Steuer auf Einweg-Verpackung löst Probleme nicht

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg nach einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen, die morgen im Rat der Bürgermeister diskutiert werden soll:

„Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuern nur die Bürgerinnen und Bürger belasten. Verbote, neue Gesetze und Reglementierungen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner sowie der Gewerbetreibenden. Die Ampel im Bund ist beim Thema Vermüllung schon tätig geworden. Im Februar 2023 wurde dazu eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Friedrichshain-Kreuzberg sollte sich lieber darüber Gedanken machen, wie die eigene Vermüllung im Bezirk durch Elektroschrott, Sperrmüll, Müll, oder Alttextilien nicht zum alltäglichen Straßenbild wird. Extra Steuermodellträume sind hier vollkommen deplatziert. Der Bezirk wäre ganz sicher auch gut beraten, mit den Ordnungsbehörden nicht nur gegen Falschparker sondern auch gegen diejenigen vorzugehen, die illegal Müll ablagern.“