Neuigkeiten - FDP Berlin

Unterstützung für Klagen gegen Grundgesetzänderung

Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Klagen der FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen vor den Verfassungsgerichten ihrer Länder gegen die heute vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse:

Verwaltung schneller digitalisieren

Denkmalschutz am ICC abschaffen

Notlagen-Beschluss wäre verantwortungslos

Kluge Standortpolitik statt neuer Schulden

Chancengerechtigkeit im Bildungssystem herstellen