BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen in der Stadt untergebracht werden. Wiederkehrende Berichte, dass die Unterkünfte bereits…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom CDU-SPD-Senat beschlossenen Personal- und Gehaltsaufstockungen: „Noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon wird der Senatsapparat aufgestockt. Neue Stellen, neue Leitungen, neue Positionen – heißt also auch mehr Gehälter. Nach knapp überstandenem SPD-Mitgliederentscheid und der desaströsen Wahl von Kai Wegner zum Regierenden…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern: „Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen Dingen ein Organisationsversagen einerseits…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023: „Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv sich die Wohnungspolitik des Senats der letzten Jahre ausgewirkt hat. Wegen unterlassenen Wohnungsbaus kann die Stadt die Nachfrage weiter nicht abdecken, sodass die Preise immer…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Überlegungen der neuen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für ein Modellprojekt „4-Tage-Woche“ in der Berliner Verwaltung: „Termine in Berliner Bürgerämtern sind Mangelware, sodass KFZ-An- und Ummeldungen, Passdokumente oder auch die Beantragung einer Geburtsurkunde teilweise Monate dauern. Da kommt die Debatte um die Vier-Tage-Woche in der Hauptstadt zur…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin:  „Die Koalition aus SPD und CDU steht von Beginn an vor einem politischen Scherbenhaufen. Die Heckenschützen aus SPD und CDU haben damit die Fassade eines Neustarts schon vor der Vereidigung von Kai Wegner zum Einsturz gebracht –…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach die gestern im Rahmen der Aktionen der „Letzten Generation“ festgenommenen Personen heute wieder freigelassen wurden: „Dieser Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass Klima-Kleber mittlerweile zum Stadtbild gehören und täglich neue Straftaten ankündigen und…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Behinderungen von Rettungskräften in Berlin durch Blockaden der Aktivisten der „Letzten Generation“: „Wer nach diesen Vorkommnissen mit der massiven Behinderung von Rettungswagen das Verhalten dieser Kriminellen noch bagatellisiert, sollte sich selbst hinterfragen. Für diese Straftäterinnen und Straftäter ist es völlig gleichgültig, ob sie mit ihren…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Parteitags der CDU Berlin, den Koalitionsvertrag mit der SPD Berlin abzusegnen: „Nun ist das „Weiter-so“ für Berlin besiegelt – jetzt nur mit Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister. Ein Koalitionsvertrag gespickt mit Konjunktiven, eigene Positionen billig verkauft und zentrale Fragen unserer Gesellschaft bleiben unbeantwortet.…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Bekanntgabe, dass Franziska Giffey im Senat von Kai Wegner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden soll: „Berlin braucht bis 2030 200.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken. Darum machte Franziska Giffey „Bauen und Wohnen“ 2022 noch zur Chefinnensache. Mit der…