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Aktuelles

  • Pressemitteilung
    29.04.2026

    Generalverdacht beenden: „Mietenpolizei“ verschärft die Wohnungsknappheit

    Die FDP Berlin weist den Vorschlag für eine „Mietenpolizei“ als investitionsfeindliches Misstrauensvotum gegen private Vermieter zurück. Generalsekretär Peter Langer warnt davor, dass solche bürokratischen Repressionen vor allem Kleinvermieter treffen und den Wohnungsmarkt weiter verengen. Berlins Antwort auf die Wohnungsnot müsse Eigentumsförderung und Neubau sein, statt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen und Investitionen zu vertreiben.

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  • Pressemitteilung
    29.04.2026

    Wirtschaftstief im Osten: Berlin braucht jetzt mutige Entlastung statt neuer Hürden

    Angesichts des sinkenden ifo-Geschäftsklimaindex fordert die FDP Berlin ein sofortiges Umsteuern des Senats. Generalsekretär Peter Langer mahnt, die Gewerbesteuer zu senken und die belastende Ausbildungsplatzabgabe zu stoppen. Um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, müsse Berlin zudem durch Großprojekte wie die EXPO-Bewerbung attraktiver für Investitionen werden und jegliche Zusatzbelastungen für Betriebe unterlassen.

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