Berlin aus der Anarchie holen

Von FDP | 22. Juni 2024

Wir Liberalen haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger und Bürgerinnen schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen.
Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsfantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt das Land Berlin schon bei selbstverständlichen Aufgaben. Der öffentliche Raum ist verwahrlost und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird nicht ausreichend garantiert. Wir fordern eine Priorisierung des öffentlichen Bereichs auf allen politischen Ebenen in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich überall in unserer Stadt sicher und wohlfühlen können. Soziale Probleme, die den öffentlichen Raum negativ beeinträchtigen, dürfen aber nicht nur verdrängt werden, sondern müssen nachhaltig gelöst werden.

Sicherheitsversprechen verwirklichen

Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, ist die elementarste Aufgabe des Staates. Sicherheitspolitik hat diesem Ziel zu dienen. Der Berliner Senat scheitert daran zu oft. Sowohl bei der Kriminalitätsrate als auch bei der Aufklärungsquote ist Berlin eines der Schlusslichter in Deutschland. Auch im öffentlichen Raum fühlen sich viele Berliner unwohl und das leider oft nicht zu Unrecht. Um das zu ändern, fordern wir:

eine verstärkte Polizeipräsenz. Die Polizei soll dauerhaft Präsenz im öffentlichen Raum zeigen. Maßnahmen nach dem Vorbild der “Kottiwache” befürworten wir an kriminalitätsbelasteten Orten. Es muss verhindert werden, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung zu No-go-Areas werden. Zugleich haben auch Anwohner und lokale Geschäftsleute ein Recht darauf, dass die Stadt Sicherheit in ihrer Gegend garantiert. Um verstärkte Präsenz zu ermöglichen, sollen die finanziellen und personellen Ressourcen der Berliner Polizei deutlich ausgeweitet werden. Zusätzlich muss es der Berliner Polizei auch weiterhin möglich sein, an kriminalitätsbelasteten Orten im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne weitere Verdachtsmomente vorzunehmen.
den Ausbau der Justiz. Um Kriminalität konsequent verfolgen zu können, braucht Berlin eine effiziente und voll besetzte Justiz. Die Neueinstellung von Staatsanwälten und Richtern muss daher eine Priorität im Berliner Haushalt werden. In diesem Kontext fordern wir, die Digitalisierung der Berliner Justiz konsequent voranzutreiben, um die Effizienz justizieller Abläufe zu verbessern. Zugleich halten wir daran fest, dass das Land Berlin insgesamt Stellen im öffentlichen Sektor abbauen muss.
ein konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus. Als Liberale lehnen wir eine exzessive Justiz ab, zugleich setzen wir uns aber dafür ein, dass das Recht durchgesetzt wird. Sachbeschädigung, beispielsweise in Form von Graffiti, wird in Berlin nicht genug verfolgt. Die Ressourcen der Polizei hierfür sollen deutlich ausgeweitet werden. Wir sind überzeugt, dass die Verwahrlosung des öffentlichen Raums durch Vandalismus das Sicherheitsgefühl der Menschen negativ beeinflusst und damit zu einer Abwärtsspirale beiträgt. Gleichzeitig befürworten wir die Schaffung weiterer legaler Flächen für Straßenkunst. Zudem sollte geprüft werden, Schulen pädagogische Programme anzubieten, die das Bewusstsein für die Schäden und die daraus resultierenden Kosten durch Vandalismus schärfen.
die berlinweite Einführung des Neuköllner Modells. Junge Straftäter mit besonderer Ignoranz gegenüber polizeilichen Maßnahmen sollen besonders schnell vor Gericht gestellt werden. Damit wird das Abschreckungspotenzial von Strafen deutlich gestärkt. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass die Resozialisierung der absolute Fokus während einer Jugendstrafe von Jugendlichen ist. Zusätzlich soll die Gewalt-Prävention an den Schulen verstärkt werden.
den Ausbau von Beleuchtung, der Abbau von Angsträumen (dunkle Ecken) und die verstärkte Installation von Notrufsäulen. Anders als unsere politischen Wettbewerber lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Sie verhindert keine Verbrechen und stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Mit ausreichender Straßen- und Wegbeleuchtung wollen wir für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum nach Einbruch der Dunkelheit sorgen. Kein Mensch sollte lange Umwege in Kauf nehmen müssen, um sicher zu sein.
einen angstfreien ÖPNV. Die Zahl der Frauen, die in Berlin sexuell belästigt werden, steigt stetig an. Dabei spielt vor allem die Sicherheit im ÖPNV eine große Rolle. Daher fordern wir die konsequente Nutzung von gut beleuchteten und durchgehend offenen Bahnen. Der Fahrzeugbestand soll zügig modernisiert werden. Wir wollen, dass Sicherheitspersonal zu kritischen Zeiten verlässlich auf einzelnen Linien sichtbar im ÖPNV mitfährt. Bushaltestellen müssen gut beleuchtet sein.
Notfalltelefonnummern in Bussen, S- und U-Bahnen, damit Betroffene schnellstmöglich Hilfe rufen können. Zudem setzen wir uns dafür ein, Angsträume auch durch den Einbezug architektonischer Mittel abzubauen.
keine Ablenkung von Polizei und Justiz. Justiz und Polizei sollten sich auf Kernaufgaben konzentrieren, wie beispielsweise für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Neue Gesetze gegen “Hass” lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unnötige Ressourcen beanspruchen. Die Förderung von Projekten wie dem “Berliner Register” soll eingestellt werden.
dass die Exekutive mit ihrer Macht verantwortlich umgeht und sie nicht missbraucht. Die Berliner Ordnungskräfte und insbesondere die Polizei müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben und das ihnen erteilte Mandat halten. Das Machtmonopol des Staates darf nicht in den willkürlichen Einsatz von Gewalt insbesondere gegenüber Minderheiten, münden. Der übermäßige Einsatz von polizeilicher Gewalt muss transparent aufgearbeitet und gegebenenfalls juristisch und disziplinarisch geahndet werden.
verstärkte Abschiebungen. Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen konsequenter und schneller abgeschoben werden. Personen ohne Bleibeperspektive – insbesondere diejenigen, die den Schutz des deutschen Staates vor Verfolgung in Anspruch nehmen wollen – müssen nach Begehen der ersten Straftat priorisiert abgeschoben werden.

Chaos ist kein Naturgesetz

Christdemokraten und die politische Linke, die Berlin in den letzten Jahrzehnten kontrolliert hat, schwärmen für Gemeineigentum. Aus liberaler Sicht ist die Verwahrlosung des öffentlichen Raums das beste Argument für Privateigentum und Eigenverantwortung. Dennoch sind wir überzeugt, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Berliner Politik ist, sicherzustellen, dass der öffentliche Raum gepflegt ist und zur Lebensqualität der Bürger beiträgt. Deshalb fordern wir:

mehr Mittel für die Pflege des öffentlichen Raums. Im Haushalt des Landes Berlin, aber auch in allen Bezirken sollen die Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen deutlich erhöht werden. Das bedeutet, dass diese dauerhafte staatliche Aufgabe für uns wichtiger ist als die Finanzierung politisch motivierter Leuchtturm-Projekte. Für die positive Entwicklung der Stadt halten wir an dem liberalen Prinzip fest, dass der Staat gute Bedingungen für privates Engagement schaffen soll, dieses aber nicht ersetzen kann.
ein effektives Taubenpopulationsmanagement. Wir wollen die unkontrollierte Vermehrung und Verelendung verwilderter Stadttauben beenden. Daher setzen wir uns eine tierschutzkonforme Reduktion der Berliner Taubenpopulation durch tierschutzgerechte Vergrämung sowie kontrollierte und betreute Taubenschläge incl. Eiaustausch nach Vorbild der Stadt Augsburg ein. Außerdem wollen wir das Füttern von Tauben zur Ordnungswidrigkeit machen.
eine klare Aufgabenteilung zwischen Bezirken und dem Land Berlin. Seitdem die Parkreinigung in Teilen von den Bezirken auf die BSR übertragen wurde, sind deutliche Verbesserungen aufgetreten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle weiteren Grünflächen, die derzeit noch von den Bezirken gereinigt werden, künftig auch in Zuständigkeit der BSR liegen. Das entlastet die Bezirke und sorgt für eine einheitliche, sowie klare Verantwortlichkeit. Gerade im Sommer ist leider zu beobachten, dass die bereitgestellten Abfallbehälter in Parks und im öffentlichen Raum überquellen. Es ist deswegen notwendig, dass vor allem in den Sommermonaten das Angebot von Mülleimern, Tonnen und Behältern in den Parkanlagen deutlich erhöht wird, um mit der steigenden Anzahl von Müll und Abfällen mitzuhalten.
die verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Initiativen. Kiezinitiativen sowie Privat- und Geschäftsleuten soll es bürokratiefrei ermöglicht werden, die Pflege für Teile des öffentlichen Raums, beispielsweise von Straßenbäumen oder Grünflächen zu übernehmen.
die Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten. Öffentliche Sanitäranlagen sind ein gutes Beispiel für funktionierende öffentlich-private Partnerschaften. Zugleich zeigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Kottbusser Tor, wie sehr staatliche Stellen bei dieser Aufgabe versagen. Das Land Berlin oder die Bezirke sollen weiter und verstärkt mit privaten Anbietern zusammenarbeiten und besonders an Plätzen, Bahnhöfen, Seen und Parks weitere barrierefreie Sanitäranlagen errichten.
Security by Design berlinweit zu implementieren. An Berliner Risikoorten wie Bahnhöfen oder Drogenumschlagplätzen wollen wir mit baulichen Maßnahmen wie Lichtinstallationen die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Damit soll verhindert werden, dass soziale Probleme dauerhaft auf Teile des öffentlichen Raumes ausgelagert werden. Ausschlaggebend ist, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherheitssteigerung unter Beachtung der Lebensqualität und des Stadtbilds erfolgt. Dennoch erteilen wir jeglichen Bestrebungen der sogenannten defensive architecture eine klare Absage, da diese in ihrem Kern menschenunwürdig ist.
die Klärung des Sperrmüllproblems. In Zukunft sollte Sperrmüll jeglicher Art regelmäßig gebührenfrei abgeholt werden. Dadurch wird einerseits die Vermüllung des öffentlichen Raums verhindert und zugleich der Bau von Obdachlosenlagern erschwert. Zugleich muss das illegale Entsorgen härter bestraft werden und die BSR-Recycling-Höfe sollen zur Annahme von Sperrmüll verpflichtet werden.

Soziale Probleme nachhaltig lösen

Nur die Sicherheit und die Pflege des öffentlichen Raums zu adressieren, ist keine ganzheitliche Lösung. Soziale Probleme einfach nur zu verdrängen, ist kurzsichtig. Die Situation von Obdachlosen und Drogensüchtigen zu verbessern, ist eine moralische Pflicht und kann zugleich die Qualität des öffentlichen Raums erhöhen. Deshalb fordern wir zusätzlich:

Housing First. Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterstützungsmaßnahmen gekoppelt. Die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten können durch Überforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet für einige Betroffene den Ausschluss aus dem System. Daher fordern wir eine umfassende Housing-FirstStrategie als zusätzliches Instrument zur Integration von Obdachlosen. Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration können durch Housing First auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften werden reduziert.
gebührenfreie Ausweise für Obdachlose. Solange Housing First noch keine Realität ist, wollen wir die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie gebührenfreie Ausweise erhalten. Des Weiteren sollen sie die Möglichkeit bekommen, eine postalische Anschrift, beispielsweise durch Postboxen, in Anspruch zu nehmen.
Obdachlosen die Heimreise zu ermöglichen. Nicht alle Obdachlosen sind Berlinerinnen und Berliner. Viele Obdachlose unserer Stadt wurden unter falschen Angaben nach Deutschland gelockt und sind dadurch erst in einer prekären Situation gelandet. Wir wollen es den Obdachlosen ermöglichen, wieder in ihre Heimat zu gelangen und ihr Leben dort wieder aufzunehmen. Dafür soll die Stadt pro Person einmalig einen Reisegutschein in das Heimatland anbieten.
den Ausbau von Drogenkonsumräumen. Für uns sind Drogensüchtige hilfsbedürftige Menschen und keine Kriminellen. Um den Ausbruch von Krankheiten durch alte Spritzen zu vermeiden, sollen vermehrt Drogenkonsumräume eingerichtet werden. Die Einrichtung am Kottbusser Tor kann hierfür als Vorbild dienen. Mittelfristig fordern wir, Drogenkonsumräume ausschließlich in geschlossenen Räumen einzurichten, und lehnen Angebote wie am Leopoldplatz ab, weil sie zu neuen sozialen Problemen in der Umgebung führen. Außerdem fordern wir die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und Förderung von Drug-Checking-Einrichtungen, um Menschen vor den gesundheitlichen Gefahren von verunreinigten Drogen zu schützen.
verbesserte psychiatrische Behandlungsbedingungen. Aktuellen Studien zur Berliner Obdachlosenpopulation zufolge leiden etwa 75 % der Obdachlosen an psychischen Erkrankungen, welche in den allermeisten Fällen undiagnostiziert und unbehandelt bleiben. Das Obdachlosigkeitsproblem ist somit auch symptomatisch für ein weitreichendes Scheitern, angemessene Behandlungsmöglichkeiten für behandelbare psychische Erkrankungen bereitzustellen. Daher fordern wir einen weitreichenden Ausbau der Behandlungskapazitäten. Jede Wohneinrichtung für obdachlose Menschen muss geschultes Personal haben, das psychische Erkrankungen frühzeitig erkennt und bei der Wahl der Hilfsangebote konkret helfen kann. Die Stadt Berlin ist dazu aufgefordert ein Netzwerk an Psychologen, Psychiatern und Therapeuten aufzubauen, dass in konkreten Fällen schnell eingreifen kann. Zusätzlich sollen verstärkt geschlossene psychiatrische Einrichtungen geschaffen werden, die sich auf Obdachlosigkeit fokussieren.
Integration durch Arbeit. Flüchtlingen soll es deutlich erleichtert werden, in Deutschland zu arbeiten. Sobald sie hier ankommen und registriert werden, sollen sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zugleich müssen Fehlanreize für Migration und Integration in den Arbeitsmarkt abgebaut werden. Die Einführung der Bezahlkarte unterstützen wir deshalb. Denn durch diese Maßnahmen fördern wir, dass Flüchtlinge durch Arbeit klare Strukturen erhalten und damit leichter Teil der deutschen Gesellschaft werden.