Rechtsbrüchen wirksam ein Ende setzen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Farbanschlag von Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ auf das Brandenburger Tor:

„Schon wieder eine Attacke auf ein Berliner Wahrzeichen – diesem Spuk muss Schwarz-Rot endlich ein Ende setzen. Der Berliner Senat ist in drei Punkten in der Pflicht und die FDP verlangt, dass diese unverzüglich umgesetzt werden.

Der Verkehr von Berlin muss fließen können, Blockierer müssen schnell und nachhaltig effektiv am Begehen von Straftaten gehindert und Betroffene entschädigt werden. Es kann nicht sein, dass kriminelle Blockierer mittlerweile zum Stadtbild der Hauptstadt gehören, was beschämend für Berlin ist. Die FDP hat Vorschläge gemacht, um den fortgesetzten Rechtsbrüchen endlich wirksam ein Ende zu setzen. Beschleunigte Verfahren, Erlass von Allgemeinverfügungen die solche Versammlungen ohne Anmeldung untersagen und eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte. Hier muss Schwarz-Rot endlich tätig werden und den Guerilla-Aktionen der Blockierer entschlossen entgegentreten. Die Deutlichkeit der Reaktion des Rechtsstaates muss endlich auch generalpräventiv wirken. Ein weiteres Tolerieren und der viel zu zaghafte Umgang mit den Blockierern widersprechen geltendem Recht und dem Gerechtigkeitsempfinden der großen Mehrheit in Berlin.“