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Sebastian Czaja, Generalsekretär der Freien Demokraten, zum Ausgang des Volksbegehrens: Vielen Dank an eine Viertel Million Berliner

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Fast eine Viertel Million Menschen haben sich mit Ihrer Unterschrift für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.

247.000 Berliner stellen sich damit den Fakten. Sie sind schlauer als der Senat, denn dieser hält immer noch an seiner Entscheidung von 1996 fest, die längst von der Realität eingeholt wurde. Der BER ist für nur 22 Millionen Passagier ausgelegt. Das alte Terminal in Schönefeld konnte 12 Millionen Passagiere abfertigen. Wenn die Flugbereitschaft der Bundesregierung wie geplant in Schönefeld stationiert wird, fällt die Kapazität des alten DDR-Regierungsflughafens aus.

Der BER wird schon bei der Eröffnung an seine Belastungsgrenze stoßen. Aktuelle Prognosen gehen für 2017 bereits von 36,5 und bis 2030 sogar von 60 Millionen Fluggästen aus.

Unsere wachsende Stadt braucht eine leistungsfähige Infrastruktur – seine Leistungsfähigkeit beweist der Flughafen Tegel jeden Tag.

Berlins Freie Demokraten werden sich mit den Argumenten der Tegel-Gegner auseinandersetzen. Die FDP wird auch in der weiteren Debatte nur auf echte Argumente und unabhängige Experten vertrauen. Wir haben deutlich gemacht, was rechtlich möglich ist und wie Tegel entgegen aller Behauptungen offen gehalten werden kann. Unser Grundsatz bleibt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben den Willen und die Unterstützung von einer viertel Million Berlinerinnen und Berlinern.

Wir setzen darauf, dass der Senat diesen Aufruf an die politische Vernunft, den dieses Volksbegehren bedeutet, endlich hört. Jede Stimme für das Volksbegehren ist auch ein Bekenntnis zu Tegel als Teil der Identität dieser Stadt. Regierungschef Michael Müller wird Schwierigkeiten haben, dem eindrucksvollen Erfolg des Volksbegehrens und dem damit entstandenen politischen Handlungsdruck zu widerstehen.

Wir werden bis zum Volksentscheid am 24. September weitere Unterstützer finden. Ich danke allen, die am Erfolg der Kampagne beteiligt waren: Unseren Partnern bei der Initiative Berlin braucht Tegel, dem Verein Pro Tegel und auch Tegel bleibt offen e.V. Der Erfolg des Volksbegehrens war eine großartige Teamleistung.

Berlin braucht Tegel. Im Schlussspurt zum Volksbegehren

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Liebe Tegelretter,

das Volksbegehren bewegt die Stadt und die Freien Demokraten Berlins. Im Schlussspurt erreichen täglich viele hundert Briefe mit Unterschriftenlisten, aber auch zahlreiche Bürgeranfragen die Landesgeschäftsstelle.

Jetzt kommt es noch einmal darauf an, alle Kräfte zu mobilisieren und Möglichkeiten zur Unterschriftenabgabe zu eröffnen.

Auf der Zielgeraden zum Volksbegehren ist die FDP-Landesgeschäftsstelle am kommenden Samstag und Sonntag von 10.00 Uhr bis mindestens 18.00 Uhr geöffnet. Davor und danach können über die bekannte Nummer 030.2789590 Unterschriftenmaterial angefordert und weitere Abgabezeiten abgefragt oder vereinbart werden. Parteifreunde stellen am Wochenende außerdem ein Abholdienst für Unterschriften sicher. Die Sammelfahrten zu den nicht-amtlichen Abgabestellen läuft jetzt an.

Am letzten Tag des Volksbegehrens (20. März 2017) ist die Landesgeschäftsstelle von 8.30 Uhr bis mindestens 20.00 Uhr geöffnet.

Vom 17. bis 20. März wird zusätzlich ein Briefkasten zum Nachteinwurf an der Geschäftsstelle, Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin installiert, der von der Straße aus zugänglich ist.
Bitte liefern Sie Ihre Unterschriftenlisten bis Montag, 20. März 2017, 13.00 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle ab. Diese werden dann durch uns persönlich bei der Landeswahlleiterin abgegeben.

Unterschriften, die am Montag nach 13.00 Uhr gesammelt werden, können noch bis 24.00 Uhr bei der Landesabstimmungsleiterin (Alt-Friedrichsfelde 60) oder Ihrem nächstgelegenen Bürgeramt in die Briefkästen eingeworfen werden.

Die Landesabstimmungsleiterin gibt den Stand der eingereichten Unterschriften am 21. März um 10.00 Uhr bekannt. Die amtliche Bekanntgabe der gültig gewerteteten Unterschriften soll bis zum 31. März erfolgen.

Vielen Dank für Ihr Engagement. Die FDP ist schon jetzt Gewinner der Debatte, die sie angestoßen hat. Wir haben die verkehrspolitische Debatte der Stadt belebt und viele neue Gesprächspartner, ja sogar Freunde gewonnen. Und: Wir haben gezeigt, dass wir es mit unserem Einsatz für Tegel auch über die Wahl zum Abgeordnetenhaus hinaus ernst meinen.

Sie haben zu diesem Erfolg beigetragen. Wir setzen darauf, dass steigende Temperaturen und Ihr Engagement uns im engen Rennen um den Zieleinlauf beflügeln und über die Ziellinie tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Meister
Landesvorsitzende

„Tegel retten!“ – Aufruf zum Volksbegehren

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Der 83. Landesparteitag der FDP Berlin ist mit einem Aufruf zum Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegels zu Ende gegangen. Die 350 Delegieren im Hotel Ellington haben sich bei nur einer Gegenstimme für das Volksbegehren ausgesprochen, ehe sie zu Straßensammlungen ausgeschwärmt sind.

Zuvor haben die Delegierten nach intensiver Debatte auch einen Antrag zur Sicherheitspolitik in Berlin verabschiedet.
Der Auruf zum Volksbegehren hier im Wortlaut.

Der BER ist das in Beton und Glas gegossene Symbol politischen Scheiterns. Eine offene und moderne Weltstadt wie Berlin braucht mehr als nur ein Tor in die Welt. Der Flughafen Tegel ist für Berlin ein unverzichtbarer Flughafen und folgende Gründe sprechen für die Offenhaltung:

Nur Fliegen ist schöner!

Und zwar von Tegel aus. 2016 landeten 35 Millionen Passagiere auf den Berliner Flughäfen ­– und es werden jährlich 2 Millionen mehr. Der BER kann maximal 27 Millionen Passagiere bewältigen. Bauverzögerungen, falsche Prognosen und Fehlplanungen lassen also nur eine vernünftige Lösung zu, falls man kein Fan von täglichen Verkehrskollapsen ist: Tegel muss offengehalten werden!

Nur Fliegen geht bald noch!

Die Menschen in Berlin stehen schon jetzt stundenlang im Stau. Falls die
neuerdings zuständigen Verkehrsexperten des R2G-Senats ihre Pläne umsetzen, wird dies noch schlimmer. Dann kann man entweder schon 6 Wochen vor Beginn seines Jahresurlaubs in Richtung BER aufbrechen oder man verbringt seinen Campingurlaub direkt im Zelt neben der Standspur.

Nur des Volkes Wille zählt!

Es stimmt einfach nicht, dass es rechtlich unmöglich ist, den Flughafen Tegel offen zu halten. Es ist eine rein politische Entscheidung, die durch eine politische Entscheidung auch wieder geändert werden kann.

Nur auf zwei Beinen kann man stehen!

Nicht nur aus Sicherheitsgründen ist es vernünftig, dass der Hauptstadt eines Landes mit 80 Mio. Einwohnern zwei Flughäfen zur Verfügung stehen. Gibt es Probleme an dem einen Flughafen, kann Flugverkehr schnell und sicher an den anderen Flughafen umgeleitet werden, so wie es bereits jetzt zwischen Tegel und Schönefeld geschieht.

Nur nicht schließen!

Last but not least: In ganz Deutschland ist die Verkehrsinfrastruktur
unterfinanziert. Milliarden von Euros müssen in Bahn- und Straßennetze
investiert werden und das in Europas Transitland Nr.1. Berlin müsste einfach nur einen beliebten und wunderbar funktionierenden Flughafen nicht schließen, der sogar noch 88 Millionen Euro (2014) erwirtschaftet, die dem Land Berlin zum Beispiel für Schulen, Straßenbau und Sicherheit zur Verfügung stünden.

…nur noch Ihre Unterschrift!

Der jetzige Senat verwechselt in seiner Verkehrspolitik Standfestigkeit mit
Bewegungslosigkeit. Das hat Berlin nicht verdient. Immerhin hat R2G
verstanden, dass Berlin eine wachsende Stadt ist. Dass sie aber auch
funktionieren soll, leider noch nicht. Also sind jetzt Berlins Bürgerinnen und Bürger an der Reihe.

Also: Helfen Sie Berlin und seinen Gästen beim Ausgang aus der
unverschuldeten Unbeweglichkeit mit Ihrer Unterschrift zum Volksbegehren für die Offenhaltung von Tegel!