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FDP Berlin

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Aktuelles

  • Pressemitteilung
    09.04.2026

    Bezahlkarte für Geflüchtete endlich einführen – Arbeitsverweigerung im Senat beenden

    Angesichts der Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wirft die FDP Berlin der zuständigen Senatorin Kiziltepe eine ideologisch motivierte Blockadehaltung vor. FDP-Generalsekretär Peter Langer fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zum Handeln auf und drängt darauf, die Integrationspolitik konsequent an der Senkung finanzieller Anreize sowie dem Prinzip „Fordern und Fördern“ durch Sprache und Arbeit auszurichten.

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  • Pressemitteilung
    07.04.2026

    Steuersenkung bei Kraftstoffen jetzt umsetzen

    Angesichts steigender Kraftstoffpreise fordert die FDP Berlin eine deutliche Entlastung der Bürger durch die Senkung von Steuern und Abgaben. FDP-Generalsekretär Peter Langer kritisiert die Weigerung der Regierung als „unterlassene Hilfeleistung“ und erteilt Forderungen nach weiteren Zuschlägen, wie sie von der Linken erhoben werden, eine klare Absage.

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    Bezirksausschuss der FDP Treptow-Köpenick

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    Landesfachausschuss Mobilität, Umwelt, Energie

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    Landesfachausschuss Kulturpolitik, Medien, Kreativwirtschaft

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