„Statt für „Sinnlos-Projekte“, wie den Ankauf von Wohnungen, Geld auszugeben, hätte der Finanzsenator mal vorab hier mit der Verkehrssenatorin sprechen sollen. Denn dann hätte er gewusst, dass die ständigen Umplanungen, Verzögerungen und Zusatzanforderungen beim Bau der TVO nun zu immer höheren Kosten führen. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben und der Bau müsste jetzt…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute vom CDU-SPD-Senat vorgestellten Gesetzentwurf für ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“: „Der CDU-geführte Senat setzt den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind ein Armutszeugnis für die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen der brandenburgischen Landesregierung, ihr lägen keine konkreten Vorschläge aus Berlin für gemeinsame Planungen zum 29-Euro-Ticket vor: „Der Berliner Senat muss sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Auch der VBB hat deutlich gemacht, dass es keine Notwendigkeit…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Ziel des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), dass die Berlinerinnen und Berliner bis Ende des Jahres in höchstens 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt haben: „Es ist ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Bezirksbürgermeisterin Remlinger (Grüne, Bezirk Mitte) verfügten Anwendungsverbot für die E-Akte: „Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung – für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für Berlin mehr…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Berichterstattung, wonach die Senatsjustizverwaltung die Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung verneint: „Dass die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde, war zu erwarten. Der Berliner Senat bleibt blind auf dem linken Auge. Brennende Autos in der Stadt, Gewaltexzesse in der Rigaer Straße…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg nach einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen, die morgen im Rat der Bürgermeister diskutiert werden soll: „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuern nur die Bürgerinnen und Bürger belasten. Verbote, neue Gesetze und Reglementierungen – alles zulasten der Berlinerinnen…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den laut BBU erneut von CDU und SPD verpassten Neubauzielen für Berlin: „Der Berliner Senat hat große Taten angekündigt und muss nun schon nach noch nicht einmal 100 Tagen erkennen, dass gerade im Bereich Bauen und Wohnen vieles nicht umsetzbar ist. Im Jahr 2022 konnte Berlin…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nur sehr lückenhafte Umsetzung der neuen Zugangsregeln für die Berliner Bäder: „Knallhart-Regeln angekündigt, Schonwaschgang bekommen. Wenn der CDU-geführte Senat strenge Einlasskontrollen in den Berliner Bädern ankündigt, diese aber nicht eingehalten werden, wird sich an der Situation vor Ort nichts ändern. Berliner Bäderbetriebe…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kommunikationspanne zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh und der Senatsverkehrsverwaltung zum Thema „Mobilitätsgipfel“: „Der Vorgang ist ein Paradebeispiel dafür, dass diese Koalition sicher nicht „das Beste für Berlin“ ist. Wie kann es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD – gerade bei dem Dauerthema Mobilität – nicht informiert…