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Demokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen
Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…
WeiterlesenBerlin durch E-Government zur modernsten und bürgerfreundlichsten Stadt Deutschlands machen
Die FDP fordert: Die Verwaltung in Berlin ist endlich mit zeitgemäßer Informationstechnik auszustatten. Dazu zählt die Einführung einer flächendeckenden, einfach zu bedienenden, rechtssicheren elektronischen Verwaltungsakte in allen Behörden bis zum 31.12.2018, in der von den Bürgern und Unternehmen ausgefüllte und elektronisch an die Verwaltung übersandte Formulare automatisch eingelesen und medienbruchfrei weiterverarbeitet werden können. Der Austausch…
WeiterlesenDie Berliner Luft – Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2018-2025 wissenschaftlich fundiert begleiten und mangelhafte wissenschaftliche Fundierung der bestehenden Stickoxidgrenzwerte berücksichtigen
Die FDP Berlin unterstützt sinnvolle Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt und zum Erhalt der bereits erreichten Ergebnisse bei der Verringerung von Luftschadstoffen. Dabei ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2018-2025 ein geeignetes Instrument, um fundiert und nachvollziehbar auf die verbliebenen Problembereiche zu reagieren, um die Gefahr von Erkrankungen und Beschwerden der Menschen zu…
WeiterlesenModerne Nachrichtendienste zum Schutz vor internationalen Bedrohungen
Die jüngsten Terroranschläge in Berlin und Europa, aber auch die Vorfälle rund um die deutschen Nachrichtendienste verdeutlichen, dass unser Staat gute und effiziente Nachrichtendienste im Dienste der Freiheit braucht. Um die notwendige Legitimation der Bürger zu erhalten, müssen gerade Nachrichtendienste auf dem Boden des Grundgesetzes im Sinne des freiheitlichen Rechtsstaates handeln. Hierzu bedarf es einer…
WeiterlesenSoziales (AGH-Wahlprogramm 2011)
Effizienter Mitteleinsatz in Notlagen Soziale Sicherheit ist unerlässlich für ein Leben in freier Selbstbestimmung. Daher ist das Gewährleisten einer sozialen Absicherung elementarer Bestandteil unseres Verständnisses von Freiheit. Der allumfassende Versorgungsstaat aber, der alles umverteilen und reglementieren will, läuft dem zuwider. Staatliche Unterstützung darf nie zur reinen Almosenverteilung werden, sondern hat stets Hilfe zur Selbsthilfe zu…
WeiterlesenÜber den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin
Vorbemerkungen Berlin ist eine international attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und voller Chancen Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Gründungen sprießen aus dem Boden,…
WeiterlesenBER-Debakel: Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung neu besetzen – Interessen der Steuerzahler, Unternehmer und Fluggesellschaften wahren
Die FDP Berlin unterstützt das BER-Projekt ausdrücklich als Infrastrukturnotwendigkeit für eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Damit es zu dieser Entwicklung kommt, sind jedoch folgende Schritte unverzüglich einzuleiten: BER-Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung neu besetzen Die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sowie die daraus resultierende Kostenexplosion sind ein wirtschaftlicher und politischer Skandal,…
WeiterlesenGeschäftsordnung der Landesfachausschüsse
§ 1 Aufgaben Der Landesausschuss kann die Bildung von Fachausschüssen (LFA) und deren Auflösung beschließen. Der Landesvorstand hat vor Beschlussfassung hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die LFAs tagen parteiöffentlich. Sie werden im Auftrag des Landesvorstands oder des Landesausschusses tätig bzw. können aus eigener Initiative Beratungsthemen beschließen. Der Landesvorstand benennt aus seiner Mitte einen Beauftragten für die Koordination…
WeiterlesenSport (AGH-Wahlprogramm 2011)
Sport leistet einen großen Beitrag zur Gesundheit, Integration und Vermittlung sozialer Kompetenzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Breiten- und Leistungssport besonders für Kinder und Jugendliche verbessern. Wir wollen eine langfristige und vorausschauende Sportstättenentwicklung. Die Förderung von Vereinssport ist nach liberalem Verständnis eng verbunden mit der Stärkung des Ehrenamtes. Vor allem in den kleinen Vereinen ist…
WeiterlesenE-Akte ist der BER der Berliner Verwaltung
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über eine weitere erhebliche Verzögerung bei der Einführung der digitalen Akte (E-Akte) in Berlin: „Es ist nur noch beschämend für Berlin, dass die Einführung der E-Akte erneut verschoben wird. Dieses Projekt entwickelt sich zum BER der Berliner Verwaltung. Mittlerweile ist klar, dass dieses Vorhaben auch…
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