Jüdisches Leben in Berlin schützen

Wir Freien Demokraten sind noch immer entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 7. Oktober wird auch das jüdische Leben in Deutschland stärker bedroht. Die antisemitischen Angriffe und Straftaten sind allein in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um 135 % angestiegen. Darunter findet sich auch ein versuchter Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin-Mitte in der Nacht zum 18. Oktober. Viele Jüdinnen und Juden in Deutschland ergreifen seitdem Schutzmaßnahmen, um nicht als jüdisch erkennbar zu sein. Auch die Situation an den Universitäten in Berlin ist untragbar geworden. Der Schutz jüdischer Studierender auf dem Campus ist oft nicht sichergestellt. Die Protestcamps an den Berliner Universitäten schaffen für jüdische Studierende eine bedrohliche Atmosphäre inmitten von deutschen Bildungseinrichtungen. Die Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland trifft alle Bürger und Einwohner Deutschlands gleichermaßen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wer an Deutschland teilhaben will, muss den Auftrag aus der historischen Verantwortung für die Shoa annehmen.

Deshalb müssen wir den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen und jüdisches Leben schützen. Insbesondere fordern wir:

• Meldepflichten für antisemitische Vorfälle in Bildungseinrichtungen einzurichten. Insbesondere fordern wir hierfür eine stärkere Zusammenarbeit der Meldestellen mit der Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) auf Landesebene, damit diese als zentrale Meldestelle in Berlin fungiert. Diese soll entsprechend ausgestattet werden, um schnell auf Einzelvorfälle an Schulen, aber genauso auf Anfrage auch an Universitäten oder in Unternehmen, zu reagieren. Die dabei erfassten Daten sind anonymisiert, jährlich zu veröffentlichen.
• Antisemitismus in der Schule entgegenwirken: Antisemitismus in Deutschland ist nicht nur ein migrantisches Phänomen. Deshalb müssen wir insbesondere in den Schulen entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Dazu gehört insbesondere der verpflichtende Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte für jede Schülerin und jeden Schüler, die Thematisierung der Geschichte Israels sowie der Judenverfolgung bis heute im Schulunterricht sowie eine Anpassung der Lehrpläne mit stärkerer Fokussierung auch auf aktuelle Probleme und Variationen des Antisemitismus. Antisemitische Vorfälle in Bildungsreinrichtungen sollen konsequent behandelt werden.
• Medienkompetenz wie in Finnland: Nach finnischem Vorbild wollen wir die Medienkompetenz ab der Grundschule stärken. Im Schulunterricht muss ein Verständnis für die Funktionsweise von Algorithmen, Desinformation, die Manipulation von Statistiken, kognitive Verzerrungen und Propaganda geschaffen werden.
• Politische Bildung neu denken: Wir fordern eine grundlegende Reform des Politikunterrichts. Statt einer bloßen Vermittlung von Wissen über die Demokratie, wollen wir einen partizipativeren und diskursiveren Politikunterricht in allen Schultypen und Ländern schaffen, der Schülerinnen und Schülern aufzeigt, wie politische Prozesse funktionieren und wie sie selbst daran teilhaben können. Zudem kann auf diese Weise eine faire und sachliche Diskussionskultur gefördert werden. Darüber hinaus ist die Vermittlung rechtlicher Grundlagen, insbesondere der Prinzipien des Grundgesetzes, in der Schule essentiell.
• Hochschulautonomie geht mit Verantwortung einher: Universitäten und Hochschulen waren und müssen weiterhin Orte des offenen Austauschs und der Argumente sein, anstatt Orte der Bedrohung und Einschüchterung. Gewalt gegen jüdische Studierende und Morddrohungen gegen Universitätspräsidenten und -präsidentinnen sowie Sachbeschädigung dürfen nicht toleriert werden. Wir unterstützen die Wiederaufnahme der Möglichkeit der Exmatrikulation bei solch schweren Straftaten in das Berliner Hochschulgesetz. Wir erwarten von den Universitätsleitungen, dass sie ihr Hausrecht durchsetzen und hierfür gegebenenfalls nicht zögern, die Polizei zu Hilfe zu ziehen.
• Für einen Weg aus dem Extremismus! Die Freien Demokraten erachten die Prävention von extremistischen Tendenzen, die Unterstützung beim Ausstieg aus extremistischen Organisationen und die Opfer- und Angehörigenberatung für essenzielle gesellschaftliche Aufgaben. Eine hinreichende Finanzierung von in diesem Bereich agierenden Initiativen ist für uns Grundlage für deren Erfolg. Deshalb wollen wir die Finanzierung erfolgreicher Ausstiegs- und Deradikaliserungsangebote ausbauen und verstetigen.
• Antisemitische Vereine konsequent verbieten: Gegen Vereine, die Terror gegen Israel unterstützen, müssen auch weiterhin konsequent rechtsstaatlich Vereins- und Betätigungsverbote erlassen werden. Ein Prüfverfahren zum Verbot der Gruppen “Muslim Interaktiv”, “Realität Islam”, und des „Palästina Kongress” sowie “Generation Islam” müssen vom Bundesinnenministerium und den Landesinnenministerien angestrebt werden. Außerdem müssen neue Symbole von antisemitischen Vereinen und Terrororganisationen schneller verboten werden, insbesondere das rote Dreieck, welches unzweideutig der Hamas zugeordnet werden kann.
• Straftaten im Netz entschieden entgegentreten: Der Schutz von Bürgerinnen und Bürger und die Verfolgung von Straftaten müssen auch im digitalen Raum garantiert werden. Dazu setzen wir in erster Linie auf die individuelle Strafverfolgung. Dafür braucht es einen Ressourcenaufbau im Justizwesen. Dies bedeutet eine generelle Aufstockung an Stellen für Richter und Staatsanwältinnen, insbesondere jedoch bei den erfolgreichen, auf den Cyberraum spezialisierten Organisationseinheiten als auch eine moderne technische Ausstattung der Behörden.
• Kein staatlich finanzierter Antisemitismus: Für alle öffentlich finanzierten Projekte gilt, dass wir bei Antisemitismus kein Auge zudrücken. Die Zusammenarbeit mit Antisemiten muss beendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich dazu einen klaren Compliance-Rahmen geben, dessen Einhaltung extern überprüft und jährlich veröffentlicht wird. Darüber hinaus fordern wir eine rechtssichere Umsetzung und Wiedereinführung der Antidiskriminierungsklausel der Berliner Kulturverwaltung. Grundsätzlich bedarf es mittelfristig einer Extremismusklausel, die sicherstellt, dass alle öffentlich finanzierte Projekte sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
• Die Freien Demokraten Berlin fordern, die Gruppierung BDS entschieden zu sanktionieren. Es sollen sämtliche rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um gegen diese Form des Antisemitismus und die aggressive Feindseligkeit gegenüber Israel vorzugehen. Wir fordern daher, dass die Senatsverwaltungen und Bezirksämter allen Institutionen und Vereinen, die mit dem BDS kooperieren oder ihn unterstützen, die staatliche Förderung entzieht.
• Antisemiten die Gemeinnützigkeit entziehen: Deutsches Steuergeld darf nicht in Antisemitismus fließen. Wir wollen das Steuerrecht daher reformieren, um Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie oder ihre Dachverbände antisemitische Propaganda verbreiten.
• Deutschlands Staatsräson in die Integrationskurse: Viele Migrantinnen und Migranten stammen aus Ländern, in denen Antisemitismus Staatsdoktrin ist. Um den historischen Auftrag Deutschlands und die damit verbundene Lebenspraxis und Verfassungstreue zu verinnerlichen, wollen wir die verpflichtende Behandlung von deutscher Geschichte, insbesondere dem Holocaust, der Geschichte Israels, der Judenverfolgung bis heute und der daraus folgenden deutschen Staatsräson – analog zur Schulbildung -, in Integrationskursen einführen.
• Terrorsympathisanten juristisch verfolgen: Bilder wie jene von Demonstrationen aus Berlin, wo Menschen angesichts des grausamen Angriffs auf Israel jubeln, sind unerträglich. Dies muss strafrechtlich verfolgt werden. Wer Angriffe auf Israel bejubelt, macht sich bereits nach geltendem Recht strafbar. Solche Straftaten müssen konsequent und prioritär verfolgt werden. Dafür müssen die Strafverfolgungsbehörden für israelbezogenen Antisemitismus sensibilisiert werden. Bei antiisraelischen Demonstrationen muss gewährleistet sein, dass Polizeibeamte im Einsatz sind, die des Arabischen mächtig sind um strafrechtlich relevante Parolen zu erkennen. Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit können nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Das muss konsequent erfolgen, wie bei allen anderen antisemitischen Straftaten auch.
• Zusammenarbeit mit antisemitischen muslimischen Dachverbänden beenden: Muslimische Dachverbände, die ein reaktionäres Islamverständnis und antisemitische Positionen vertreten, dürfen nie Kooperationspartner für die Berliner Politik sein. Bestehende Kooperationen, insbesondere in der Extremismusprävention sowie im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität müssen beendet werden. Stattdessen soll mit liberalen Dachverbänden und Moscheen zusammengearbeitet sowie der interreligiöse Dialog gefördert werden.