Auf dem Weg zur führenden Metropolregion: Eine Wirtschaftswende für Berlin

Kurz zusammengefasst (nicht Teil des Beschlusstextes):

• Wirtschaftliche Neuausrichtung: Berlin soll zu einer führenden Metropolregion werden durch weniger Bürokratie und mehr Markt.
• Effiziente Verwaltung: Klare Zuständigkeiten, Abschaffung der Doppelstrukturen und eine einstufige Verwaltung.
• Technologieoffene Förderung: Unterstützung von Innovationen ohne politische Vorgaben.
• Bürokratieabbau: Einführung eines „one in, two out“-Prinzips, unabhängiger Normenkontrollrat als Bürokratie-TÜV und verpflichtende Sunset-Klauseln.
• Digitale Verwaltung: Einführung eines Digitalchecks für Gesetze und eine KI-Strategie zur Effizienzsteigerung.
• Gründungsförderung: Überarbeitung der Vergabevorschriften, Förderung von Gründerzentren und Ausgründungen aus Hochschulen.
• Wohnraumschaffung: Nutzung von Nachverdichtungspotenzialen, Liberalisierung der Bebauungspläne und Schaffung neuer Stadtquartiere.
• Finanzpolitik: Schuldenbremse, Priorisierung von Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Infrastruktur.
• Privat vor Staat: Effizientere Nutzung von Steuergeldern durch den Privatsektor und Senkung der Steuer- und Abgabenlast.
• Regionale Zusammenarbeit: Entwicklung eines Masterplans für die Metropolregion Berlin-Brandenburg und stärkere Integration der Planungen beider Länder.

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Berlin hat das Potenzial, eine der führenden Wirtschaftsmetropolen zu werden. Unsere Stadt hat eine hohe Lebensqualität, kulturelle Vielfalt, und erfolgreiche Unternehmen mit einer kreativen Start-up Szene. Diese Stadt steht heute schon weltweit für Freiheit, Innovation und Dynamik. Doch Berlin kann mehr: Dafür bedarf es aber einer besseren Politik mit einer klaren Perspektive und Prioritätensetzung für die wachsende Stadt. Doch Berlin wird auch nach dem politischen Wechsel unter Wert regiert, zu wenig hat sich geändert. Auf den Dauerstreit von Rot-Grün-Rot folgt nun der schwarz-rote Stillstand. Bürger, Wirtschaft und auch Verwaltung verzweifeln immer noch an Vorschriften und dem berlintypischen Behörden-Wirrwarr zwischen Landes- und Bezirksverwaltung. Ämter und Behörden müssen schneller, effizienter und mit klar verteilten Zuständigkeiten arbeiten. Was die Hauptstadt braucht, ist eine wirtschaftliche Neuausrichtung, die auf weniger und klügere Regulierung und vor allem auf mehr Markt setzt. Wir Freien Demokarten fordern, eine liberale Wirtschaftswende, die auf Innovation, Freiheit, weniger Bürokratie und die Eigeninitiative unserer Menschen und Unternehmen setzt.

Ein neues Denken: Berlin bietet Chancen

Der Berliner Senat muss sich auf die Erfüllung seiner staatlichen Kernaufgaben konzentrieren und nicht im bürokratischen Klein-klein verlieren. Infrastruktur, Stadtentwicklung, Bildung und Sicherheit sind auch – und gerade – für die Wirtschaft wichtige Standortfaktoren. Die Berliner Politik muss endlich ihre Hausaufgaben für eine funktionierende Stadt machen mit einem effizienten Einsatz öffentlicher Mittel, also den Steuern der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen. Die Herausforderungen für unsere Metropole werden nicht durch eine Politik der bürokratischen Detailplanung, Regulierung und Subventionierung bewältigt werden können. Denn diese sind gegenüber der Dynamik und dem Ideenreichtum des offenen Wettbewerbs klar unterlegen. Da wo Fördermaßnahmen für die Entwicklung der Marktreife notwendig sind, müssen diese technologieoffen und ohne politisch gefärbte Vorgaben erfolgen. Technologieoffenheit ist der Schlüssel für mehr Innovation und den Wettstreit um die besten – marktgängigen und effizientesten – Lösungen. Technologieoffenheit muss zwingend bei allen staatlichen Fördermaßnahmen als Grundsatz festgeschrieben sein. Die Wirtschaftspolitik muss wieder die Hüterin eines marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmens sein. Die Entdeckungs- und Innovationskraft unserer Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft muss durch höhere Freiheitsgrade entfesselt werden, statt einzelne Technologien vorzugeben oder zu verbieten und bestehende Strukturen mit Steuergeldern zu zementieren. Wettbewerb bleibt der Schlüssel zum Wohlstand.

Bürokratieabbau als Schlüssel zur Wirtschaftswende

Modernisierung der Verwaltung und Bürokratieabbau bleiben die wichtigsten Aufgaben Berlins. Gerade hier hat der schwarz-rote Senat bislang nicht geliefert. Jedes Gemeinwesen braucht Regeln, doch unser Staat regelt inzwischen mehr, als er verwalten kann. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beklagen einmütig, dass die Balance von Kosten und Nutzen durch übermäßige Bürokratie gestört ist. Um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten und die Wirtschaft anzukurbeln, müssen wir die ausgetretenen Pfade der Bürokratisierung verlassen. Ein konsequenter Abbau unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, senkt die Staatsausgaben für die öffentliche Verwaltung und fördert das Wirtschaftswachstum. Eine Reform der Berliner Verwaltung ist dringend notwendig. Die heutige Struktur von Landes- und Bezirksverwaltung ist ein Hindernis für alle, die in Berlin investieren wollen. Berlin benötigt eine Verwaltung, die die umfassende Verantwortung für das Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner übernimmt, entsprechend unserem Verwaltungsreformkonzept: Eine Stadt – eine Verwaltung. Zu lange schon waren die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die Opfer einer systematischen Verantwortungslosigkeit. Es ist daher an der Zeit, dass die Umsetzung einer einstufigen Verwaltung endlich angegangen wird. Damit werden die bestehenden Doppelstrukturen und -zuständigkeiten zwischen den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen abgeschafft. Dies beseitigt Verantwortungsdiffusion und Ineffizienzen und sorgt für eine klare Struktur. Dabei werden die Bezirksämter abgeschafft und ihre Aufgaben in die Landesbehörden überführt.

Wir Freie Demokraten in Berlin wollen dem Bürokratie-Burnout aktiv begegnen und das größte Bürokratieabbaupaket in Berlins Stadtgeschichte auf den Weg bringen. Denn Bürokratieabbau ist Wachstum zum Nulltarif. Ein wichtiger Bestandteil eines effektiven Bürokratieabbaus ist das konsequente Streichen von Normen sowie das Vereinfachen notwendiger Regulierungen. Deregulierung führt dazu, dass Bürokratieabbau im Alltag der Menschen spürbar wird. Die Legislative muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass sie durch Gesetze Einzelfallgerechtigkeit schaffen kann. Wir brauchen in Berlin ein größeres Vertrauen in die Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft in allen Lebensbereichen für alle Berlinerinnen und Berliner. Darum braucht Berlin mindestens ein “one in, two out”-Prinzip bei neuen bürokratischen Lasten. Das würde bedeuten, dass für jede neue Regelung, die eingeführt wird, zwei bestehende Regulierungen abgeschafft werden müssen. Berlin braucht mehr politischen Mut für einen wirklichen Bürokratieabbau. Wir Freien Demokraten fordern, bei der Senatskanzlei einen unabhängigen Normenkontrollrat als Bürokratie-TÜV einzurichten. Dieser wird mit einem Prüfungsrecht ausgestattet und misst den Erfüllungsaufwand sowie die Bürokratiekosten von Gesetzen. Darüber hinaus nimmt er eine Folgenabschätzung vor. Außerdem muss auch seitens der Bezirks- sowie Landesverwaltungen umgedacht werden. Viele bürokratische Hindernisse entstehen nicht durch den Gesetzgeber selbst, sondern werden durch reines Binnenrecht der Behörden als Verwaltungsvorschriften verursacht. Hier ist es für den Gesetzgeber oft schwierig herauszustellen, welche Normen notwendig für die Verwaltungspraxis sind und welche aussortiert werden können. Daher müssen innerhalb der Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämter interne Regelungen aufgestellt werden, um behördeninterne Verwaltungsvorgänge zu evaluieren. Mit einer verpflichtenden „Sunset-Klausel“, also einer Auslaufklausel bei neuen Gesetzen und Verordnungen, schaffen wir einen Automatismus zur Reduzierung von Bürokratie. Vorschriften dürfen nur dann verlängert werden, wenn sie nach Ablauf noch immer erforderlich und verhältnismäßig sind. Andernfalls benötigen sie neue politische Mehrheiten. Wir setzen uns für eine systematische Erfassung und Reduzierung der Bürokratielasten ein, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. Wir wollen den Erfüllungsaufwand sowie die Bürokratiekosten innerhalb einer Legislaturperiode um mindestens 20 Prozent reduzieren. In diesem Rahmen werden wir außerdem einen Digitalcheck für die Gesetzgebung einführen, damit Gesetze und Verwaltungsprozesse von vornherein so konzipiert werden, dass sie digital umsetzbar sind. Ziel ist es, digitale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie interne Verwaltungsabläufe ohne Medienbrüche, wie das Erfordernis, Formulare auszudrucken, zu ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir eine KI-Strategie für die Berliner Verwaltung. Dabei soll die Einsparung finanzieller und personeller Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung sowie die Automatisierung von Verwaltungsdienstleistungen im Fokus stehen. Zur Stärkung des Einzelhandels muss sich der Berliner Senat auf Bundesebene für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten einsetzen. In einem ersten Schritt sollen die Bezirke weitere verkaufsoffene Sonntag zusätzlich genehmigen und eigenständig terminieren können. Um Menschen und Unternehmen weiter zu entlasten, wollen wir das Once-Only-Prinzip landesrechtlich verankern. Bürgerinnen und Bürger sollen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen müssen. Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns für eine entsprechende Änderung des Datenschutzrechts ein. Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Möglichkeit haben, zu erfahren, welche Organisationen auf ihre Daten zugegriffen haben.

Wir unterstützen die Bundesregierung bei der bundeseinheitlichen gesetzlichen Standardisierung von Genehmigungsverfahren. Dadurch können viele Einzelgenehmigungen entfallen und Investitionen erheblich beschleunigt werden. Dies trifft vor allem für Bauvorhaben im Infrastruktur- und Energiebereich sowie im Wohnungsbau zu, wo wiederkehrende Projekte, wie etwa Mobilfunkmasten oder Brücken, serielle Wohnbauten oder deren serielle Sanierung, bereits Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Trifft eine Behörde innerhalb einer Frist keine Entscheidung, muss der Antrag im Sinne der Bürgerin oder des Bürgers als genehmigt gelten. Wir setzen uns konsequent für den Verzicht auf die überschießende Umsetzung europäischer Richtlinien (sogenanntes Gold Plating) ein und werden übergriffige Bürokratie verhindern.

Eine neue Gründerzeit: Die Industrie von morgen in Berlin

Berlin muss wieder ein Ort werden, an dem aus klugen Ideen beste Produkte werden. Kluge Köpfe müssen sich dabei auf die Entwicklung und Vermarktung ihrer Ideen konzentrieren können, statt sich mit Formularen und statistischen Erhebungen beschäftigen zu müssen. Wir erleichtern Gründungen und wollen Experimentierklauseln für die Einführung neuer Technologien. Wir Freien Demokraten fordern, die Berliner Vergabevorschriften komplett zu überarbeiten und von allen politisch-ideologischen Vorgaben zu befreien. Dafür muss das Berliner Landesvergabegesetz abgeschafft und durch das Vergaberecht des Bundes ersetzen werden. Auch die Eignungs- und Zuschlagskriterien öffentlicher Ausschreibungen müssen dringend überarbeitet werden, um Angebote von Start-Ups und KMUs unter fairen Wettbewerbsbedingungen berücksichtigen zu können. Damit wird es für Start-Ups und junge Unternehmen attraktiver, sich an Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu beteiligen. Ziel unserer Politik ist eine neue Berliner Gründerkultur mit einer breiten Vernetzung zwischen Unternehmertum, Wissenschaft und Forschung. Daher wollen wir Gründerzentren fördern und gerade das erste Jahr für Unternehmen komplett bürokratielos gestalten. Wissens- und Technologietransfer ist neben Forschung und Lehre ein zentrales Handlungsfeld moderner Hochschulen. Gründungen aus Hochschulen durch Studierende und Wissenschaftler sind dafür ein wesentlicher Mechanismus. Wir wollen daher Ausgründungen aus Hochschulen stärker fördern, ein Gründer-Semester analog zum Urlaubssemester einführen und Förderprogramme des Landes stärker auf Ausgründungen ausrichten. Wir setzen auf einen engen strukturierten Dialog mit Unternehmen und Verbänden, um staatlicherseits möglichst ideale Standortbedingungen für Ansiedlungen und bestehende Unternehmen zu schaffen. Mit einem Masterplan müssen Cluster in der Metropolregion dynamisch wachsen, die in den nächsten 30 Jahren auch Dax Unternehmen beheimaten. In diesem Kontext setzen wir uns insbesondere für die Fortentwicklung der sogenannten Zukunftsorte ein. Wir wollen diese aus ihren endlosen Auseinandersetzungen mit den bezirklichen Verwaltungen befreien und zu zentralen Wirtschaftsstandorten und Innovationsmotoren für die Stadt ausbauen. Angesichts der Ansiedlungs- und Marktentwicklung in Berlin und im Umland setzen wir hierbei auf Künstliche Intelligenz, Life Sciences, Gesundheitswirtschaft, Smart Mobility und Tourismus. Wir setzen auf die Zukunft und die Kreativität unserer Kinder. Daher werden wir wirtschaftlichen Kenntnisse und Entrepreneurship im Bildungsbereich fördern. Wenn größere Unternehmen sich in Berlin ansiedeln möchten, zeigt der Senat sich desinteressiert, wenn nicht gar ablehnend. Wir Freie Demokraten fordern ein Umdenken: Die Wirtschaftspolitik muss so ausgerichtet werden, dass sie bei Unternehmen um deren Ansiedlung in der Metropolregion wirbt, ansiedlungswillige Unternehmen unterstützt und das Wachstum bestehender Unternehmen ermöglicht. Die Metropol-Region-Berlin/Brandenburg muss sich dabei an den erfolgreichsten Regionen Europas bei der Unternehmensansiedlung orientieren und professionell aufstellen. Die bisherigen Strukturen der Wirtschaftsförderung und die Aktivitäten von „Berlin Partner“ müssen deshalb in diesem Sinne grundsätzlich neu aufgestellt und ausgerichtet werden.

Privat vor Staat: Ein Berlin mit weniger Belastungen

Die Berliner Finanzlage bleibt angespannt. 560 Millionen Euro fehlen im aktuellen Doppelhaushalt. Die aktuelle Steuerschätzung fällt zudem niedriger aus als erwartet. Wir Freien Demokraten fordern einen Wechsel in der Berliner Finanzpolitik. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse sorgt nicht nur für niedrige Inflation. Sie zwingt den Staat auch zur Prioritätensetzung. Unsere Prioritäten liegen darauf, Wachstum und Wohlstand zu fördern. Anstatt auf teure Wahlgeschenke wie das 29-Euro-Ticket zu setzen ist der Senat aufgefordert, die richtigen politischen Schwerpunkte für Investitionen zu definieren: Forschung, Entwicklung, Bildung, Fachkräftesicherung, Infrastruktur und eine moderne Verwaltung.
Nur mit einer starken Wirtschaft können wir den Lebensstandard sichern, an den wir uns in den zurückliegenden Jahrzehnten gewöhnt haben. Nur mit einer starken Wirtschaft haben wir die notwendigen Ressourcen, Sicherheit und Freiheit zu schützen und zu verteidigen. Wir setzen daher auf eine kluge Ausgabenpolitik. Für Berliner Sonderwege und Orchideenthemen ist im Landeshaushalt kein Platz. Der Personalbestand der Verwaltung muss auf effiziente Abarbeitung der Kernaufgaben konzentriert werden.
Administrative Wasserköpfe in den Senats- und Bezirksverwaltungen und das immer weiter ausufernde Beauftragtenwesen müssen deutlich reduziert werden. Wir wollen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen und es dort investieren, wo es Wachstum und Wohlstand fördert.
Mehr Kapital in den Händen von privaten Wirtschaftsakteuren wird effizienter eingesetzt als in den Händen des Staates. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Staatsquote sowie auch die Steuer- und Abgabenlast in Berlin sinken werden. Dies wird durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und eine Konzentration auf die staatlichen Kernaufgaben erreicht. Vor allem aber brauchen wir eine neue Prioritätensetzung im Haushalt und eine Kultur der staatlichen Zurückhaltung. Wir werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Ruhe aber nicht im Stich lassen. Der Bürokratieabbau und die Schuldenbremse sorgen genau dafür. Wir wollen wirtschaftliche Aktivitäten, die im Wettbewerb stehen, von hoheitlichen Aufgaben strikt trennen, um mögliche Quersubventionierungen zu unterbinden. Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben sollen deshalb ihre Beteiligungen an Unternehmen, die im privatwirtschaftlichen Wettbewerb stehen, beenden. Hierzu zählen z.B. die Beteiligung der BSR an Berlin Recycling oder die Beteiligung der Wasserbetriebe an den Berliner Stadtwerken. Kluge Ideen, zukunftsträchtige Geschäftsmodelle und nachhaltig wirkende Investitionen benötigen eine erfolgreiche Finanzierung. Ähnlich dem Modell Fin.Connect.NRW braucht Berlin eine Finanzplatzinitiative, die Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere Investoren zusammenbringt, um Impulse zu setzen, Projekte anzustoßen und Chancenkapital zu mobilisieren.

Eine Wachstumsstory: Berlins Aufstieg in die Zukunft

Berlin muss wieder eine Stadt des Wachstums und des Fortschritts werden. Dieses Wachstum muss gestaltet und nicht verhindert werden. Unsere Politik zielt darauf ab, Berlin zu einem lebenswerten und dynamischen Standort zu machen, der gleichermaßen Raum für persönliche Entfaltung und wirtschaftliche Entwicklungen bietet. Berlin steht im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Mit dem von den Freien Demokraten entwickelten Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglichen wir es gerade hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, leichter und schneller einen positiven Beitrag zu unserer wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Berlin muss wieder ein Magnet für Menschen mit Tatendrang und Gründergeist werden. Auf diese Aspekte müssen auch das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung stärker ausgerichtet werden. Zusätzlich muss Englisch als zweite Verkehrssprache in der Verwaltung etabliert werden, um die Attraktivität des Standorts weiter zu erhöhen.
Denn wie keine andere Stadt steht Berlin für Freiheit, für Selbstentfaltung und Chancen. Doch dieses Klima der Weltoffenheit und Toleranz ist zunehmend bedroht. Antisemitismus, Rassismus, Hass auf den Staat Israel – sie sind Gift für unsere Gesellschaft und Freie Demokraten stellen sich mit allen verfügbaren Mitteln diesem um sich greifenden Gedankengut entgegen. Wir müssen nicht nur Berlins Ruf in der Welt verteidigen. Wir müssen entschieden, selbstbewusst und mit allen Mitteln des Rechtsstaats all denjenigen, die Hass und Hetze in unsere Gesellschaft tragen klarmachen, dass in dieser Stadt für sie kein Platz ist. Integration ist ein Vertrag mit zwei Partnern: Es ist unser legitimer Anspruch, dass sich all jene, die bereits hier leben oder zu uns kommen und an unserem Gemeinwesen mitarbeiten wollen, auf unsere Grundwerte berufen können und sollen. Und es ist der legitime Anspruch unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass wir für ein Klima des Respekts, der Weltoffenheit und der Toleranz eintreten und arbeiten. Nur so kann eine pluralistische Gesellschaft im 21. Jahrhundert gestaltet werden.
Wir räumen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen sehr hohen Stellenwert ein. Dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wollen wir mit einem konsequenten Ausbau des Angebots begegnen. Bisherige Regierungen sind hier an den von ihnen selbst geschaffenen hohen rechtlichen Hürden gescheitert. Wir werden den Regulierungsdschungel lichten und auch privat organisierten Betreuungsangeboten endlich faire Chance einräumen. Dies ist ein wesentlicher Baustein, um das Arbeitskräftepotenzial optimal ausschöpfen zu können. Die in Zukunft voraussichtlich sinkende Anzahl an Kleinkindern in Berlin werden wir nutzen, um die Qualität der Betreuungsangebote weiter zu steigern.
Zu einem attraktiven und lebenswerten Berlin gehört untrennbar die Verfügbarkeit von Wohnraum für alle Budgets. Bauen, bauen, bauen bleibt daher unser Credo in der Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen die Nachverdichtungspotenziale in der Stadt nutzen und setzen innerhalb des S-Bahn-Rings sowie in den an den S-Bahn-Ring angrenzenden Quartieren kurzfristig auf die Möglichkeiten der Aufstockung sowie des Dachgeschossausbaus. Zusätzlich müssen Berlins Bebauungspläne liberalisiert werden.
Eine deutlich dichtere Bebauung muss in der Innenstadt ermöglicht werden. Abstandsflächen und andere Regularien sollten reduziert werden und weitere Standorte für Hochhäuser definiert werden. Die Berliner Traufhöhe sollte in ihrer Pauschalität abgeschafft werden. Wir wollen, dass am Rand des Tempelhofer Feldes einschließlich der davon südlich des S-Bahn-Rings gelegenen Gebiete ein neues Stadtquartier nach den modernsten städtebaulichen Standards als Leuchtturmprojekt entsteht. Damit die Umsetzung zügig gelingt, setzen wir auf ein Baukosten-Moratorium. Wir verfolgen weiterhin unser Ziel, mit MietenTÜV, Baulückenkataster, Absenkung der Belastungen durch die Grunderwerbssteuer und einer deutlich entschlackten Bauordnung den Neubau in Berlin wieder hochzufahren und Sanierungen im Bestand zu vereinfachen, bspw. durch die Abschaffung des sogenannten Milieuschutzes. Enteignungsforderungen, wie sie sogar in Teilen des Berliner Senats nach wie vor erhoben werden, sind dagegen Gift für das Investitionsklima, schaffen keine neue Wohnung und zementieren so den Wohnungsmangel für die Zukunft.

Berlin in Weitblick: Die Metropolregion Berlin-Brandenburg

Für uns hört der Berliner Wirtschaftsraum nicht an den Grenzen der Außenbezirke auf. Wir setzen uns für eine integrierte Metropolregion Berlin-Brandenburg ein, die führend ist bei Schlüsselthemen wie Unternehmensansiedlung, Innovationen, Bildungsinstituten und neuen Arbeitsplätzen. Der Berliner Senat muss im Dialog mit den Bezirken und Brandenburg einen Masterplan für die gesamte Metropolregion entwickeln. Dieser Plan zeigt künftige Entwicklungspotenziale und Anwendungsfelder auf, definiert „Wachstumsachsen“ und legt die konkreten Anforderungen an die Infrastruktur fest. Wir fordern die Zusammenlegung und konzeptionelle Neuaufstellung der Wirtschaftsförderungen und eine weiter verstärkte Integration der Planungen beider Länder. Hierzu bedarf es auch endlich eines gemeinsamen Ausschusses von Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag. Nur durch eine enge Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg können wir das volle Potenzial der Metropolregion Berlin-Brandenburg ausschöpfen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen.