Keine Bühne für Hass und Hetze bieten

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur neuerlichen Hörsaal-Besetzung an der HU Berlin durch propalästinensische Aktivisten und das dortige Skandieren antisemitischer Parolen:

„Es ist beschämend, dass mittlerweile fast täglich ganz offen Antisemitismus in Berlin propagiert wird. Den Hetzern ist dabei völlig egal, wie der Berliner Senat sich positioniert – sie fühlen sich sicher und unantastbar. Wer Hass gegen Israel verbreitet, Jüdinnen und Juden einschüchtert und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, hat an unseren Hochschulen nichts verloren – nicht auf der Straße und erst recht nicht im Hörsaal.

Es braucht jetzt unverzüglich Konsequenzen: Hochschulleitungen und der Berliner Senat müssen Haltung zeigen und solchen Vorfällen entschlossen entgegentreten. Es darf keine Toleranz gegenüber Israel-Hass und Antisemitismus geben. Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft. Unsere Universitäten müssen Orte des freien Denkens und der Debatte sein – aber niemals Bühnen für Hass und Hetze.“