Moderne Nachrichtendienste zum Schutz vor internationalen Bedrohungen

Die jüngsten Terroranschläge in Berlin und Europa, aber auch die Vorfälle rund um die deutschen Nachrichtendienste verdeutlichen, dass unser Staat gute und effiziente Nachrichtendienste im Dienste der Freiheit braucht. Um die notwendige Legitimation der Bürger zu erhalten, müssen gerade Nachrichtendienste auf dem Boden des Grundgesetzes im Sinne des freiheitlichen Rechtsstaates handeln. Hierzu bedarf es einer…

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Liberales Energiekonzept für Berlin und Brandenburg

Einschätzung der Energiewende und Folgerungen für das Energiekonzept Der durch die „Energiewende“ ausgelöste Aus- und Umbau unserer Energiesysteme wird in erheblichem Maße Investitionskapazitäten binden und in der Konsequenz zu steigenden Energiekosten führen. Durch den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie und dem gleichzeitigen forcierten Ausbau der Träger erneuerbarer Energien bedarf die Rolle fossiler Energieträger wie der…

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Die Chancen des modernen Liberalismus in Berlin (Berliner Freiheit 2004)

Gemessen an den Megastädten dieser Welt macht sich Berlin mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern eher bescheiden aus. Und doch ist es eine bedeutende Stadt. In den letzten 250 Jahren wurde in Berlin europäische Politik gemacht. Menschen in dieser Stadt haben künstlerische, wissenschaftliche und industrielle Pionierleistungen erbracht. Glanzvolles hat es hier gegeben, Entsetzliches wurde erdacht und…

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BER-Debakel: Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung neu besetzen – Interessen der Steuerzahler, Unternehmer und Fluggesellschaften wahren

Die FDP Berlin unterstützt das BER-Projekt ausdrücklich als Infrastrukturnotwendigkeit für eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Damit es zu dieser Entwicklung kommt, sind jedoch folgende Schritte unverzüglich einzuleiten: BER-Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung neu besetzen Die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sowie die daraus resultierende Kostenexplosion sind ein wirtschaftlicher und politischer Skandal,…

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Wirtschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)

Mehr unternehmerische Initiative für mehr Wohlstand in unserer Stadt Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Politik. Eine Politik, die den Menschen neue Perspektiven für Wohlstand und Selbstverwirklichung eröffnet und die die großen Potenziale unserer Stadt endlich nutzt, muss auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative setzen. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, entwickeln neue Technologien und finanzieren…

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Demokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen

Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…

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Die Berliner Luft – Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2018-2025 wissenschaftlich fundiert begleiten und mangelhafte wissenschaftliche Fundierung der bestehenden Stickoxidgrenzwerte berücksichtigen

Die FDP Berlin unterstützt sinnvolle Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt und zum Erhalt der bereits erreichten Ergebnisse bei der Verringerung von Luftschadstoffen. Dabei ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2018-2025 ein geeignetes Instrument, um fundiert und nachvollziehbar auf die verbliebenen Problembereiche zu reagieren, um die Gefahr von Erkrankungen und Beschwerden der Menschen zu…

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„intelligentes.Berlin“ – Eine liberale Smart City-Strategie für Berlin

Die Vernetzung aller Arbeits- und Lebensbereiche durch Informations- und Kommunikationstechnologie beschleunigt einen weltweiten Trend in Metropolen und Städten, Daten und Informationen so einzusetzen, dass diese Zentren effektiver, technologisch fortschrittlicher und umweltgerechter gestaltet sind. Als Begriff hat sich hierfür „Smart City“ oder „intelligente Stadt“ etabliert. Diese Begriffe umfassen vielfältige und verschiedene Entwicklungskonzepte und Innovationsstrategien. Die aktuelle…

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Politik für den Tourismus – Zukunftsvision von Berlin als Tourismushauptstadt

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Wegen dieser Freiheit und wegen der Menschen dieser Stadt kommen jedes Jahr Millionen Besucher nach Berlin. Wir Berlinerinnen und Berliner heißen sie willkommen und sind stolz auf die Anziehungskraft unserer Stadt. Unsere Gäste tragen den freiheitlichen Geist unserer Stadt in alle Welt. Auch vor dem Hintergrund zunehmender autokratischer Tendenzen…

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Gesundheit (AGH-Wahlprogramm 2011)

Gesundheitsdienstleitungen und die Gesundheitswirtschaft haben eine zentrale Bedeutung für Berlin, die in Zukunft noch wachsen wird. Krankenhäuser und Universitätsmedizin <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Medizin_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „x360“ height=“auto“/> Zu Recht erwarten die Berliner eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Wir wollen weniger politische Einflussnahme und Detailsteuerung, sodass…

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