Spandau

Bezirksverband Spandau Vorsitzender: Paul Fresdorf E-Mail: paul.fresdorf@fdp-berlin.de   Homepage: https://www.fdp-spandau.de/   Stellv. Vorsitzende: Matthias Unger, Dominik Hamann Schatzmeister: Olaf Fischer Beisitzer: Sabine Znanewitz, Katharina Marioth-Lange, Helga Schaub, Wolfgang Beckmann   Sprecher des Bezirksausschusses: Leonardo Eshraghi Ortsverband Spandau Havel Vorsitzender: Paul Fresdorf E-Mail: paul.fresdorf@fdp-berlin.de   IBAN: DE83 1009 0000 7134 3790 00   Stellv. Vorsitzende: Sabine Znanewitz, Matthias Unger Schatzmeister: Wolfgang Beckmann Beisitzer: Helga…

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Inneres und Sicherheit (AGH-Wahlprogramm 2011)

Sicherheit und Freiheit in Balance Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Die Innenpolitik hat daher eine zentrale Bedeutung für die Bürgerrechtspartei FDP. Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre Rechte verletzt…

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Gesundheitsmetropole Berlin – Leistung und Eigenverantwortung (Berliner Freiheit 2004)

Innovative Gesundheitspolitik fördert die Forschung und Entwicklung neuer Technologien und Behandlungsstrategien am Standort Berlin. Nur so kann Berlin sich regional und überregional als Kompetenzzentrum für Gesundheit etablieren. Die Reduzierung der öffentlichen Aufgaben auf hoheitliche Bereiche und die Ausgliederung von Leistungen, die ebenso durch private Anbieter erbracht werden können, ist unser Ziel. Die Vernetzung der vorhandenen…

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Europa ist mehr wert – Die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stärken

Die Europäische Union ist das größte politische Erfolgsprojekt des 20. Jahrhunderts. Nach zwei vernichtenden Weltkriegen ist der Europäische Einigungsprozess auf den Werten der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gegründet worden und hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Diese Erfahrung zeigt: Wenn wir gemeinsame Lösungen für grenzüberschreitende Probleme finden, können…

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Solide Finanzen

Die Schuldenbremse steht. Die Freien Demokraten stehen zu ihrem Wort – die Schuldenbremse wird 2024 eingehalten. Alle anderen politischen Wettbewerber in Bund und Ländern versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen. In den Ländern ist es gerade die CDU, die gemeinsam mit linken Parteien die Schuldenbremse schleift und aushebelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt. Denn der…

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Grundsätze einer freien Berliner Verkehrspolitik

Berlin wächst. Mehr und mehr Berlinerinnen und Berliner bewegen sich von A nach B und so wachsen ebenfalls die Anforderungen an den Verkehr. Eine wachsende Stadt bedeutet auch, dass mehr Menschen aus den Randbezirken und dem Umland in die Innenstadt pendeln und so wird eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile benötigt. Um diesen Herausforderungen gerecht…

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Stimme für Vernunft

Wir gestalten das Deutschland von morgen. Die FDP hat 2021 Regierungsverantwortung übernommen. Dabei haben wir das Land mit einem unglaublichen  Modernisierungsbedarf vorgefunden. Die noch nicht ausgestandene Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und hohe Inflation, Auswirkungen jahrelanger irregulärer Migration haben Deutschland eingeholt. Wir arbeiten in einem Bündnis mit zwei von uns sehr unterschiedlichen…

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Infrastruktur

Digitales Deutschland. Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen – das zeigt sich landauf, landab. Damit das nicht so bleibt, haben wir die längst  überfällige digitale Aufholjagd gestartet. Unsere Gigabitstrategie ist ein spürbarer Erfolg: Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau  gehen so schnell voran wie nie zuvor. Allein innerhalb des letzten Jahres haben wir die Verfügbarkeit von 5G-Netzen um fast…

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Migration

Eine neue Realpolitik bei der Migration Wir helfen gern, doch unsere Kräfte sind begrenzt. Diese Einsicht muss zu einer neuen Realpolitik bei der Migration führen. Wir konnten in diesem Bereich auch bereits große Erfolge erzielen, nachdem es unter der letzten CDU-geführten Bundesregierung nur Stillstand gab. Doch es gibt auch noch einiges zu tun. Mit dem…

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