Wirtschaftsfreundliche Politik für Berlin

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat beschlossenen „Sparplan“ für 2026 und 2027:

„Der Sparplan des Berliner Senats ist kein Zeichen verantwortungsvoller Politik, sondern der Bankrott-Erklärung von CDU und SPD. Nach Jahren der Verschwendung und fehlender Strukturreformen folgt nun hektisches Kürzen ohne Konzept. Weder werden Bürokratie und Ineffizienz abgebaut, noch wirtschaftliches Wachstum gefördert – stattdessen bleibt Berlin in der Haushaltssackgasse stecken.

Die Stadt braucht eine echte Finanzwende. Schluss mit teuren Fehlentscheidungen, weniger Bürokratie und die Konzentration auf die Kernaufgabe. Die Stadt braucht eine wirtschaftsfreundliche Politik, die den Standort Berlin stärkt - mit u.a. mehr sicheren Arbeitsplätzen sowie mehr Netto vom Brutto. Leider hat sich Schwarz-Rot darauf bis heute nicht fokussiert.“