Politisch motivierte Gewalt verurteilen und bestrafen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E.: „Die Äußerungen von Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E. machen fassungslos. Extremismus – egal in welcher Form – zu bekämpfen und ihm entschieden entgegenzutreten ist achtenswert, aber Gewalt dafür zu nutzen, ist der…
Ein Update für die Berliner Verwaltung
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030: „Baugenehmigungen dauern meist länger als das Bauvorhaben, für das An- und Abmelden einer Wohnung braucht es meist mehrere Wochen und für das Ausstellen von Sterbe- und Geburtsurkunden braucht Berlin teilweise…
Der Rechtsstaat entfaltet seine Wirkung
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Aktivisten der „Letzten Generation“, in nächster Zeit stärker auf Demonstrationen statt auf Klebe-Aktionen zu setzen: „Es ist zu begrüßen, dass die bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ etwas bewirkt hat. Der Rechtsstaat entfaltet hier seine Wirkung. Aber das wird den entstandenen Schaden nicht…
Berlin braucht mehr als Phrasen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner: „Regieren bedeutet vor allem, Verantwortung zu übernehmen und offensichtliche Missstände endlich zu beseitigen. Jedoch hat es den Anschein, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in seinem Amt noch gar nicht angekommen ist. Wir brauchen eine Verwaltungsreform, wir…
Razzia bei „Letzter Generation“
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der „Letzten Generation“: „Die bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“ ist der hoffentlich erste wirksame Schritt, die ständigen Klebe-Aktionen zu beenden. Wenn Spendengelder zur Finanzierung von Straftaten eingesetzt werden, muss der Staat die Finanzierungsströme trockenlegen und vorhandene Gelder abschöpfen. Mit…
Verbeamtung löst die Probleme nicht
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) angekündigten weiteren Verschärfung des Lehrermangels in Berlin und dem Wiedereinstieg in die Lehrerverbeamtung: „Der Lehrermangel in Berlin kommt wie jedes Jahr nicht überraschend und ist immer noch dramatisch für die Schülerinnen und Schüler und das Ansehen der Stadt. Da…
„Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur angekündigten Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr: „Das Experiment „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert und darum ist es auch folgerichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer die Friedrichstraße ab dem 1. Juli wieder nutzen können. Von Anfang an ist es R2G nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einen lösungsorientierten…
CDU und SPD müssen endlich handeln
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den fortdauernden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin und den Ankündigungen des Berliner Senats: „Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Nur vollmundige Prüf-Ankündigungen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. Die schwarz-rote Prüf-Koalition macht somit genau da weiter,…
Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur geplanten Neuauflage des 29-Euro-Tickets für Berlin: “Schwarz-Rot sollte endlich anfangen, die Stadt zu gestalten, anstatt den Weg in die Vergangenheit zu suchen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Erneute Extralösungen mit dem 29-Euro-Ticket für die Stadt voranzutreiben, zeigt die Unfähigkeit von…
Kosten müssen Verursacher tragen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Räumung des Protestcamps in der Berliner Wuhlheide: “Es ist gut, dass der Senat konsequent gegen die Waldbesetzer vorgeht. Dass für einen solchen Einsatz gegen einige Dutzend Personen 400 Beamtinnen und Beamte aufgeboten werden, wirft jedoch Fragen auf. Denn ein solcher Einsatz – so richtig er…