Berlin braucht Erfolge im eGovernment

Von FDP | 12. Dezember 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte): „Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg.…

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Mit Best Practice zum Erfolg

Von FDP | 20. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Bezirksbürgermeisterin Remlinger (Grüne, Bezirk Mitte) verfügten Anwendungsverbot für die E-Akte: „Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung – für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für Berlin mehr…

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Auch Jurastudierende können digital!

Von FDP | 8. Juni 2020

Die FDP Berlin begrüßt die Vorschläge aus Sachen-Anhalt und Hamburg, den schriftlichen Teil der juristischen Staatsexamensprüfungen digital abzulegen. Wir fordern das Land Berlin auf, auf eine entsprechende Umsetzung auch durch das gemeinsame juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) hinzuwirken. Hierfür sollen die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die notwendigen technischen Geräte sollen zum…

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E-Akte als Schlüssel zur digitalen Verwaltung

Von FDP | 3. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den anhaltenden Verzögerungen und Problemen bei der Einführung der E-Akte in Berlin: „Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für die Hauptstadt mehr…

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Regierung. Haushalt. Verwaltung. Der verantwortungsbewussten Stadt dienen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Von FDP | 1. Januar 2016

Die Aussicht auf eine ausgeglichene Haushaltsführung Auch der Staat kann nur in soziale Unterstützung, Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Wir wollen deshalb, dass Berlin wirtschaftlich auf soliden, eigenen Füßen steht. Nicht erst die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Liberale etabliert haben, oder das Ende des Solidarpakt Ost, das…

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Auf Mut gebaut – Perspektiven einer zukunftsorientierten Wohnungsbaupolitik

Von FDP | 26. September 2018

Wohnungen sind in Berlin Mangelware: Seit Jahren schon wird es für Berliner und Neuberliner immer schwieriger, in unserer Stadt zuhause zu sein. Im Januar 2018 hat Berlin die Grenze von 3,7 Millionen Einwohnern überschritten, und jedes Jahr kommen 41.300 neue Einwohner hinzu. Das sind 114 neue Einwohner – täglich. Die Nachfrage ist immens, das Angebot…

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Wege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt

Von FDP | 2. Mai 2020

Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…

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Die Chancen des modernen Liberalismus in Berlin (Berliner Freiheit 2004)

Von FDP | 1. Januar 2004

Gemessen an den Megastädten dieser Welt macht sich Berlin mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern eher bescheiden aus. Und doch ist es eine bedeutende Stadt. In den letzten 250 Jahren wurde in Berlin europäische Politik gemacht. Menschen in dieser Stadt haben künstlerische, wissenschaftliche und industrielle Pionierleistungen erbracht. Glanzvolles hat es hier gegeben, Entsetzliches wurde erdacht und…

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