Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen einleiten

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Farbanschlag von Aktivisten der „Letzten Generation“ auf das Kanzleramt:

„Blockaden auf den Berliner Straßen, Farbangriffe auf das Brandenburger Tor, die Weltzeituhr am Alexanderplatz und heute nun auf das Kanzleramt. Diese Straftäterinnen und Straftäter der sogenannten „Letzten Generation“ terrorisieren mit ihren Machenschaften seit über zwei Jahren fast tagtäglich die Berlinerinnen und Berliner – und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Justizsenatorin Felor Badenberg schauen tatenlos zu. Denn klar ist: Die verhängten Strafen haben keinen Präventivcharakter. Der Regierende Bürgermeister muss seine Senatorin sofort anweisen, die Berliner Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ zur Bildung einer kriminellen Vereinigung zu beauftragen. Rechtlich ist das möglich. Sollte das nicht unverzüglich passieren, rollt der Berliner Senat den Kriminellen jeden Tag den roten Teppich aus – ohne Konsequenzen zu fürchten. Ist das die Absicht von Kai Wegner und Co?“