Debatte um Enteignungsverbot: FDP nennt CDU-„Enteignungsbremse“ eine Luftnummer
Die FDP Berlin bezeichnet das von der CDU versprochene Enteignungsverbot als reine Wahlkampf-Symbolpolitik. Die Einschätzung des Justizministeriums belege laut Generalsekretär Peter Langer, dass die angekündigte „Enteignungsbremse“ rechtlich eine Luftnummer sei. Um Investitionssicherheit zu schaffen, verlangen die Liberalen weiterhin, den Enteignungsartikel komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Berliner Wohnungsnot begegne man nicht mit Scheinlösungen, sondern nur durch Bürokratieabbau und schnellere Bauverfahren.
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