Cyber-Gau im Landesnetz: FDP verlangt Notfallpaket und Untersuchungsausschuss
Nach dem massiven Datenabfluss infolge des Cyberangriffs auf die Berliner Verwaltung erhöht die FDP Berlin den Druck auf den Senat und fordert neben Rücktritten ein konkretes Sofortmaßnahmenpaket sowie die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft der Koalition aus CDU und SPD organisatorisches Versagen vor: Trotz deutlicher Warnungen des Rechnungshofs habe der Senat zentrale IT-Budgets gekürzt. Um den Schaden für Bürger und Beschäftigte einzudämmen und die verkrusteten Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, verlangen die Liberalen unter anderem eine 24/7-Betroffenenhilfe, verbindliche IT-Sicherheitsstandards sowie eine lückenlose politische Aufarbeitung der Versäumnisse.
