Deutschland und Berlin nicht der roten Union überlassen: die FDP wird gebraucht!

Generationengerechtigkeit und individuelle Freiheit sind untrennbar verbunden. Deshalb haben wir Freie Demokraten die Schuldenbremse drei Jahre lang gegen Rot-Grün verteidigt – die Union hat sie innerhalb von drei Tagen geopfert. Das ist einer der größten politischen Wortbrüche der letzten Jahrzehnte. Die vorgeschobenen Gründe – Landesverteidigung und Unterstützung der Ukraine – kaschieren in Wahrheit einen nie dagewesenen schuldenfinanzierten Staatsausbau. 500 Milliarden Euro für „Infrastruktur“ sind nichts anderes als die Verwirklichung eines linken Wunschtraums, den Saskia Esken bereits 2019 im Kampf um den SPD-Parteivorsitz skizziert hat.

Die Vorschläge aus den Sondierungsgesprächen sind eine Kampfansage an die Generationengerechtigkeit. Statt notwendiger Priorisierungen im Haushalt gibt es hemmungslose Schuldenaufnahme. Statt substantieller Reformen für die Bundeswehr oder einer verlässlichen Unterstützung der Ukraine bleibt es bei unverbindlichen Ankündigungen. In der Rentenpolitik fehlt es an Konzepten und Mut zu strukturellen Veränderungen, während dringend notwendige Steuerentlastungen ausbleiben. Die finanzielle Last dieser kurzsichtigen Politik wird von der kommenden Generation der Steuerzahler getragen.

Auch in der Klimapolitik zeigt sich die ideologische Verblendung der Koalition: die Verschiebung der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 könnte Einsparungen von bis zu 750 Milliarden Euro ermöglichen. Trotzdem soll an einem deutschen Sonderweg festgehalten werden, der Wohlstand vernichtet, Unternehmen belastet und vor allem keinen zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz bringt. Ganz grundsätzlich ist es vermessen, eine Jahreszahl in dieser Form in das Grundgesetz aufzunehmen.

Wir in Berlin kennen dieses Drehbuch der CDU: Sie macht Wahlkampf als bürgerliche Kraft und mutiert dann zur roten Union. Als Liberale sind wir das Gegenmodell. Wir setzen auf den mündigen Bürger und wollen einen Staat, der gute Rahmenbedingungen schafft. Schon nächstes Jahr können wir das in Berlin mit folgenden Ideen deutlich machen:

1. Klare Prioritäten im Haushalt

Berlin hat enormes Einsparpotenzial – es wird Zeit, es zu nutzen. Als Liberale fordern wir einen Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese für den Bürger zufriedenstellend und nachvollziehbar erledigt. In Berlin erleben wir das Gegenteil. Das Land mischt sich überall mit ein, ist aber nicht in der Lage, zentrale Aufgaben zu priorisieren. Berlin muss seine Mittel für das Wesentliche einsetzen: einen sicheren, sauberen öffentlichen Raum und eine exzellente Schulbildung. Mit folgenden Maßnahmen wollen wir dafür finanzielle Freiraum schaffen:

Effizientere Verwaltung statt teurer Bürokratie: Die Berliner Verwaltung muss verschlankt und digitalisiert werden. Die Verbeamtung von Verwaltungsangestellten muss ein Ende haben.

• Doppelstrukturen und überlappende Kompetenzen verschiedener Behörden sind abzubauen. Zugleich können Aufgaben wie die Kontrolle des Milieuschutzes oder der Mietpreisbremse durch die Abschaffung dieser Regelungen entfallen. Wo es möglich ist, Berlin digitale Lösungen anderer Länder übernehmen und mit nutzen. Die Bündelung der Entwicklung digitaler Behördendienstleistungen auf Bundesebene sollte vom Land Berlin unterstützt werden. Durch diese Maßnahmen kann die Zahl der Mitarbeiter deutlich abgebaut werden. Zusätzlich sollte das Landesvergabegesetz sofort abgeschafft werden – es verursacht unnötige Kosten für die Steuerzahler und benachteiligt kleine Unternehmen.
• Ideologische Wohnungskäufe beenden: Der Senat darf keine Steuergelder mehr für den Ankauf von Bestandswohnungen verschwenden – eine Maßnahme, die bereits Hunderte Millionen Euro Steuergeld gekostet hat, ohne zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. In Zukunft sollen städtische Wohnungen verstärkt an Mieter verkauft werden.
• Mut zur echten Zivilgesellschaft: Förderung durch das Land Berlin darf kein Automatismus sein – wir sehen die Finanzierung von NGOs grundsätzlich kritisch. Es muss auch klar sein, dass staatliche Förderung nicht an Organisationen fließen darf, die Antisemitismus dulden – das muss auch für staatliche Bildungseinrichtungen wie etwa die Alice Salomon Hochschule gelten.

2. Freiheit statt Chaos – Sicherheit und Ordnung für Berlin

Die CDU hat nicht geliefert: Berlin ist nicht sicherer, sondern gefährlicher geworden. Zum Freiheitsverständnis gehört dazu, dass der Staat unsere Sicherheit gewährleistet. Es braucht endlich eine echten liberale Ansatz:

• Mehr Polizei und Justiz statt Rechtsfreier Räume. Wir fordern eine konsequente Aufstockung von Polizei und Justiz, um schneller und effizienter gegen Kriminalität vorgehen zu können. Die Präsenz muss besonders an kriminalitätsbelasteten Orten deutlich erhöht werden. Maßnahmen wie das Neuköllner Modell können ebenfalls einen wertvollen Beitrag leisten. Die Zustände in Berliner Flüchtlingsunterkünften sind ebenso absolut untragbar. Wir erwarten von der kommenden Bundesregierung auch deshalbeine Migrationswende.
• Null Toleranz für Verwahrlosung: Probleme, wie öffentlicher Drogenkonsum und aggressives Betteln, sowie Obdachlosigkeit müssen konsequent angegangen werden. Es braucht bessere Präventionsangebote, aber auch entschiedene Maßnahmen gegen illegale Camps und offene Drogenszenen. Wir unterstützen Hilfsangebote, wie räumlich klar abgegrenzte Drogenkonsumräume und Housing First.
• Verhältnismäßige Sicherheitspolitik statt Überwachungspolitik: Sicherheit darf nicht als Vorwand für übermäßige Überwachungsmaßnahmen missbraucht werden. Eine flächenmäßige Videoüberwachung lehnen wir weiterhin ab. Politische Fehler dürfen insgesamt nicht dazu führen, dass die Bürgerrechte in Frage gestellt werden. Die Waffenrechtsverschärfungen der letzten Bundesregierung waren auch deshalb falsch.

3. Wirtschaftliche Dynamik ohne übergriffigen Staat

Berlin braucht eine Wirtschaftspolitik, die Spätis und Start-ups und nicht den Staatsapparat fördert:

• Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für kleine Unternehmer. Die Gängelung von Gewerbetreibenden mit willkürlichen Verboten muss endlich aufhören. Maßnahmen wie der Abbau von Parkplätzen, Kiezblocker, Ausschank- und Bestuhlungsverbote oder übertriebene Sonntagskontrollen behindern kleine Geschäfte, Restaurants und Spätis – das schadet unserer Stadtkultur und muss ein Ende haben.
• Freie Fahrt für Innovation: Der Senat muss endlich eine unternehmerfreundliche Politik betreiben und die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen verbessern. Eine digitale Verwaltung ist dafür der erste Schritt. Berlin braucht eine zentrale und vollständig digitalisierte Verwaltung, die Genehmigungen und Anträge vereinfacht und beschleunigt.
• Entfesselung der Bauwirtschaft. Enteignungsdiskussionen und unzählige politische Eingriffe in den Markt haben den Wohnungsmangel in Berlin deutlich verschlimmert. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, sollte die Überregulierung beendet werden. Die Bauordnung muss entschlackt werden und Dachausbauten müssen flächendeckend genehmigt werden. Zusätzlich sollte schnell und unbürokratisch neues Bauland ausgewiesen werden, so fordern wir z. B. eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes, die Bebauung von Kleingärten, Brachen und landwirtschaftlichen Flächen und neue Stadtquartiere an der Havel und im Norden von Pankow. Die Baustruktur und Dichte der Gründerzeit sollte dabei als Vorbild dienen.