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Sebastian Czaja zum Zwischenstand des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“

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Wer bislang geglaubt hat, 174.000 Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel seien nur Wunschdenken der Initiative „Berlin braucht Tegel“ gewesen, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Wir haben 85.000 Unterschriften erreicht. In den letzten vier Wochen haben wir eindrucksvoll bewiesen, dass unser Ziel in greifbarer Nähe ist. Wenn es uns jetzt noch einmal auch nur annähernd gelingt, in der Schlussphase den Unterschriftenzuwachs zu verdoppeln, dann haben wir es endgültig geschafft. Da dem Senat in der Straßenverkehrspolitik ja schon 100.000 Unterschriften reichen, einen Paradigmenwechsel hin zu einspurigen Hauptverkehrsstraßen einzuleiten, kann er sich jetzt schon mal darauf einstellen, den Paradigmenwechsel auch in der Luftverkehrspolitik vorzunehmen.

Zur Pressemitteilung der Landesabstimmungsleiterin.

Sprint und Go für Tegel

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Zur Erweiterung des Netzes dezentraler Sammelstellen für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin:

Das Netz der nichtamtlichen Sammelstellen zum Volksbegehren zum Weiterbetrieb wächst weiter. Ab Samstag können auch an den 18 Sprint- und Go-Tankstellen in Berlin, Unterschriften zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel geleistet werden. Damit stehen neben nur 35 Bürgerämtern mehr als 300 Auslegestellen für Unterschriftenlisten zur Verfügung. Sie schaffen die Bürgernähe, die von den Bezirksverwaltungen offenkundig nicht geleistet werden soll oder kann.

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Czaja zur Zukunft des BER: Soll es die zweite Garde richten?

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BERLIN: Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär, zur voraussichtlichen Amtsniederlegung von Michael Müller als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats:

„Es ist nicht zu glauben, aber der BER hat immer wieder neue Überraschungen zu bieten: Jetzt soll es also die zweite Garde richten! Auch das Land Berlin will wie die anderen Gesellschafter – Bund und Land Brandenburg – „nur noch“ Staatssekretäre in den Aufsichtsrat entsenden. Da fragt man sich doch unwillkürlich, was bitte der Regierende Bürgermeister Michael Müller an der Empfehlung des Landesrechnungshofes Brandenburg „fachlich“ und „optimal“ eigentlich nicht verstanden hat? Bislang jedenfalls glänzten die bereits in dem Gremium sitzenden Politiker nicht gerade mit ausgewiesener Expertise. Denn eine Eröffnung des „Fluch“hafens ist nach wie vor in weiter Ferne.
Der koalitionsinterne Aspekt der neuerlichen Entwicklung ist fast noch bemerkenswerter. Denn derzeit lässt sich nicht mehr genau feststellen, wer Schwanz , Schnauze oder Hund ist und wer gerade mit wem wedelt. Während die Linke nach dem Motto „Is mir doch egal“ operiert, spielen die Grünen Popeye und lassen die Muskeln spielen. Dass das zu mehr Professionalität am BER und einem baldigen Eröffnungstermin führen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Vielmehr hat man den Eindruck, dass der noch amtierende Aufsichtsratsvorsitzende die Parole ausgegeben hat: Wo wir sind herrscht das Chaos, doch leider können wir nicht überall sein.“