lernort zu entwickeln. Nur mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung sind notwenige individuelle Lösungen möglich. Geben wir den Berliner Schulen die Freiheit! Für die Einschulung ist der…

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Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Position und Abstimmungsempfehlung der FDP Berlin zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung am 03. November 2013 Vorbemerkungen Die FDP Berlin begrüßt, dass durch den Volksentscheid am 03. November 2013 den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, über ein wichtiges Thema der öffentlichen Versorgung unserer Stadt zu entscheiden. Wir bitten deshalb die Bürgerinnen und Bürger,…

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Transparente und effektive Strukturen im Bereich der Finanzierung von Sozialträgern

Ausgangslage In Berlin wie in ganz Deutschland hat sich ein ausgeprägtes System von freien Trägern und Dienstleistern im Bereich Jugendhilfe und Soziales entwickelt. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich über pauschalierte Kostensätze. Allein in Berlin weist dieser Leistungsbereich ein Volumen von über 2,2 Mrd. € auf. Der Non-Profit-Sektor hat sich zudem zu einem veritablen Wirtschaftszweig entwickelt. 590.000…

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Kinder, Schule, Zukunft!

Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind der Reichtum unserer Gesellschaft. An der Frage, wie wir mit unseren Kindern umgehen, entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Ziel liberaler Politik ist es, allen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu ermöglichen. Exzellente Bildung ist der entscheidende Zukunftsfaktor für unsere Kinder und unser Land. Bildung entscheidet über Lebensperspektiven in der…

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Mehr Freiraum für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Berliner Freiheit 2004)

Private Investoren, Wirtschaft, Kultur und Bürgergruppen brauchen mehr Freiraum. Sie sind die treibenden Kräfte in der Entwicklung der Stadt. Bauherren haben einen Anspruch auf eine investitionsfreundliche Bauplanung. Berlin benötigt eine innovationsfähige Verwaltung. Neue Kooperationsformen wie Public-Private-Partnership sind auszubauen. Die überwiegende Mehrheit der Berliner nutzt die Immobilie heute noch nicht als Instrument zur Altersvorsorge. Alle Möglichkeiten…

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Lebensqualität durch Mobilität (Berliner Freiheit 2004)

Ideologische Scheuklappen, politisches Unvermögen und Haushaltsnotstand vernichten in Berlin Mobilitätschancen. Der Ausbau des übergeordneten Berliner Straßennetzes muss zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung trotz der schwierigen Haushaltslage schon jetzt planerisch gesichert werden. Dies gilt vor allem für den Ausbau des Stadtautobahnrings und für die Straßen in das Brandenburger Umland. Bei wichtigen Ausbauvorhaben müssen eine Privatfinanzierung und die…

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