Unterstützung für Klagen gegen Grundgesetzänderung
Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Klagen der FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen vor den Verfassungsgerichten ihrer Länder gegen die heute vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse:
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Klagen der FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen vor den Verfassungsgerichten ihrer Länder gegen die heute vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse:
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landtagsfraktionen die Schuldenbremse vor ihren Verfassungsgerichten verteidigen. Was wir heute im Bundestag erlebt haben, ist ein massiver Verrat von CDU und CSU – flankiert von einer SPD, die ihre Klientel bedient, und abgerundet durch die klimaideologischen Grünen. Kaum gewählt, schlägt Friedrich Merz den Kurs von Kai Wegner ein und schleift die Schuldenbremse – ganz im Stil der Merkel-Ära mit ungedeckten Schecks statt echter Reformen. Zudem greift man zu juristisch fragwürdigen Mitteln. Bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsgerichte diesen Eingriff in die Gesetzgebungsautonomie der Länder stoppen. Wir brauchen Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur – durch Priorisierung, nicht auf Kosten der Steuerzahler und künftiger Generationen.“