BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) über die Haushaltslage der Hauptstadt: „Schön, dass Finanzsenator Stefan Evers langsam aufwacht und beginnt, die harte Realität anzuerkennen. Schade, dass dieser Erweckungsmoment erst jetzt kommt – und nicht schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 24/25. Berlin ist mit 66…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Kosten bezüglich einer Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin: “Der Berliner Senat muss sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt verabschieden. Denn klar ist: Der finanzielle Rahmen Berlins lässt dies nicht zu und auch die Notwendigkeit des 29-Euro-Tickets ist nicht…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wohnungsnot in Berlin: 100.000 Wohnungen in der Hauptstadt fehlen und der Berliner Senat denkt über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein Rahmengesetz zur Enteignung nach. Das schafft keine einzige neue Wohnung und wird die Wohnungsnot in der Stadt weiter vorantreiben – alles…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den enormen Bildungslücken bei den Berliner Schülern: „Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten zeigen erschreckend auf, auf welchem Stand das Berliner Bildungssystem steht. In Deutsch und Mathematik sind die Bildungslücken teilweise so groß, dass diese kaum noch geschlossen werden können. Das wird für viele Schülerinnen und Schüler leider…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum stockenden LTE-Ausbau bei der Berliner U-Bahn: “Guter LTE-Empfang in der Berliner U-Bahn wird von den Nutzerinnen und Nutzern als selbstverständlich vorausgesetzt. Der Berliner Senat und die BVG müssen deshalb die beauftragte Mobilfunkgesellschaft antreiben, das versprochene LTE-Angebot für alle Netze schnellstmöglich auf allen Tunnellinien umzusetzen. Nur Verbesserungen…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Debatte, das sogenannte Taschengeld für Asylbewerber nicht mehr bar auszuzahlen: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist aufgefordert, dass sich das Land Berlin schnellstmöglich den Initiativen für die Einführung von „Bezahlkarten“ für Asylbewerber anschließt. Der Wechsel von der Bargeldauszahlung zur „Bezahlkarte“ entlastet die Berliner Verwaltung und ist…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach sich die Berliner S-Bahn-Ausschreibung weiter verzögert: „Die Vergabe der S-Bahnstrecken hat mittlerweile BER-Niveau erreicht. Neue Züge, neue Technik, mehr Service – all das bleibt Zukunftsmusik. Die S-Bahn-Ausschreibung hätte eine Chance für einen Wettbewerb um den besten Service und um Zuverlässigkeit sein können. Für…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach jeder sechste U-Bahnhof in Berlin nicht barrierefrei ist: „Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Immer noch ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert Inklusion für BVG, S-Bahn und Senat haben –…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Tod von Herrn Walter Rasch, Senator für Schulwesen a.D.: „Der Tod unsers Parteifreundes Walter Rasch am vergangenen Sonntag macht uns Freie Demokraten in Berlin traurig und betroffen. Walter Rasch hat sich über ein halbes Jahrhundert in unserer Partei engagiert und sie entscheidend geprägt – nicht zuletzt…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Diskussion innerhalb der CDU-SPD-Koalition über den Referenzwert für die geplante Ausbildungsplatzumlage: „Die geplante Ausbildungsplatzumlage wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – mit anhaltend hoher Inflation – haben viele Betriebe und auch ihre Beschäftigten mit Existenzängsten zu kämpfen. Dies scheint CDU…