BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den beginnenden Beratungen im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Doppelhaushalt 24/25:

„Es wird immer deutlicher, dass der Berliner Senat die falschen Prioritäten setzt. Die „Ergebnisse“ des so genannten Sicherheitsgipfels werden nicht im Ansatz auskömmlich finanziert, es wird an den falschen Enden gespart. Stattdessen werden weiter Steuergelder für „Sinnlos-Projekte“ wie den Ankauf von Bestandswohnungen oder der Erneuerung des 29-Euro-Tickets verplant. Dafür verpulvert Schwarz-Rot die Steuergelder, obwohl Berlin einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat. Wenn Kai Wegner und Co mal eine Vision für eine funktionierende Stadt hatten, sind sie mittlerweile vom Kurs abgekommen. Die politische Irrfahrt von Schwarz-Rot ist ein Trauerspiel und sicher nicht das „Beste für Berlin“. Die Stadt braucht einen effizienten Berliner Haushalt, flankiert mit einer schlankeren, effizienteren und besser aufgestellten Verwaltung, ein Aufstiegsversprechen durch bessere Bildung und eine Politik, die den zügigen Bau von Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner forciert, statt ihn weiter auszubremsen – das sind die Basisaufgaben des Berliner Senats.“