BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den gestrigen Ausschreitungen bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Potsdamer Platz: „Wir müssen alles dafür tun, damit der Hass der Hamas nicht noch weiter in Berlin um sich greift. Passiert es doch – wie erneut am gestrigen Sonntag – muss mit der ganzen Härte des Gesetzes reagiert…

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur bisherigen Bilanz des „Sofortprogramms“ des Berliner Senats: „Die bisherige Bilanz des „Sofortprogramms“ von Schwarz-Rot ist schmal – gleicht somit der Politik des Berliner Senats. Eine Regierung, die mit Konjunktiven um sich wirft, aber Handeln und Gestalten vergisst, ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Die…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum 29-Euro-Ticket für Berlin: „Der Berliner Senat will das 29-Euro-Ticket beschließen, obwohl sich die Stadt es finanziell nicht leisten kann. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Zudem sorgt es nur für Irritationen: Pendler und ÖPNV-Nutzer aus dem C-Tarifbereich profitieren davon nicht. Das ganze Projekt ist…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Berichterstattung über den zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Berlin: „Mit der Ladeinfrastruktur in Berlin ist es aktuell wie bei den Themen Bauen und Wohnen – viel Nachfrage, wenig Angebote. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen. Der…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum 100. Geburtstag des Flughafens Tempelhof und der zukünftigen Nutzung des Areals: „100 Jahre Flughafen Tempelhof – gerade für die Berlinerinnen und Berliner ein Wahrzeichen für Solidarität und Menschlichkeit. Aber wie lange kann sich die Stadt diese Brachfläche noch leisten? Jedes Jahr braucht Berlin ca. 20.000…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach die geplanten Ausweitung des Präventivgewahrsams durch den schwarz-roten Senat nicht die Aktivisten der „Letzten Generation“ umfassen wird: „Es wird immer deutlicher, dass die CDU maximal Schaufensterpolitik kann. Den Beleg des Gegenteils muss jetzt Kai Wegner liefern. Nicht reden, sondern im Senat handeln. Polizei…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, einen neuen Volksentscheid mit einem konkreten Enteignungs-Gesetz auf den Weg bringen zu wollen: „Die CDU Berlin ist jetzt in der Pflicht, ihr Versagen aus den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit wieder auszugleichen. Seinerzeit hat sie ihre politischen Inhalte und…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Senat angekündigten Konzeptverfahren für eine Nachnutzung des ICC: „Das ICC steht seit fast 10 Jahren weitgehend leer und erst jetzt kommt der Senat auf die Idee, eine strukturierte Analyse der im Baukörper befindlichen Schadstoffe erstellen zu lassen. Der Umgang des Landes Berlin mit…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den beginnenden Beratungen im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Doppelhaushalt 24/25: „Es wird immer deutlicher, dass der Berliner Senat die falschen Prioritäten setzt. Die „Ergebnisse“ des so genannten Sicherheitsgipfels werden nicht im Ansatz auskömmlich finanziert, es wird an den falschen Enden gespart. Stattdessen werden weiter Steuergelder…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum geänderten Vorgehen des Senats zur Erarbeitung einer Verwaltungsreform für Berlin: „Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit genug Personal auszustatten und Prozesse digital abzubilden. Die Berliner Behörden sehen größtenteils immer noch aus wie Zeitkapseln – nicht nur zulasten der…