BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einen neuerlichen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen herbeiführen zu wollen: „Die Politik von Rot-Grün-Rot hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erst ermöglicht, nachdem Wohnen zur sozialen Gerechtigkeitsfrage erklärt wurde. Die CDU hatte die Möglichkeit, die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur drohenden Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“: „Nur „das Beste für Berlin“ – ob dazu auch die Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“ gehört, kann wohl nur Schwarz-Rot beantworten. Es ist beschämend für eine Hauptstadt, dass das Thema Digitalisierung maximal ein Nischenthema ist und es…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den laufenden Aktionen der Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ in Berlin: „Fast Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Bisher nur 74 rechtskräftige Urteile und trotzdem geht der Terror auf dem Berliner Straßen weiter. Damit macht der…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Farbanschlag von Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ auf das Brandenburger Tor: „Schon wieder eine Attacke auf ein Berliner Wahrzeichen – diesem Spuk muss Schwarz-Rot endlich ein Ende setzen. Der Berliner Senat ist in drei Punkten in der Pflicht und die FDP verlangt, dass diese…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag Senats, wonach die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei Neuvermietungen künftig grundsätzlich maximal einen Wohnraum pro haushaltsangehöriger Person zur Verfügung stellen sollen: „Singles nur noch in Ein-Zimmer-Wohnungen, Paare bekommen max. eine Zwei-Zimmer-Wohnung – hat Schwarz-Rot klangheimlich den Wohnungssozialismus eingeführt? Beschämend wäre das, wenn der Berliner Senat solche…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angekündigten 15. Streik für kleinere Klassen vom 10. bis 12. Oktober: „Die GEW ruft zum 15. Mal zum Streik für kleinere Klassen auf – ein wichtiger Faktor, um eine gute Bildungsqualität zu sichern. Wie schon Rot-Grün-Rot wird…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über die nicht ausreichende personelle Ausstattung der Landeswahlleitung sowie der Bezirkswahlleitungen: „Es ist vollkommen wahnsinnig, dass der Berliner Senat keinen neuen permanenten Stellen für künftige Wahlen schaffen möchte. Eine Berliner Verwaltung mit über 120.000 Stellen – und es fehlen 36 für die Organisation eines…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Saleh, das 29-Euro-Ticket im Zweifelsfall auch ohne den VBB erneut einzuführen: „Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der finanzielle…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks: „Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum aktuellen Zustand der Brückenbauwerke und Straßen in Berlin: „Der dramatische Verfallszustand der Brücken und auch Straßen in Berlin muss zügig und mit hoher Priorität behoben werden. Um das nötige Bauprogramm geordnet abwickeln und Prioritäten setzen zu können, ist die Aufnahme und Dokumentation der Schäden, die…