Freies Leben in Berlin schützen – Für ein offenes und inklusives Berlin

Berlin ist bunt. Berlin ist offen. Berlin ist frei. Werte, die für uns alle mittlerweile so zur Realität geworden sind, dass wir scheinbar vergessen haben, sie täglich aufs Neue verteidigen zu müssen. Gerade im Nachgang zum 7. Oktober 2023 haben beispielsweise immer mehr Juden Angst. Sie fürchten, offen in Berlin ihre jüdische Identität zu zeigen. Sie fürchten sich teilweise gar, am normalen täglichen Leben teilzunehmen! Viele Denken bereits laut über einen Wegzug aus unserer Stadt nach. Wir verlieren damit nicht nur Nachbarn, Kollegen, Freunde und Mitbürger – sondern unsere Stadt verliert einen Teil ihrer Identität.

Stolpersteine reichen nicht!

Stolpersteine, Gedenktafeln oder das Mahnmal für die ermordeten Juden oder Sinti und Roma – zurecht prominent im Herzen unserer Stadt, der Hauptstadt unseres Landes – sind wichtige Teile unserer Erinnerungskultur. Leider müssen wir feststellen: Sie allein reichen nicht aus. Erinnerungskultur ersetzt keinen respektvollen Umgang mit Vielfalt.

Kritik und Diskurs sind und werden immer ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie sein. Wir Freien Demokraten stehen nachdrücklich für dieses Recht ein, aber: Die Grenzen jedweder Kritik bildet immer der Rahmen unseres Rechtsstaates.

So ist eine Kritik an der Regierung Israels beispielsweise jederzeit zulässig und möglicherweise auch gerechtfertigt. Aber: Eine Kritik an einer demokratisch legitimierten Regierung eines fremden Landes darf nicht heißen, dass jüdische Berliner hier in Angst leben müssen. Wir bemerken die Doppelstandards bei der Bewertung von Regierungshandeln und fürchten die Verbreitung antisemitischer Narrative.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetztes haben bewusst den Art. 1 unseres Grundgesetzes verfasst:

Die Würde der Menschen ist unantastbar.

Berlin lebt von seiner Vielfalt. Hier leben Menschen aus allen Teilen Deutschlands, Europas und der Welt zusammen. Diese Vielfalt macht unsere Stadt lebenswert. Verliert Berlin diese Vielfalt, so verliert diese Stadt ihre Seele.

Wir fordern die Entscheidungsträger im Bezirk und im Senat daher auf:

1. Mit allen Mittel des Rechtsstaates unsere Bürger in Berlin zu schützen. Antisemtische und fremdenfeindliche Straftaten müssen schnell aufgeklärt werden, Straftäter umgehend verurteilt werden, soweit möglich ausländerrechtliche Sanktionen umfassend ausgenutzt werden
2. In unseren Schulen und Universitäten nachhaltig gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorzugehen und präventive Programme schnellstmöglich einzuführen. Bildungseinrichtungen müssen für alle Beteiligten – und dazu gehören auch Juden- sichere Orte sein.
3. Bedienstete der Stadt – insbesondere Lehrende an Berliner Schulen und Universitäten – zu verpflichten, sich klar gegen fremdenfeindliche, homophobe, antisemitische und judenfeindliche Äußerungen und Aktionen zu positionieren.