Zum Scheitern des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Berlin, zum Ausgang des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“: „Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt. Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass solche Volksbegehren bereits an der Rechtsförmlichkeitsprüfung scheitern – denn praktisch oder…
Nein zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“
Sie haben sicher schon im Stadtbild die Werbung für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März 2023 gesehen. Die FDP Berlin lehnt diesen Volksentscheid explizit ab und bittet Sie, daran teilzunehmen, mit „Nein“ zu stimmen und die Menschen in Ihrem Umfeld davon zu überzeugen, den Volksentscheid abzulehnen. Der Volksentscheid will gesetzlich festlegen, dass bis…
Zum Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts bezüglich Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Czaja MdA, sowie der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB
Czaja: „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange…
Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur vorläufigen Beurteilung des Landesverfassungsgerichts bezüglich einer Wahlwiederholung in Berlin:
Das Wahldesaster zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl im letzten Jahr steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität weiter Teile der Berliner Verwaltung. Die Verantwortung trägt zuvorderst die SPD, welche in den letzten Jahren mit diversen Partnern auf Landes- und Bezirksebene die Missstände immer weiter verschlimmert hat. Die Möglichkeit einer kompletten Wahlwiederholung, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof heute adressiert hat,…
Zum Tode des ehemaligen Senators für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Horst Vetter, am vergangenen Samstag erklären der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Sebastian Czaja MdA:
Meyer: „Der Tod unsers Parteifreundes Horst Vetter, nur einen Tag vor seinem 95. Geburtstag, macht uns Freie Demokraten in Berlin traurig und betroffen. Mit ihm verlieren wir einen aufrechten und engagierten Streiter für Freiheit und Liberalismus in unserer Stadt. Für seine Überzeugungen einzutreten war für ihn eine Selbstverständlichkeit. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Bezirksverbands…
LARS LINDEMANN ZU DEN ERGEBNISSEN DES LANDESPARTEITAGES DER SPD BERLIN
Die SPD Berlin stand auf ihrem Landesparteitag gestern vor richtungsweisenden Entscheidungen. Die Positionierungen zum Weiterbau der A100 und ein entschiedenes „Nein“ zu Enteignungen im Wahlkampf 2021 haben die SPD Berlin und damit Franziska Giffey überhaupt erst ins rote Rathaus getragen. Nach gestern ist klar: Die Inhalte von Franziska Giffey finden sich in ihrer eigenen Partei…
Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Der Landesvorstand der FDP Berlin hat am 04.03.2022 den nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern…
Christoph MEYER zu Äußerungen von Klaus WOWEREIT zum Zustand der Berliner Verwaltung
„Klaus Wowereit hat – ungeachtet der Tatsache, dass er als Regierender Bürgermeister die Aufgabe hatte, dieses Problem zu lösen – vollkommen Recht mit seiner Analyse der Berliner Verwaltung. Die Struktur unserer Stadtverwaltung ist desolat und nahe an einer totalen Funktionsunfähigkeit. Mit kleinen Reparaturarbeiten kommen wir nicht weiter, wir brauchen den großen Wurf: eine vollständige Bestandsaufnahme und Neuordnung der…
MEYER (FDP Berlin) – zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Lydia Hüskens hat die FDP zurück in den Landtag von Sachsen-Anhalt geführt. Der Aufwärtstrend der Liberalen setzt sich weiter fort. Laut ersten Prognosen scheint eine Deutschland-Koalition möglich. Der Ball liegt nun bei der CDU und besonders der SPD. Wollen sie die Streit-Koalition…
MEYER (FDP Berlin) – zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum Mietendeckel
Christoph Meyer MdB, Vorsitzender der FDP Berlin, zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der von SPD, Linken und Grünen in Berlin eingeführte Mietendeckel verfassungswidrig ist: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute das größte Prestigeprojekt der Koalition von Grünen, Linken und SPD in Berlin, den „Mietendeckel“, als das entlarvt, was er von Anfang an mit Ansage war: ein großer…