Grundsatzprogramm

Berlin ist eine moderne und tolerante Metropole. Alle, die zu einem lebendigen, weltoffenen und zukunftsorientierten Berlin beitragen möchten, sind bei uns herzlich willkommen. Berlin wird auf Dauer eine wachsende Stadt sein. Wir machen es zu einer Stadt, in der ihre Menschen über sich hinauswachsen können, mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt lebt und fördert. Berlin ist die Stadt der Chancen mit Möglichkeiten zur Entfaltung für alle Berlinerinnen und Berliner. Frauen sind körperlich selbst bestimmt und haben ökonomisch die gleichen Chancen. Aufstieg durch eigene Leistung ist ein Angebot an jeden, in jeder Lebensphase. Jede und jeder kann aus seinen Fähigkeiten den maximalen Erfolg schöpfen, ohne dass der Staat Hürden in den Weg stellt. Menschen mit geringen Startchancen erhalten gezielte Unterstützung, um auf eigenen Beinen zu stehen.

Berlin wird den Herausforderungen der Ein-Eltern-Familien begegnen und schafft ein Umfeld, das Perspektiven bietet, ihre Chancen voll auszuschöpfen, um ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten zu können.

Leben, Familie und Beruf lassen sich gut vereinbaren, auch weil eine umfangreiche Betreuungsstruktur in vielfältiger Trägerschaft vorhanden ist. Die sozialen Sicherungssysteme und öffentlichen Angebote versorgen nicht nur in Phasen der Bedürftigkeit, sondern ermutigen, auf eigenen Beinen zu stehen. Alle Jugendlichen verlassen die Schule mit Abschluss. Die Berliner Bildungseinrichtungen stärken individuelle Eigenverantwortung, erziehen und befähigen zur Mündigkeit und setzen auf ergänzende Digitalisierung, die das selbstständige Denken fördern. Das ist für uns weltbeste Bildung. Das beginnt mit der frühkindlichen Bildung, einer Schulinfrastruktur, die zumindest im oberen Drittel aller Bundesländer angesiedelt ist, und reicht von Bibliotheken und Archiven über ein ausreichendes Angebot an modernen Ausbildungsplätzen bis zu exzellenten Hochschulen mit einer vielfältigen fachlichen Ausrichtung.

Unsere gesamte Gesellschaft befürwortet eine freie Demokratie. Die Integration von Menschen aus allen Teilen der Welt gelingt rasch und überlastet die Gesellschaft nicht. Weiterbildung und Umschulung bieten wertvolle Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und werden in jeder Phase des Erwerbslebens als wünschenswert angesehen. Berlin ermöglicht allen seinen Bewohnern ein lebenslanges Versprechen auf sozialen und beruflichen Aufstieg.

Die Berliner Wirtschaft verfügt über ausreichend Raum, um sich weiterzuentwickeln – das meint sowohl Gewerbeflächen als auch ein im internationalen Vergleich geringes Maß an Bürokratie. Berlin ist einer der drei europaweit führenden Messe- und Kongressstandorte. In den Bereichen Künstliche Intelligenz, Life Science, Gesundheitswirtschaft und Smart Mobility gehört Berlin zur Weltspitze und funktioniert damit als ein wirtschaftlicher Motor der Bundesrepublik Deutschland. Wirtschaft und Forschung sind eng verzahnt, insbesondere der Wissenstransfer in die Start-Up-Szene erzeugt einen steten Strom erfolgversprechender Neugründungen. Neben den öffentlichen Strukturen hat sich eine lebendige Landschaft an Hochschulen in nicht-öffentlicher Trägerschaft etabliert. Die unkomplizierten Rahmenbedingungen ziehen Forschende aus aller Welt nach Berlin.

Berlin ermöglicht die individuelle Selbstentfaltung jedes einzelnen Menschen

Für uns steht die individuelle Lebensgestaltung und freie Entfaltung jedes einzelnen Menschen im Mittelpunkt. Berlin ist Regenbogenhauptstadt Europas. Voraussetzung dafür ist ein positives Verständnis für den Wert und die Werte unserer offenen Gesellschaft, die der Würde jedes Menschen gerecht wird und Schutz bietet. Wo Aufklärung und Prävention nicht gelingen, begegnen Staat und Gesellschaft Gewalt sowie jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eindeutig und entschieden. Dies gilt insbesondere auch in Hinblick auf Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Berlin steht jederzeit schützend vor Jüdinnen und Juden.

Zusammenhalt in einer demokratischen Gesellschaft

Unsere freiheitliche Ordnung und demokratische Gesellschaft sind das höchste Gut. Sie zu fördern und zu schützen ist unser gemeinsames Ziel. Bildung und Ausbildung vermitteln dieses Ideal. Sie befähigen und sensibilisieren, um eine weltoffene Gesellschaft zu unterstützen und ihren Wert zu schätzen. Wir unterstützen Menschen bei ihrer Integration. Wir erwarten von allen in Berlin lebenden Menschen, die Grundsätze des Rechtsstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzuerkennen.

Konsequent sanktioniert werden jene, die nicht willens sind, die Freiheit anderer zu respektieren. Extremistische Parteien spielen in der politischen Landschaft keine Rolle.

Politische Bildung stärkt das demokratische Selbstbewusstsein aller

Unsere Welt und Gesellschaft sind ständigem Wandel ausgesetzt. Dieser Wandel kann Chance und Herausforderung zugleich sein. Im Wettbewerb der Ideen, Meinungen und Lösungsansätze gelingt die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, wenn der demokratische Diskurs offen, fair, aufgeklärt und wertschätzend erfolgt und Platz für gleichberechtigten Austausch hat. Nur durch diesen respektvollen Austausch gestalten wir den Wandel und erreichen eine freie, sichere und lebenswerte Stadt für alle.

Förderung von Bewegungsangeboten in Sportvereinen

Die breite Berliner Sportlandschaft lebt gutes Miteinander genauso wie Leistungswettbewerb. Die Bedeutung des Breiten- und Leistungssports spiegelt sich auch im Zustand der Sportinfrastruktur wider. Moderne, saubere, inklusive und ausreichend viele Sportflächen sind für alle Sportvereine sowie den Individualsport zugänglich. Um jungen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu Sportvereinen zu gewähren, ermöglichen wir Sportangebote durch Vereine an Schulen. Sportlicher Spaß und Wettbewerb fördern Austausch, Identifikation und Gemeinschaft.

Auch mit Handicap frei und dabei

Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz sind ohne Einschränkungen in Berlin umgesetzt. Alle Menschen mit einer Behinderung erhalten die von ihnen ausgewählten Leistungen, die Ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Berlin – eine Stadt ohne Barrieren

Ein selbstbestimmtes Leben ist nur möglich, wenn es keine unnötigen Barrieren gibt. Eine barrierefreie Stadt ist dabei mehr als ein rollstuhlgerechter ÖPNV. Es gilt, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung der Sinne – blind oder gehörlos – ebenso im Blick zu haben wie kognitive Einschränkungen. Leichte Sprache – gerade in den Ämtern – hilft Analphabeten ebenso wie kognitiv Eingeschränkten oder Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen. In Berlin werden diese Aspekte beim Design von Verwaltungsprozessen mit bedacht und umgesetzt.

Ein Bildungssystem, das mit der Stadt wächst

Berlin wächst und das ist eine gute Nachricht. Berlin versteht sein Bildungssystem – von der KiTa bis zur beruflichen Ausbildung –als Integrator der hier lebenden und der zu uns kommenden Menschen. Berlin ist Bildungsstandort Nr. 1, zumindest im nationalen Wettbewerb, und hat eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus aktiv mitgestaltet und einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss geschaffen. Daraus erwachsen Chancen für das Bildungssystem: beispielsweise in der Sprachbildung und -förderung, der digitalen pädagogischen Arbeit, der mathematisch-naturwissenschaftlichen Ausbildung und der kulturellen Entwicklung. Wirtschaftlicher und finanzieller Bildung ist ein hoher Stellenwert eingeräumt. Es gibt flächendeckende Ganztagsangebote, eine gute Personalausstattung in KiTas und Schulen, sowie gezielte Förderprogramme für Kinder mit Unterstützungsbedarf. Nicht das Schulsystem steht im Mittelpunkt, sondern unsere Kinder.

Lernende und Lehrende gestalten die bestmögliche Ausbildung

Das Bildungssystem ist das Fundament einer demokratischen, innovativen und modernen Gesellschaft. Durchlässigkeit für Menschen und Ideen, pädagogische Freiheit in der Gestaltung von Lerninhalten und eine moderne Schulausstattung sind eine Selbstverständlichkeit in den Klassen- und Lernräumen.

Schulen halten nicht nur Schritt mit technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, sondern beweisen sich als Vorreiter und Gestalter. Sie sind Räume der Innovation und Diskussion, die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dazu befähigen, ein freies und selbstbestimmtes Leben aktiv zu gestalten. Schulbau, flexible Lehrkräftegewinnung sowie der Auf- und Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur stehen im Mittelpunkt einer gemeinsamen, von allen Akteuren getragenen Kraftanstrengung. Alle Schulgebäude sind in einem baulich guten Zustand und bieten moderne, barrierefreie und hybride Lernumgebungen, die Schülern und Lehrkräften gleichermaßen zugutekommen.

Schule, die auf das Leben vorbereitet

So wie sich unsere Umwelt und Gesellschaft wandeln, so wandelt sich auch die Arbeitswelt. Um optimal auf unterschiedliche Berufsfelder vorzubereiten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden schon in der Schule Grundsteine für die Wahl von Ausbildungsberufen jenseits von Rollenklischees gelegt. Während der Schulzeit legen wir einen stärkeren Fokus auf Praktika. Wir stärken die Wertschätzung der beruflichen Bildung und verbessern die Lernbedingungen an den Berufsschulen. Eine enge Zusammenarbeit von Schulen mit der Bundeswehr sowie anderen Sicherheitsbehörden und relevanten Akteuren wie der Polizei, den Feuerwehrdiensten, dem Katastrophenschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Technischen Hilfswerk ist im Rahmen der sicherheitspolitischen Bildung und der Information über mögliche Berufswege im Sinne einer resilienten Gesellschaft Selbstverständlichkeit.

Lehrkräfte für die Zukunft der Stadt

Lehrkräfte prägen Kinder ein Leben lang. Die Schulleitung in Berlin ist eine echte Managementtätigkeit, sie entscheidet eigenständig über Personal und Konzept auf Basis einer freiheitlichen Finanzierung.

Lehrkräfte sind von Verwaltungsaufgaben entlastet, damit sie sich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Multiprofessionelle Teams leisten die Schulsozialarbeit. Schulen in Eigenverantwortung bieten exzellente Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte. Das Lehramtsstudium weist im gesamten Studienverlauf mehr Praxisanteile auf.

Eine vielfältige Bildungslandschaft ist unsere Stärke

So vielfältig die Menschen, ihre Anforderungen und Lebenswege sind, so vielfältig ist auch unsere Bildungslandschaft. In dieser Vielfalt liegt unsere Stärke, deshalb werden alle Einrichtungsformen gleichbehandelt, auch bei der Finanzierung. Einrichtungen in freier Trägerschaft sind unbürokratisch möglich.

Bildung beginnt in der Kita

Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für einen erfolgreichen Weg durch Schule und Berufsausbildung. Die Kleinsten lernen in der Gruppe leicht und mit Freude, ohne Leistungsdruck. Der pädagogische Anspruch der Kitas ist gestärkt, Rollenklischees abgebaut und die Personalausstattung ausreichend. Die in der Kita vermittelten Grundkompetenzen bilden das Fundament für die selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens und das Funktionieren der Gesellschaft. Aufgrund dieser zentralen Bedeutung ist der Zugang unkompliziert, transparent und digital unterstützt möglich. Kitas sind von bürokratischen Vorgaben und Verwaltungsaufgaben entlastet und das pädagogische Personal kann sich dadurch auf die Kernaufgaben von Ausbildung und Förderung, insbesondere von Sprache und kreativer Arbeit, aller in Berlin lebenden Kinder konzentrieren.

Starke Grundschulen für einen erfolgreichen Bildungsweg

Grundschulen sind wichtiger Teil des Fundaments für Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Kein Kind beginnt die Grundschule ohne ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, kein Kind verlässt sie ohne sehr gut ausgeprägte Kernkompetenzen, die einen erfolgreichen Weg durch das weitere Bildungssystem ermöglichen. Berlin verfügt über genügend gut ausgebildete Grundschullehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, sodass jedes Kind die bestmögliche Förderung erhält.

Bessere Rahmenbedingungen für freie Träger im Berliner Bildungswesen

Im Wettbewerb können alle besser werden. Freie Schulen haben gute Rahmenbedingungen, so wirken sie mit ihren pädagogischen Konzepten und guten Arbeitsbedingungen als Leuchttürme für die Bildungshauptstadt Berlin. Der verstärkte Austausch von freien und staatlichen Schulen fördert den Wissenstransfer und das gegenseitige Lernen.

Bessere Rahmenbedingungen für freie Träger im Berliner Bildungswesen

Im Wettbewerb können alle besser werden. Freie Schulen haben gute Rahmenbedingungen, so wirken sie mit ihren pädagogischen Konzepten und guten Arbeitsbedingungen als Leuchttürme für die Bildungshauptstadt Berlin. Der verstärkte Austausch von freien und staatlichen Schulen fördert den Wissenstransfer und das gegenseitige Lernen.

Eine Fort- und Weiterbildungslandschaft, die neue Wege öffnet

Wir bestehen in einer immer schnelleren, vernetzten Welt nur, wenn wir Wandel und Fortschritt feiern. Neuanfänge, Umschulung und Weiterbildung sind eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt, denn sie tragen zu einem breiten Set aus Fähigkeiten und Erfahrungen bei. Weiterbildung ist Standard in jeder Berufslaufbahn, ihre Angebote sind transparent und leicht zugänglich. Die Möglichkeit zu beruflicher Weiterbildung und zum Wechsel des Berufsfeldes ist in jedem Lebensabschnitt gewährleistet und wird von Kammern und Verbänden unterstützt.

Die Berliner Hochschulen sind digital und international wettbewerbsfähig

Berlin ist einer der Top-3-Forschungsstandorte in Europa, auch weil Lehre und Verwaltung der Berliner Hochschulen umfassend digitalisiert sind. Die digitalen Ressourcen, Kataloge und Datenbanken aller Berliner Bibliotheken und Hochschulen sind miteinander vernetzt.

Studierende können zu jeder Zeit von jedem Ort auf aufgezeichnete und bewährte Lehrveranstaltungen aus einem exzellenten Partnernetzwerk unserer Hochschulen zugreifen, dabei sind wir tragender Teil eines europäischen digitalen Hochschule EDU. Freiwerdende räumliche Kapazitäten widmen wir für die Forschung um. Berlin ist die europäische KI-Hauptstadt und setzt technische, ethische und wirtschaftliche Standards der Informationstechnologie und KI-Entwicklung. Die Hochschulen tragen durch Forschungsexzellenz zur Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie bei. Sogenannte Zivilklauseln, die Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Wehrhaftigkeit des Staates gegenüber äußeren Bedrohungen sind, existieren nicht mehr. Politik liefert die Rahmenbedingungen für Forschung auf Weltniveau, der Rest wird durch größtmögliche Freiheit für Hochschulen und Forschungszentren erreicht.

Die Metropolregion ist auch im Hochschulwesen eng verzahnt

Wir nutzen das Potential der Metropolregion durch engere Kooperation mit Brandenburger Hochschulen. Die Etablierung einer gemeinsamen berlin-brandenburgischen Hochschule setzt Maßstäbe. Die betreffenden Rechtsvorschriften sind entsprechend harmonisiert. Die Berliner Stadtteile Adlershof und Buch sind leistungsstarke Forschungszentren und führende Zentren in Europa. Weitere Ansiedlungen werden gefördert. Durch eine engere Verzahnung mit dem Umland ist zusätzlicher Wohnraum erschlossen, um den Berliner Wohnungsmarkt auch für Gastforscher nicht zum K.o.-Kriterium zu machen.

Enger Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft macht aus Ideen unternehmerische Chancen

Innovation entsteht, wenn Theorie zur Praxis wird. Funktionierende Rahmenbedingungen ermöglichen den Wissenstransfer aus der Forschung in die Wirtschaft und Ausgründungen von Hochschulen werden aktiv gefördert. Dabei sind Start-Ups auch Innovationsmotoren für etablierte und traditionelle Unternehmen.

Ihre Verbindung macht den Wirtschaftsstandort Berlin zukunftsfit.

Berlin ist ein Leuchtturm für kreative und innovative Menschen aus aller Welt

Wenn Berlin im Wettkampf um die klügsten Köpfe der Welt mithalten will, braucht unsere Stadt eine Willkommenskultur für Wissenschaftler, Unternehmensgründer und Kulturschaffende. Ankommenden Spitzenkräften stehen bei ihrem Umzug nach Berlin keine Hürden im Weg. Behördentermine sind schnell zugänglich und werden durch den Einsatz künstlicher Intelligenz in nahezu allen Sprachen in einer niedrigschwelligen und barrierefreien One-Stop-Agency, in einem „Amt für Alles“ angeboten; die Hochschulverwaltung funktioniert unkompliziert und unterstützt im Bedarfsfall bei der Wohnungssuche.

Berlin: Ort der Kunst- und Kulturfreiheit

Berlin ist Kulturhauptstadt mit großer Vielfalt. Kultur ist ein wirtschaftlicher Motor für die Stadt und ein Magnet für Tourismus. Kultur als „weicher“ Standortfaktor ist ein starker Standortfaktor und macht Berlin auch für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen aus anderen Branchen attraktiv. Die Finanzierung von Kultur ist genauso wie Personalentscheidungen transparent und nachvollziehbar. Die Freiheit der Kunst und Kultur steht an oberster Stelle und die Kunstfreiheit wird verteidigt. Kultur spielt im Stadtmarketing eine herausgehobene Bedeutung. Dazu zählt auch ein stärkeres Selbstbewusstsein für den Wert der Vielzahl kultureller Einrichtungen in Berlin.

Eine neue Gründerzeit

Eine neue Idee kann alles verändern. Die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, lösen wir mit Innovationsgeist und Mut. Neugründungen sind einfach und unkompliziert, Experimentierklauseln erleichtern die Einführung neuer Technologien. Öffentliche Ausschreibungen stehen Startups und jungen Unternehmen genauso offen wie etablierten Unternehmen. Es ist die Zeit einer neuen Berliner Gründerkultur mit einer breiten Vernetzung zwischen Unternehmertum, Wissenschaft und Forschung.

Gründerzentren entstehen durch gezielte Initiativen in der ganzen Stadt und das erste Jahr für Unternehmen ist komplett bürokratiefrei. Die Vermittlung grundlegender wirtschaftlicher Kenntnisse und von Entrepreneurship ist ein Standard im Bildungsbereich. Berlin verfügt über eine MINT-Strategie, die von der KiTa über die Schule, Ausbildung, Hochschule bis in den Beruf hinein Jungen und Mädchen gleichermaßen für MINT begeistert. Denn dies ist der Motor für viele Innovationen.

Weltwirtschaftsstadt Berlin

Dank einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik, die auf wirtschaftliche Freiheit und eine konsequente Ansiedlungsstrategie setzt, ist es gelungen, kleine und mittelständische sowie große Unternehmen langfristig an die Stadt zu binden. Durch eine „Strategie Zukunftsindustrie“ ist Berlins Wirtschaft führend in den Clustern Künstliche Intelligenz, Life Sciences und Gesundheitswirtschaft sowie Smart Mobility. Berlin ist ein kreativer Ort der Macher aus allen Wirtschaftsbereichen. Die Kreativszene finanziert sich zu weiten Teilen durch wirtschaftlichen Tatendrang selbst. Die Berliner „ist mir egal“-Haltung ist einer „lasst einfach mal machen“-Haltung gewichen. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, Löhne und Lebenshaltungskosten sind auf einem attraktiven Niveau. Gut ausgebaute Kinderbetreuung ermöglicht allen zu arbeiten und Armut zu vermeiden.

Ein Berlin mit weniger Belastungen

Mehr Kapital in den Händen von privaten Wirtschaftsakteuren wird effizienter eingesetzt als in den Händen des Staates. Zusätzlich werden durch den stetigen Abbau von bürokratischen Belastungen Innovationsgeist und Ideenreichtum gefördert. Die Staatsquote sowie auch die Steuer- und Abgabenlast in Berlin sind im Bundesvergleich niedrig. Denn Berlin hat gelernt, staatliche Aufgaben zu priorisieren und seine Ausgabenstruktur zu konsolidieren. First things first – aus dem Landeshaushalt werden die staatlichen Kernaufgaben auskömmlich finanziert. Unterstützt wird dies durch eine effiziente Verwaltungspraxis. Das inoffizielle Motto der Berliner Landespolitik lautet: Weniger Staat, mehr Freiheit – Rahmenbedingungen setzen statt kleinteiliger Inhalte gestalten.

Zukunftsfaktor Gesundheitswirtschaft

Die demografische Entwicklung erfordert einen starken Fokus auf Gesundheitsschutz und Prävention mit leistungsfähigen Krankenhäusern, die beste Versorgung sicherstellen. Das am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Angebot der Studienplätze und innovative Studiengänge im Bereich der Medizin, Pharmazie und Pflegewissenschaften sind das Fundament für eine moderne und leistungsfähige Wissenschaft, Forschung, Gesundheitsversorgung und Pflege. Die Antibiotikaresistenzen sind mit innovativen Mitteln zurückgedrängt, so dass in Berlin niemand mehr an einer Sepsis verstirbt (Vision Zero). Krebs, Alzheimer und Herz-Kreislauferkrankungen sind in Berlin durch einen Schwerpunkt der Forschungsunterstützung besiegt. In der medizinischen Forschung sind geschlechterspezifische Forschungslücken nicht mehr vorhanden.

Eine funktionierende, starke Gesundheitslandschaft in Berlin

Hochmoderne Berliner Krankenhäuser tragen zur Versorgung der Menschen in Berlin und in der gesamten Metropolregion auf internationalem Hochklasseniveau bei. Dank des medizinischen und technologischen Fortschritts kann eine Vielzahl von Behandlungen ambulant in bestens ausgestatteten Medizinischen Versorgungszentren und Schwerpunktpraxen in der Stadt erledigt werden. Diese sind mit den Krankenhausstrukturen eng verbunden. Medizinischer Bedarf und ein Höchstmaß an Versorgungsqualität sind die entscheidenden Faktoren zur Fortentwicklung des Gesundheitsstandorts in der Metropolregion. Für Erkrankungen, die bisher nicht gut versorgt wurden, wie z.B. Endometriose oder Long Covid, gibt es ausreichend Kapazitäten. Jede Frau hat bei einer Geburt eine 1:1-Betreuung durch eine Hebamme. Bei Fehl- oder Totgeburten werden Familien nicht allein gelassen, sondern haben in Praxen und Krankenhäusern nach einem eingeübten Leitsystem Unterstützung. Auf allen Berliner Friedhöfen gibt es Gedenkorte für Sternenkinder.

Berlin wird zum Health Hub

Berlin ist weltweit Leuchtturm für Forschung, Entwicklung und den Einsatz von Immun- und Gentherapien sowie Diagnostik- und Therapieinnovationen. Im Bereich der Gesundheit und Pflege sind Hochschulen, Wirtschaft und medizinische Versorgung in Berlin optimal miteinander verknüpft. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbindung von Life Sciences und Informationstechnologien.

Wir glauben an den gesundheitlichen Fortschritt

Der digitale und technische Fortschritt hilft uns, Prävention, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege immer besser werden zu lassen. Dabei setzen wir auf kinderleichte und datensichere Transparenz sowie lebensnahe Assistenzsysteme. Digitalisierung, KI und Fortschritt der Gesundheitstechnologien unterstützen eine moderne Gesundheitsversorgung und Pflege.

Ein pflegendes Berlin

Starke und moderne Pflegestützpunkte sowie eine Reduzierung des Verwaltungs- und Antragsdickichts haben pflegende Angehörige entlastet. Gerade junge Menschen, die in ihren Familien pflegerische Aufgaben übernehmen wollen, werden stärker unterstützt und tragen zu einer gleichmäßigen Verteilung der Pflegelasten bei. Gezielte Anreizsysteme motivieren Pflegeeinrichtungen, Menschen verstärkt in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zurückzuführen. So gelingt es, dass Pflegebedürftige ihre persönlichen Fähigkeiten neu entdecken und ihre Lebensqualität nachhaltig verbessern können.

Arbeit und Leben sind keine Gegensätze.

Arbeit ist mehr als reiner Broterwerb, sondern sinnstiftend für Individuen und Gesellschaft. Unterschiedliche Arbeitsmodelle sind gleichwertig und flexibel mit

unterschiedlichen Lebensphasen vereinbar und kombinierbar. Die Politik setzt dafür die richtigen Rahmenbedingungen im Sinne von Arbeitszeitflexibilisierung, Lebensarbeitszeitkonten, digitalen Lösungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für moderne Arbeitsmodelle sind Familie und Beruf keine Gegensätze. Deswegen sind vielfältige Kinderbetreuungsangebote ausgebaut und eine bessere Integration häuslicher Pflege gewährleistet.

Wirtschaftliches Wachstum funktioniert mit funktionierender Verwaltung

Berlins Verwaltung ist effizient, leistungsfähig und digital mit ausgewiesener Service-Orientierung. Mit der Errichtung einer Normenkontroll-Taskforce werden regelmäßig 35 Prozent der Vorschriften und Verordnungen des Landes Berlin abgeschafft und zukünftige Vorschriften und Verordnungen mit einem Ablaufdatum versehen.

Soziale Sicherungssysteme öffnen Chancen

Jeder Mensch kann nach einem Schicksalsschlag auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sein. Unsere Sicherungssysteme sind wie ein Trampolin: Sie fangen auf und geben Schwung, Kraft und Fähigkeiten für den Neustart auf eigenen Beinen. Bei Missbrauch unserer Sozialsysteme und verweigerter Mitwirkung gibt es klare und spürbare Konsequenzen. Dank der kontinuierlichen Optimierung von Beratung und Weiterbildung ist die Akzeptanz der verschiedenen Maßnahmen und Programme sehr hoch und die Missbrauchsquote konnte durch die konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit und Organisierter Kriminalität auf null gesenkt werden.

Wirtschaft braucht Raum

Damit sich neue Ideen, Wertschöpfung und Wohlstand frei entfalten können, gibt es ausreichend Gewerbeflächen. Die berühmte Berliner Mischung wird gefördert und bleibt erhalten. Umwidmungen und Nachnutzungskonzepte sind gut in die Wirtschaftsförderung integriert.

Berlin zeigt es der Welt

Menschen aus aller Welt kommen nach Berlin – aus touristischen oder beruflichen Gründen. Der Kongress- und Messetourismus ist eine wichtige Säule der städtischen Wirtschaft. Berlin ist die führende Messe- und Kongressstadt in Europa und Spitzenreiter bei Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit in der Tourismusbranche. Queere Bars, Clubs, kulturelle Feste und Veranstaltungen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Starker privater Sektor, schlanker öffentlicher Sektor

Die Aufnahme staatlicher Kredite wird durch die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse begrenzt, vorhandene Schulden konsequent getilgt. Auch Schattenhaushalte sind hier mit einbezogen. Der Staat konzentriert sich auf seine notwendigen Kernaufgaben, kommunale Betriebe und Beteiligungen werden sukzessive privatisiert. Damit schaffen wir Handlungsspielräume für finanzielle Entlastungen für die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft. Berlin hat die Praxis der Auslagerung von Schulden auf kommunale Betriebe beendet und finanziert notwendige Investitionen aus dem Kernhaushalt.

Berlin ist Einwanderungsstadt

In Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir zur Sicherung unseres Wohlstands auf die Einwanderung arbeitswilliger Menschen angewiesen. Wir fördern und vereinfachen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, während der Zugang zu unseren Sozialsystemen gezielt reguliert ist. Jeder Mensch, der in unserem Land produktiv und arbeitsam Teil der Gesellschaft werden will, ist uns herzlich willkommen.

Geordnete Einwanderung schafft Chancen

Berlin steht den Menschen bei, die Hilfe benötigen, darunter Geflüchtete aus Kriegsgebieten oder individuell Verfolgte aus der ganzen Welt, für die das Asylrecht gilt. Aber Berlin steht auch für Ordnung, die Durchsetzung des geltenden Rechts, die Anerkennung von Realitäten und eine liberale Interpretation des Hilfebegriffs. Dies beinhaltet vor allem die Unterstützung zur Selbsthilfe, bindet Freiheit stets an Verantwortung und setzt eine klare rechtliche Grundlage voraus. Irreguläre Migration ist unterbunden und die Menschen, die legal zu uns kommen, haben echte Chancen und Perspektiven.

Alle leisten ihren Beitrag, damit Integration gelingt

Sowohl die zu uns kommenden Menschen als auch alle Bürgerinnen und Bürger sowie die staatlichen Ebenen gestalten die Integration von Einwanderern erfolgreich gemeinsam. Integration fordert alle Beteiligten. Ein integrationspolitisches Leitbild bietet dafür die Rahmenbedingungen: Es umfasst unter anderem den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes, ist religionsunabhängig und spiegelt das Ideal gesellschaftlicher Vielfalt in Einheit wider. Es betont die Prinzipien Freiheit, Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung als Grundlage der Integration und macht die Bundesrepublik Deutschland aus der europäischen Geschichte heraus verständlich. Sprach- und Integrationskurse werden daher vom ersten Tag an flächendeckend und unentgeltlich für die Teilnehmenden angeboten und angenommen. Ziel der Integrationskurse ist es vor allem, den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln, insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann, die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten, sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Sie zieht Menschen mit ihrer hohen Lebensqualität und Dynamik an. Sie ist regelmäßig unter den Top 3 im Lebensqualitäts- und Attraktivitätsrankings weltweit. Berlin stellt alle Funktionen und Dienstleistungen zum Leben, Lernen und Wirtschaften einfach, ohne Hürden und effizient bereit. Die Stadt bietet viel Freiraum und unterstützt die persönlichen Initiativen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Jeder kann sein eigenes Berlin finden – und dabei auch Gemeinschaft.

Berlin verbindet sich sternförmig mit seinem Umland zu einem gemeinsamen Wohn-, Arbeits-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum. Basierend auf einer gemeinsamen Planung mit Brandenburg verläuft dabei das weitere Wachstum der Metropolregion systematisch geplant in definierten Achsen entlang leistungsfähiger Straßen- und Schienenverbindungen. Industrie- und Gewerbeflächen mit anspruchsvoller Architektur gehören zum Stadtbild. Grünflächen reichen bis ins Umland und ziehen sich als grünes Netz durch die ganze Stadt. Jeder hat in Laufweite Zugang zu einer Grünfläche. Berlin ist ein Vorbild beim urbanen Umweltschutz mit vollständiger Kreislaufwirtschaft, sauberen Gewässern, klimaneutraler Energieversorgung und ist dabei an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels angepasst.

Berlin sorgt aktiv für die Schaffung von neuem Wohn- und Gewerberaum sowie eine gut ausgebaute und moderne Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Neubau und die Entwicklung der Infrastruktur gehen Hand in Hand und werden zusammen geplant und umgesetzt. Unsere Stadt setzt durchgängig auf eine durchmischte Stadtstruktur. Berlin wird so eine vielfältige und lebenswerte Stadt für Alle, unabhängig von Lebensstil, Alter, Geschlecht und Einkommen. Gemeinsam mit Brandenburg ermöglicht Berlin schnelle Genehmigungen, innovative Bauweisen und neuartige städtebauliche Konzepte. Berlin ist eine Stadt der kurzen Wege. Berlin hat eine ausreichende Anzahl barrierefreier Wohnungen.

Anspruchsvolle, architektonische Highlights und herausragende Beispiele moderner Stadtentwicklung ziehen Touristen, Stadtplaner und Architekturexperten weltweit an. Berlin errichtet wegweisende, ressourceneffiziente Bauten und bietet vielfältige Architektur für alle Wohn- und Nutzungsbedürfnisse. Öffentliche Plätze laden zum Verweilen ein und schaffen Räume für Begegnung und Austausch, auf denen man sich gerne aufhält. Der öffentliche Raum wird so gestaltet, dass die Menschen sich dort wohlfühlen. Berlin engagiert sich aktiv in Städtepartnerschaften und internationalen Netzwerken und sucht dort gezielt nach Inspiration für die eigene Politik.

Die Kieze und Bezirke bieten eine vielfältige Mischung aus Wohnen und Freizeit, Bildung und Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit. Berlin wächst vor allem in die Höhe. Damit wird die Versiegelung von weiteren Flächen geringgehalten. Stadtverträgliche Hochhäuser fügen sich elegant in alte und neue Quartiere ein. Es gibt bei wachsender Einwohnerzahl bezahlbaren Wohnraum für Menschen aller Einkommensgruppen. Immer mehr Menschen leben in ihrer eigenen Immobilie oder haben sich genossenschaftlich organisiert.

Berlin ist eine Stadt des schnellen Vorankommens. Egal ob zu Fuß, im eigenen Fahrzeug, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV – alle können schnell, sicher und selbstbestimmt unterwegs sein in Berlin.

Automatisierte Verkehrssysteme greifen ineinander und stellen Verbindungen für jedes individuelle Mobilitätsbedürfnis barrierefrei – für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, für Senioren und Familien – bereit. Die Nutzung von Flächen durch Verkehrsteilnehmer wird bei Knappheit nutzerbezogen bepreist.

Kluge Verkehrskonzepte reduzieren den Flächenverbrauch deutlich. Verkehrsinfrastrukturen werden stärker unterirdisch (U-Bahnen, Parkplätze) und in der Höhe (Seilbahnen, Magnetbahnen, Flugtaxis) bereitgestellt.

Die Verwaltung ist für alle barrierefrei erreichbar – physisch wie digital. Anliegen werden mit wenig Aufwand schnell erledigt. Jeder Verwaltungsgang kann digital erfolgen, wobei eine kompetente Ansprechperson im Amt auch spontan verfügbar ist. Die Bearbeitung von Standardanträgen dauert aufgrund automatisierter Prüfungen inzwischen nur noch Minuten. Rückstände entstehen gar nicht erst. Selbst bei komplexeren Angelegenheiten kann der Antragsteller jederzeit den Bearbeitungsstand und die Fristen transparent nachvollziehen.

Moderne Arbeitsplätze, klare Zuständigkeiten und eine angemessene Bezahlung machen die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber. Die Digitalisierung ermöglicht eine leistungsfähige Verwaltung. So lässt sich Verwaltung auch mit weniger vorhandenen Fachkräften im öffentlichen Dienst in einer wachsenden Stadt effizient gestalten.

Die Berlinerinnen und Berliner können ihren Kiez, ihren Bezirk und die Stadt mitgestalten. Der Wandel Berlins wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Hierfür stehen unterschiedliche Formate zur Verfügung. Politik setzt dafür den Rahmen und gibt Ziele vor.

Berlin ist eine freie, wohlhabende und schöne Stadt

Ein liberales Berlin vertraut darauf, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt in einem ständigen Entwicklungsprozess selbst aktiv gestalten. Berlin setzt auf Vielfalt der Funktionen und Designs in der Stadtgestaltung. Wenn die Politik den selbstbewussten Städterinnen und Städtern das nötige Vertrauen schenkt und sie von strikten, zentralen Vorgaben entfesselt, gelingt die wohlhabende und schöne Stadt.

Die Stadt hat deshalb zentrale Stadtplanung auf einige wenige wesentliche Vorgaben und einfache Regeln für die Strukturierung von Stadträumen und die Gestaltung einzelner Gebäude reduziert, um vielfältige dezentrale Gestaltung durch eine große Anzahl von Akteuren zu ermöglichen. Die Vielfalt von Eigentümern ist dabei Voraussetzung für eine vielfältige und flexible Entwicklung. Für neu zu bebauende oder grundlegend umzugestaltende Flächen, insbesondere in der Innenstadt, wird eine kleinteilige Eigentümerstruktur angestrebt und wo immer möglich hergestellt. Ebenso werden alle Möglichkeiten aktiv ausgeschöpft, die eine Vielfalt und Mischung von Nutzungen zu erlauben. Die „fluide Stadt“, die stetige, lebendige Anpassung der Stadt an die sich verändernden Bedürfnisse ihrer Bewohner ist ein grundlegendes Prinzip der Stadtplanung und Stadtentwicklung.

Berlin ist eine der schönsten und lebenswertesten europäischen Hauptstädte. Hier laufen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Adern einer freien, starken und unabhängigen EU zusammen. Über unsere aktiv gelebten Städtepartnerschaften mit pulsierenden Metropolen weltweit profitiert Berlin von einem kontinuierlichen bereichernden Austausch von Wissen, Menschen und Ideen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Dabei setzen wir uns als Stadt für eine Stärkung der universellen Werte der Freiheit weltweit ein.

Berlins Regional- und Stadtplanung folgt einer klaren, langfristigen Vision

Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg entwickelt den bestehenden “Siedlungsstern” systematisch weiter, steuert gezielt das Bauen in die Höhe, entwickelt dynamisch Nutzungsmischungen und sichert einen Verbund von Grünflächen. Sie bietet damit einen stabilen Rahmen für die teils sehr langfristigen öffentlichen und privaten Investitionen. Für uns Freie Demokraten sind die Strahlen des Siedlungssterns entlang des Bahnnetzes Wachstumsachsen, an denen sich Wohnen und Gewerbe vorrangig entwickeln. Zwischen den Achsen werden Grün- und Erholungsflächen dauerhaft geschützt und Landwirtschaft betrieben. Wir ermöglichen höheres und dichteres Bauen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, damit Menschen ihre Ideen und Träume verwirklichen, Bauflächen effizient genutzt, Kommunen mehr Entwicklungsmöglichkeiten geboten und Naturflächen geschont werden. Wenn mehr Menschen in den Städten und Gemeinden der Metropolregion wohnen, kann die öffentliche Daseinsvorsorge, bspw. öffentlicher Personennahverkehr, Schulen und medizinische Einrichtungen, zuverlässig angeboten werden. Damit die Städte in den unterschiedlichen Wachstumsachsen miteinander verbunden sind, wurde der Berliner Schienenaußenring ertüchtigt und ein dritter Bahnring um Berlin gebaut.

Eine moderne Stadtplanung berücksichtigt generationsübergreifend die Lebensrealitäten aller Menschen.

Die Berliner Kieze sind eigenständige, lebendige Zentren.

Die Berlinerinnen und Berliner identifizieren sich stark mit ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. So vielfältig wie die Berlinerinnen und Berliner sind auch die Kieze. Gemeinsam haben sie, dass die Kieze bis in die Außenstadt Bildungseinrichtungen, Nahversorgungsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung und Freizeiträume selbst bieten oder diese leicht erreichbar sind. Ein Verbot der Sonntagsöffnung gibt es nicht. Gute Geh- und Radwege sind überall in Berlin selbstverständlich. Öffentliche Plätze und Grünanlagen sind als Orte der Nachbarschaft, des Miteinanders und der Teilhabe gestärkt und in allen Kiezen barrierefrei vorhanden.

Berlin ist im steten Wandel und korrigiert sich selbst.

Das Berliner Stadtbild ist neben aller Schönheit und Eigenständigkeit geprägt von historischen Brüchen, ideologischen Fantasien, Entwicklungsschüben und den Narben der Vergangenheit. Viele Areale und Bauten genügen den künftigen Ansprüchen nicht mehr oder haben sich als Fehlplanung erwiesen. Für solche Orte wurden und werden Initiativen zu einer vielfältigen, lebenswerten und attraktiven Neugestaltung ergriffen. Wettbewerbe zur Entwicklung einer visionären Rahmensetzung und die Schaffung großer Freiräume für eine Neuentwicklung durch vielfältige, vor allem private Einzelakteure, sind dafür wesentliche Instrumente. Berlin hat den Mut, sich selbst zu korrigieren, ohne in Geschichtsvergessenheit zu verfallen.

Eine Stadt voller architektonischer Highlights

Die Bauordnung ist einfach und flexibel. Dies beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich, entlastet die Bauherren und ermöglicht eine größere Vielfalt von Gestaltungen und Nutzungen. Mit wenigen grundlegenden Anforderungen ist der Rahmen für eine klimaneutrale und -resiliente Stadt gesetzt. Die Entschlackung der Bauordnung ermöglicht es, technisch und optisch anspruchsvolle Architektur in Berlin leichter zu realisieren. Faszinierende Bauvorhaben, die Berlinerinnen und Berliner aus anderen Weltmetropolen kennen, sind auch in unserer Hauptstadt möglich.

Wir führen verstärkt internationale Wettbewerbe zur Bau- und Quartiersgestaltung durch; die vielfältigen Ideen der Berlinerinnen und Berliner sind dabei partizipativ eingebunden. Mit der „IBA 2050“ (Internationale Bauausstellung) als herausragendem Meilenstein dieser Strategie zeigen wir die Metropole der Moderne – mit einer Skyline, einer integrierten modernen Infrastruktur, faszinierenden Wohn- und Gewerbegebäuden, verbundenen Grünflächen genauso wie mit lebenswerten Plätzen, die als Orte der Kultur genutzt werden.

Andererseits nutzen wir alle rechtlichen Freiräume, um preisgünstiges und vielfältiges Bauen in Berlin zu ermöglichen. Insbesondere der nachträgliche Dachgeschossausbau ist entbürokratisiert und erleichtert.

Dachgeschossausbau ist generell genehmigungsfähig. Der Berliner Denkmalschutz ist entschlackt und reformiert. Denkmalschutzbestimmungen sichern die städtebauliche und historische Identität der Stadt, ohne notwendige Modernisierungen oder architekturhistorisch verträgliche Umbauten zu verhindern.

Die Stadt als Kulturraum

Die Stadt wird als Kulturraum betrachtet. Bei der Stadtentwicklung wird regelmäßig die kulturelle Entwicklung mitgedacht, es werden entsprechende integrierte Visionen entwickelt. Einzelne Plätze werden wie Kultureinrichtungen bewirtschaftet (wie ein Theater oder eine Oper).

Eine Stadt, die Wohnen zu preisgünstiger Miete und im Eigentum ermöglicht

Durch wenige, attraktive Rahmenbedingungen steht stets der Nachfrage entsprechender Wohnraum zur Verfügung, der sowohl durch Neubau als auch durch gezielte Nachverdichtung geschaffen wird. Es gibt ein ausreichendes Marktsegment mit preisgünstigen Mietwohnungen. Flächendeckende Mietpreisregulierungen gibt es nicht mehr.

Mietkaufmodelle für Neubau- und Bestandswohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Ausweitung von Eigenkapitalersatzdarlehen ermöglichen es Berlinerinnen und Berlinern auch mit niedrigem Einkommen, eine eigene Wohnung zu kaufen und Vermögen zu bilden. Jeder Mieter der landeseigenen Gesellschaften hat das Recht, seine Wohnung zu erwerben. Gegen die Verpflichtung, die Wohnung für einen längeren Zeitraum zur Eigennutzung zu behalten, können diese Mieterinnen ihre Wohnungen auch unter Marktpreis erwerben. Dadurch erleichtern wir den Ankauf und bewahren die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Mietshäuser können selbstverständlich in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden.

Eine Stadt, in der Mieten für alle möglich ist

Berlin setzt auf einen stabilen Mietmarkt, der Mieterinnen, Mietern und Familien langfristige Sicherheit bietet und Raum für Wachstum schafft.

Durch den Neu – & Ausbau sozialverträglicher Mietwohnungen gerade auf landeseigenen Grundstücken und flexibler Mietmodelle wird bezahlbarer Wohnraum gesichert, besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Berlin ist zentraler Knotenpunkt der europäischen Verkehrsnetze

Berlin im Zentrum Europas bietet vielfältige Verbindungen in alle Richtungen. So können Berlinerinnen und Berliner Ziele nah und fern schnell erreichen, und die Stadt ist für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt attraktiv. Neue Systeme sind dabei ebenso in Betrieb wie klassische Verkehrsmittel.

Modernste Verkehrssysteme verbinden Berlin in Höchstgeschwindigkeit mit den Metropolen Europas. Auf besondere Weise ist Berlin mit Polen und anderen Ländern Mittelosteuropas eng verbunden. Die Verkehrsverbindungen nach Osten sind deshalb besonders stark ausgebaut. Flugtaxis erschließen die Stadt sowie das Berliner Umland. Bestehende Verkehrssysteme wurden auf Klimaneutralität umgestellt, neue Systeme werden von vornherein klimaneutral konzipiert. Ob im Nah- oder Fernverkehr, die Verkehrssysteme sind sauber, sicher, schnell und klimaneutral.

Flächendeckender und leistungsfähiger ÖPNV

Der ÖPNV ist umfassend ausgebaut und berücksichtigt auch die unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien, älteren Menschen und Frauen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner finden innerhalb von 300 Metern von ihrer Wohnung Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Aus der gesamten Stadt heraus können der Alexanderplatz oder der Bahnhof Zoologischer Garten rund um die Uhr und innerhalb von 30 Minuten erreicht werden. Dafür sind schienengebundene Verkehrsträger umfangreich ausgebaut. Die Linien der U-Bahn sind innerstädtisch verlängert und neue Linien etabliert. Die Taktung der S-Bahn ist verdichtet. Neue Verkehrssysteme ergänzen das bestehende System.

Ridepooling und Ridesharing sichern schnelle Verbindungen unmittelbar am Abfahrts- und Zielort. Private Anbieter erhalten die Betriebsgenehmigung durch den Berliner Senat und werden mit dem bestehenden Nahverkehrsangebot vernetzt.

Von Tür zu Tür unterwegs

Berlin bietet für alle ein individualisiertes, voll automatisiertes, barrierefreies Verkehrsangebot von Tür zu Tür. Autonom gesteuerte Verkehre bieten neue Freiheiten für individuelle Mobilität und den öffentlichen Personennahverkehr. Sie erhöhen dabei die Verkehrssicherheit massiv. Berlin kann flächendeckend von autonomen Fahrzeugen befahren werden. Alle Ampeln empfangen aktuelle Verkehrsdaten und sind Teil einer effizienten, übergreifenden Verkehrssteuerung. Auch im ÖPNV wird autonomes Fahren umfassend eingesetzt. Alle Verkehrssysteme laufen fahrerlos. Rad- und Fußverkehr sind gleichberechtigt in das Verkehrssystem integriert und bewegen sich auf sicheren Wegen. Alle Verkehrsträger sind miteinander vernetzt, so dass Bürgerinnen und Bürger die für sie beste Verbindung von Tür zu Tür individuell, flexibel und jederzeit digital anfordern können.

Mobilität individuell ermöglichen

Nicht politische Vorgaben, sondern die einzelnen Verkehrsteilnehmer entscheiden, welches Verkehrsangebot sie für ihre persönlichen Mobilitätsbedürfnisse am liebsten nutzen wollen. Deshalb setzen wir auf eine gut ausgebaute Infrastruktur, mit barrierefreien Gehwegen, sicheren Radwegen, gut ausgebauten Straßen, Schienen- und Wasserwegen sowie den Luftverkehr. Denn Mobilität ist Freiheit. Die Vision Zero (keine Getöteten und Schwerverletzten) im Verkehr ist erreicht. Private, eigenfinanzierte Investitionen in bessere Verkehrsangebote und den Ausbau von Infrastrukturen sind leicht und durch die Stadtplanung gewollt – z.B. für Parkhäuser für Autos und Fahrräder, Abstellplätze für e-Scooter oder Umschlagpunkte für den Warentransport. Dort, wo Engpässe wie knappe Flächen oder begrenzte Kapazitäten von Infrastrukturen bestehen, stellen faire Preise für die Nutzung die optimale Verwendung von knappen Ressourcen sicher. Ziel dabei ist die zeitliche und räumliche Entzerrung, nicht die Verhinderung von Mobilität. Berlin legt dazu stadtweit einheitliche Regeln fest, die eine marktbasierte, angebots- und nachfrageorientierte Bepreisung sicherstellen.

Verkehr unter der Erde, auf der Oberfläche und in der Höhe

Kluge Verkehrskonzepte reduzieren den Flächenverbrauch für den Verkehr deutlich. Flächendeckend verfügbare Sharing-Angebote für individuelle Mobilität im Wettbewerb vieler Anbieter reduzieren den Flächenbedarf. Lieferanten und Empfänger von Waren entwickeln kontinuierlich innovative Konzepte für die Warenlogistik und benötigen weniger Fläche auch durch Verlagerung in nicht genutzte Gewerbeimmobilien. Verkehrsinfrastrukturen sind verstärkt auch unterirdisch (U-Bahnen, Parkplätze), in der Höhe (Seilbahnen, Magnetbahnen, Lufttaxis und Drohnen) und auf dem Wasser (Wassertaxis) verfügbar, um ebenerdig mehr Flächen für Erholung und Grünanlagen zu haben. Die A100 ist fertiggestellt und in weiten Teilen unterirdisch oder überbaut; auch an anderen Stellen sind innerstädtische Autobahnen überbaut und bieten Raum für Grünanlagen, Wohnen und Gewerbe.

Berlins Energieversorgung ist klimaneutral und kostengünstig

Berlin verfolgt eine gesamthafte Vision einer zuverlässigen, innovativen, klimaneutralen und kostengünstigen Energieversorgung. Wärme- und Stromversorgung sind eng miteinander integriert. Berlin ist Vorreiter für die Nutzung neuer Energietechnologien. Die Energieversorgung wird ständig bedarfsgerecht weiterentwickelt, Dafür wurde und wird privates Kapital mobilisiert.

Leistungsfähige und bedarfsgerechte Stromnetze

Die Berliner Stromnetze werden für den zukünftigen Strombedarf einschließlich der Versorgung von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur stetig weiter ausgebaut. Die Stromversorgung Berlins mit erneuerbaren Energien erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Brandenburg. Eine sehr hohe Versorgungssicherheit der Stromversorgung ist durch den Ausbau von Speichern und Backup-Kraftwerken gewährleistet. Der Ausbau der Solarenergie erfolgt weiterhin regelmäßig zusammen mit Speichern zur Glättung der schwankenden Erzeugung. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität gelingt vor allem durch private Investitionen. Land und Bezirke vergeben die erforderlichen Flächen stets zeitlich befristet und im Wettbewerb.

Sichere und zukunftsfeste Wärmeversorgung

Die Wärmeversorgung Berlins ist effizient, wirtschaftlich und technologieoffen vollständig defossilisiert. Die Fernwärme ist klimaneutral, indem bestehende fossile Fernwärmekraftwerke mit Wasserstoff betrieben oder durch andere Wärmequellen wie Geothermie ersetzt wurden. Die Berliner Wärmeplanung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass neue Nahwärmenetze und Quartierslösungen für klimaneutrale Energieversorgung ausgewiesen und aufgebaut wurden und werden. Sie sorgt dafür, dass die Nutzung von Wasserstoff auch im Wärmebereich möglich ist und dass lokale Abwärme-, Abwasserwärme- und Geothermiepotenziale möglichst gut und ohne hohe bürokratische Hürden erschlossen sind. Die Einspeisung von Wärme in Wärmenetze durch Dritte ist unkompliziert.

Wasserstoffwirtschaft spielt eine wichtige Rolle

Berlin zeigt als Vorbild für ganz Europa eine flächendeckende, umfassende praktische Nutzung von Wasserstoff. Der Einsatz von Wasserstoff ist für alle Segmente (Industrie, Stromerzeugung, Speicher, Wärme, Mobilität) möglich. Projekte zur Nutzung von Wasserstoff, die als Vorbild für andere Metropolen dienen können, wurden in sichtbarem Maßstab gefördert. Wasserstoffnetze für die Versorgung der Industrie, die Wärmeversorgung in Gebäuden und Kraftwerken sowie die Stromerzeugung durch Brennstoffzellen und Kraftwerke sind errichtet bzw. bestehende Gasnetze wurden entsprechend umgewidmet.

Natur ist Teil der Stadt

Ein für alle Zeiten gesichertes Netz von zusammenhängenden Biotopen und hochwertigen Grünanlagen sichert eine hohe Lebensqualität und eine hohe Artenvielfalt in der ganzen Stadt. Flächen mit einem besonders hohen Wert für Umwelt und Natur benötigen eine dauerhafte, langfristige Bestandssicherung. Zu diesen gehören insbesondere Gewässerufer und Friedhöfe. Eine Liste der betreffenden Flächen bzw. Biotope wurde ermittelt und explizit dauerhaft festgelegt. Diese Flächen sind soweit möglich miteinander vernetzt. Die Planung erfolgte stadtweit und bezirksübergreifend.

Für einen dauerhaften Schutz reichen die alten Planungsinstrumente nicht aus. Berlin hat deshalb diese Flächen als Natur- oder Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen, gesetzlich abgesichert und gegebenenfalls erworben. Die zu schützenden Flächen werden so genutzt, dass ihre Qualität für die Erholung, das Naturerlebnis sowie für den Arten- und Biotopschutz erhalten oder verbessert wird.

Grünanlagen sind ökologisch und gartentechnisch hochwertig gestaltet und gepflegt. Neben gutem Stadtklima und hohem Erholungswert werden auch die Artenvielfalt von Pflanzen und Wildtieren gefördert und kleine wilde Oasen in der Stadt geschaffen.

Berliner Gewässer sind in einem gesunden und guten ökologischen Zustand

Berlin und die Metropolregion sind reich an unterschiedlichen Gewässern mit einer überall hervorragenden Wasserqualität. Durch enge Zusammenarbeit zwischen Stadtplanung, Bürgerschaft und der Privatwirtschaft werden stetig effiziente und nachhaltige Lösungen entwickelt. Alle Berliner Gewässer erreichen Badequalität. Die Berliner Teiche, Seen, Flüsse und Moore sind ausreichend mit Wasser versorgt, sauber und reich an Tieren und Pflanzen.

Gesunde und vielfältige Gewässer steigern die Lebensqualität in der Stadt. Dazu wurden die Schmutzwassereinleitungen in die Gewässer schnell beendet und die Verschlammung und Vermüllung gestoppt. Bei Starkregen wird die Kanalisation nicht überlastet. Überflutungen werden erfolgreich vermieden. Regen ist eine wertvolle Ressource, damit sich das Grundwasser neu bildet und die Gewässer gute Pegelstände halten. Durchlässige Beläge, Regenwasserspeicher und begrünte Flächen nehmen Regenwasser effektiv auf. Versickerungsflächen und andere Möglichkeiten der Wasserspeicherung, wie z.B. Gebäudebegrünung sorgen dafür, dass Regenwasser nicht mehr großflächig in die Kanalisation eingeleitet wird. Alle Kläranlagen Berlins können Mikroplastik, sog. Ewigkeitschemikalien und Medikamentenrückstände zuverlässig entfernen. In einem gemeinsamen Vertrag mit Brandenburg und Sachsen ist der Wasserhaushalt in der Spree fair geregelt.

Wiederverwenden statt wegwerfen

Berlin ist europaweites Vorbild für eine Zero-Waste-Großstadt. Das bestehende Abfallwirtschaftskonzept 2030 wurde mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ergänzt, um den Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt effizient zu beschleunigen. Berlin hat eine starke Recyclingwirtschaft. Sie verfügt über gesicherte Flächen für ihren aktuellen und künftigen Bedarf, damit hier beispielsweise Bauabfälle komplett recycelt werden. Der Einsatz von Recyclingmaterial – beispielsweise im öffentlichen und privaten Bau – ist unkompliziert. Die öffentliche Beschaffung ist verpflichtet, recycelbare Produkte und Produkte mit Rezyklat Anteil einzukaufen, sofern diese bei einer umfassenden Lebenszyklusanalyse besser abschneiden als andere Produkte. Der Aufbau von beispielhaften cradle-to-cradle Wertschöpfungsketten ist gelungen und wird gefördert.

Ein digitaler Zwilling für Berlin

Berlin als Smart City ist eine lebendige, vernetzte und nachhaltige Metropole, die Technologie nutzt, um das Leben ihrer Bürger zu verbessern, Wohlstand zu steigern, die Umwelt zu schützen und eine inklusive sowie partizipative Gesellschaft zu fördern. Die Stadt ist ein Vorbild für Innovation, Digitalisierung und soziale Integration, indem sie den Wandel aktiv gestaltet und dabei die freie Entfaltung, Gesundheit, Mobilität, Bildung und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Eine zentrale digitale Plattform ermöglicht es, städtische Daten – bspw. aus den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser und Abfall – zu sammeln, zu analysieren, zu visualisieren und Veränderungen zu prognostizieren. Über die Plattform können alle Beteiligten nicht- personenbezogene Daten in großem Umfang austauschen. Wir schaffen so einen zugänglichen digitalen Zwilling von Berlin. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können städtische Daten nutzen und darauf aufbauend eigene innovative Lösungen entwickeln.

Sensornetzwerke liefern Echtzeitdaten, die bspw. für die Verkehrssteuerung, Umweltüberwachung und öffentliche Sicherheit genutzt werden können. Intelligente Stromnetze ermöglichen eine effizientere Verteilung und Nutzung von Energie.

Mit besseren Analyse- und Prognosefähigkeiten lassen sich viele Dienstleistungen effizienter, günstiger und ressourcenschonender erbringen. Digitalkompetenz spielt in der Verwaltung bei der Personalauswahl und -fortbildung sowie bei Beförderungen daher eine wichtige Rolle. Wir wollen eine datengetriebene Politik und öffentliche Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Damit alle Bürgerinnen und Bürger an den Vorteilen der Smart City teilhaben können, bauen wir Programme zur digitalen Bildung und Weiterbildung aus.

Mitmachen, mitentscheiden, ernst genommen werden

Die Berlinerinnen und Berliner können ihren Kiez, ihren Bezirk und die Stadt mitgestalten. Sie können niederschwellig und familienfreundlich aktiv an städtischen Entscheidungsprozessen teilnehmen und Feedback zu öffentlichen Projekten geben. Der Wandel Berlins wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Hierfür stehen unterschiedliche Formate zur Verfügung. Politik und Verwaltung setzen den Rahmen.

Die Partizipation der Bürger an politischen Prozessen wird durch digitale, nutzerfreundliche Bürgerplattformen gefördert, die es ermöglichen, Meinungen und Ideen einzubringen und Entscheidungen mitzugestalten. Bürgerinnen und Bürger werden gezielt über Beteiligungsverfahren informiert und erhalten ein qualifiziertes Feedback, wie mit ihren Vorschlägen umgegangen wird.

Eine Verwaltung, die unterstützt, dient und ermöglicht

Die Berliner Verwaltung hat stets gesamtstädtische Interessen im Blick. Sie übernimmt eine Gesamtverantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt. Berlin hat einen echten Neustart für die Strukturen, Zuständigkeiten und Prozesse in der Berliner Verwaltung vollzogen. Diese ist gezielt auf die Bedürfnisse ihrer Kunden – der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen – ausgerichtet. Sie erbringt ihre Leistungen effizient und mit herausragender Servicequalität. Ihre Leistungen sind für alle Nutzerinnen und Nutzer leicht, schnell und barrierefrei (physisch wie digital) zugänglich. Die Bürgerämter sind Anlauf- und Servicecenter für die Bürgerinnen und Bürger. Alltägliche Verwaltungsdienstleistungen können dort niedrigschwellig und terminfrei bearbeitet werden.

Verwaltungsstrukturen und -prozesse werden regelmäßig hinterfragt und auf die Erreichung dieser Ziele hin optimiert. Bürokratieabbau, die regelmäßige Prüfung der Streichung von Gesetzen und Verordnungen und die Einhaltung der „one in- two out“ Regel für die Gesetzgebung werden konsequent umgesetzt. Es ist für jeden Verwaltungsvorgang klar geregelt, dass nur eine Stelle abschließend entscheidet, die auch für die Effizienz und Qualität des Verwaltungshandelns jederzeit transparent die Verantwortung trägt.

Ein Senat mit liberaler Beteiligung hat vom ersten Tag an die umfassende Neugestaltung der Berliner Verwaltung vorangetrieben. Organisatorische Maßnahmen (Personalverwaltung, IT) wurden sofort ergriffen, einfache Gesetzesänderungen – insbesondere eine Reform des Landesorganisationsgesetzes für die Berliner Verwaltung – zügig umgesetzt, ein Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen umgehend beschlossen. Notwendige Verfassungsänderungen wurden schnell identifiziert und vorangetrieben. Durch die gemeinsame Beschaffung von IT-Hardware und- Software mit anderen Bundesländern und dem Bund werden Synergien genutzt.

Kollegin KI

Jeder Verwaltungsgang kann digital erfolgen, wobei eine kompetente Ansprechperson im Amt auch spontan verfügbar ist. Die Bearbeitung von Standardanträgen dauert aufgrund automatisierter Prüfungen und des Einsatzes von KI nur noch Minuten. Bei komplexen Angelegenheiten kann der Antragsteller den Bearbeitungsstand und die Fristen transparent nachvollziehen. Durch die Einführung eines einheitlichen Logins wurde der Zugang zu den verschiedenen Services erleichtert und personalisiert. Jeder Bürger verfügt über eine digitale ID und Signatur, die für die Kommunikation mit Behörden genutzt werden kann.

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglicht virtuelle Vorentscheidungen und trägt zur Effizienzsteigerung bei. Die Verwaltung ist in der Lage, den Bürgern automatisch aufzuzeigen, auf welche Leistungen und Angebote sie Anspruch haben. Auch in Verwaltungsprozessen sichern hohe Standards beim Datenschutz die informationelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger.

Cybersicherheit ist in allen Bereichen priorisiert, um die digitale Infrastruktur und die Daten der Bürger zu schützen. Die Sicherung von Wettbewerb und Souveränität, trotz der Dominanz großer Anbieter, wird durch automatisierte Anbieterplattformen unterstützt, die einen fairen Zugang zu digitalen Ressourcen sicherstellen.

Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber

Moderne Arbeitsplätze, klare Zuständigkeiten, eine einheitliche zentrale Personalverwaltung und eine angemessene Bezahlung machen die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber. Die umfassende Digitalisierung ermöglicht eine besonders leistungsfähige Verwaltung. Diese kommt so auch mit deutlich weniger Mitarbeitern im öffentlichen Dienst aus, gestaltet die wachsende Stadt und bewältigt den Fachkräftemangel und demographischen Wandel. Beschäftigte werden ausgebildet und regelmäßig weitergebildet. Stellenbesetzungen funktionieren von der Ausschreibung bis zur Einstellung unkompliziert und sind schnell abgeschlossen.

Die Nutzung von Open-Source-Technologien ermöglicht es, dass alle Beteiligten an der Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Anwendungen arbeiten können.

Berlin als Stadt, die rechnen kann: Berlin macht Politik aufgrund gesicherter Daten. Daten werden systematisch, umfassend und dauerhaft erhoben und ausgewertet. Berlin ist hier Vorreiter und Vorbild.

Berlin ist eine weltoffene, vielfältige, gepflegte und sichere Stadt, in der Kriminalität und Extremismus aktiv auf ein Minimum reduziert werden und Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Raum haben. Die Bürgerinnen und Bürger bewegen sich gefahrlos in Öffentlichkeit und Straßenverkehr. Dunkle Ecken sind beseitigt, gute Beleuchtung und hindernisfreie Fußwege vermitteln Sicherheit. Das Land Berlin regelt nicht alles Denkbare, sondern das Notwendige.

Berlin ist die sauberste Metropole Europas. Die Sauberkeit im öffentlichen Raum ist für das Wohlbefinden der Berlinerinnen und Berliner essenziell. Sie hat maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung von Kiezen und Quartieren. Sie prägt das Bild unserer Stadt weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. Es stehen ausreichend saubere öffentliche sanitäre Einrichtungen zur Verfügung.

Es gibt keine unfreiwillige Obdachlosigkeit in Berlin. Ein gut ausgebautes Netz an Notunterkünften und Unterstützungsangeboten verhindert, dass Menschen auf der Straße übernachten müssen. Die der Istanbul-Konvention werden erfüllt und die Frauenhäuser der Stadt bieten Schutz für die, von häuslicher Gewalt betroffenen, Frauen und Kinder und unterstützen sie auf dem Weg zum selbstbestimmten Leben. Auch für weitere von häuslicher Gewalt betroffene Personen sind ausreichend Schutzräume vorhanden.

Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste verfügen über gut ausgebildetes Personal und eine exzellente, zeitgemäße Ausstattung. Diese Dienste erfahren an jedem Ort in Berlin und in jedem Milieu Wertschätzung und Respekt und sind begehrte und attraktive Arbeitgeber – für alle.

Die Berliner Verwaltung ist resilient aufgestellt und auf dem neuesten Stand der Technik vor Cyberangriffen geschützt. Sie nutzt die sich aus der Digitalisierung ergebenden Synergien, um selbst in Krisenfällen effizient zusammenarbeiten zu können. Durch kontinuierliche Verbesserung und regelmäßige Evaluierung stellt sie sicher, dass sie auch im Angesicht neuer Entwicklungen ein hohes Schutzniveau beständig halten kann.

Gerichte treffen dank einer guten Ausstattung und modernen, digitalisierten Arbeitsabläufen zeitnahe Entscheidungen. Alle Akten werden digital geführt und können den Berechtigten so jederzeit zur Verfügung gestellt werden.

Mündige, kompetente Bürgerinnen und Bürger sind aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihnen traut Berlin eigene Entscheidungen zu.

Berlin hat die Risiken durch den Klimawandel frühzeitig erkannt und passt sich diesen Entwicklungen an, damit ein lebenswertes Umfeld und eine funktionierende Infrastruktur für alle zur Verfügung stehen – Berlin ist eine klimaresiliente Stadt. Die Stadt und ihre Menschen nehmen ihre Verantwortung für eine gute Luft- und Wasserqualität sowie das städtische Grün ernst.

Alle Menschen in Berlin fühlen sich überall in der Stadt sicher vor Gewalt

Ob allein in nächtlichen Parks und Wäldern oder bei Festen und Großveranstaltungen, auf öffentlichen Plätzen, im ÖPNV, im Olympiastadion oder im eigenen zuhause: Alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen, geschlechtlichen, religiösen, ethnischen oder politischen Identität fühlen sich stets sicher und können sich offen und frei in der ganzen Stadt bewegen, ohne Angst vor Gewalt haben zu müssen. Es gibt keine Femizide mehr.

Der Fokus der Arbeit von Polizei und Justiz liegt auf der Prävention von Straftaten. Es gilt der Leitsatz: Eine Straftat zu verhindern ist besser, als sie aufklären und sanktionieren zu müssen. Die Polizei ist sichtbar präsent. Projekte und Gruppen, die aktiv Schutz bieten und Präventionsarbeit leisten, erhalten breite Unterstützung für ihre Arbeit. Es gibt ausreichend Plätze im Bereich der Täterprävention bei häuslicher Gewalt.

Ein sauberer öffentlicher Raum für ein friedliches Miteinander

Müll wird vermieden und mit Ressourcen sparsam umgegangen. Es ist klar und transparent geregelt, welche Behörde jeweils für die Beseitigung von Müll zuständig ist. Verschmutzungen im öffentlichen Raum, ob Müll, Hundekot, Drogenutensilien (z.B. Spritzen), illegale Graffitis oder andere Formen, werden zeitnah beseitigt – überall und flächendeckend, im Großen (Sperrmüll) wie im Kleinen. Smarte Technologien wie etwa Müllroboter unterstützen die Mitarbeiter der Stadtreinigung. Weil Müll nicht mal zeitweise geduldet wird, steigt die Hemmschwelle zur weiteren Vermüllung.

Konsequent für eine saubere Umwelt

Das Stadtgrün ist entscheidend für die Lebensqualität und das Stadtklima Berlins. Grüne Oasen wie Parks, Grünanlagen und urbane Wälder sorgen für kühlere Temperaturen sowie saubere Luft und bieten wichtige Rückzugsorte für die Bürgerinnen und Bürger. Innovative Begrünungskonzepte haben Artenvielfalt gefördert und erhalten den natürlichen Wasserkreislauf im Einklang mit einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung.

Saubere und Abwechslungsreiche Spielplätze

Die öffentlichen Spielplätze werden regelmäßig gepflegt, sind dauerhaft in einem guten Zustand und sauber. Die Spielplätze sind abwechslungsreich und laden Kinder ein, zu spielen, toben und zu entdecken.

Stille Örtchen flächendeckend und sauber

Es stehen ausreichend öffentliche und barrierefreie zur Verfügung, sodass niemand seine Notdurft in Hauseingängen oder Parks verrichten muss. Moderne pflegeleichte Sanitäranlagen steigern die Hygiene im öffentlichen Raum und tragen zu einer erhöhten Lebensqualität bei.

Ein attraktiver ÖPNV ohne Angsträume und Vandalismus

Die Sicherheit im ÖPNV ist hoch. Die Maßnahmen zur Vorbeugung von Drogenkonsum im öffentlichen Raum und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wirken (z.B. Housing-First-Strategie, Schutzräume, Suchtprävention, mehr Sicherheitsrundgänge im ÖPNV etc.). Vandalismus in ortsfesten ÖPNV-Anlagen, z.B. Fahrrad-Abstellanlagen vor Bahnhöfen, ist vollständig unterbunden.

Kein Warten beim Notruf

Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste sind personell, technisch und räumlich gut ausgestattet. Recht wird tatsächlich durchgesetzt und Menschen in Notlagen erhalten schnell Hilfe. Sicherheits- und Rettungskräfte erfahren ein hohes Maß an Wertschätzung. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden nicht geduldet. Berlin ermöglicht die Unterstützung durch KI/Robotik als notwendige Ergänzung zu einer angemessenen Personalausstattung.

Vertrauen durch Transparenz

Das Vertrauen in öffentliche Institutionen ist hoch, denn staatliches Handeln ist transparent und nachvollziehbar. Das Vertrauen in die Organisationen des Staates wird durch umfassende Informationsfreiheit, transparente Verfahren und Vereidigungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern als öffentliche Ereignisse gestärkt. Die öffentliche Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten vor dem Abgeordnetenhaus oder dem Reichstagsgebäude ist eine gesellschaftlich akzeptierte Normalität.

Justiz ohne Warteschleife

Die Justiz ist vollständig digitalisiert und wird durch künstliche Intelligenz unterstützt.

Lange Verfahrensdauern gehören der Vergangenheit an. Durch die angemessene Ausstattung im Justizwesen werden Rechtsstreitigkeiten schnell und effizient zum Abschluss gebracht. Der Gebäudebestand ist grundsaniert, sodass ausreichend Räume zur Verfügung stehen.

Datenschutz und Privatsphäre für Berlin

Die Menschen in Berlin leben in einer Stadt, die ihre Privatsphäre respektiert und schützt. Es gibt keine flächendeckende Videoüberwachung und keine Onlineüberwachung, die ohne Anlass in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Daten werden nur dort gespeichert, wo es notwendig ist oder Betroffene zugestimmt haben, und stets verantwortungsbewusst verwaltet. Persönliche Daten werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben und verarbeitet. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundpfeiler der Freiheit und des Vertrauens in den Rechtsstaat, auf den sich alle Berlinerinnen und Berliner verlassen können.

Moderner Strafvollzug sichert erfolgreiche Resozialisierung

Die Berliner Justizvollzugsanstalten sind nachhaltig modernisiert, ausbruchsicher und auf dem aktuellen Stand der Technik. Es stehen dort genügend Ausbildungsplätze für Strafgefangene zur Verfügung. Weil die Resozialisierungsarbeit funktioniert, ist die Rückfallquote auf ein Minimum gesunken. Die angemessene und menschenwürdige Versorgung in den JVAs und im Maßregelvollzug ist sichergestellt.

Ein effizienter Verfassungsschutz hilft, Terrorismus und Demokratiefeinde zu bekämpfen

Der zulässige Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden funktioniert reibungslos. Die Zusammenlegung des Berliner und Brandenburger Verfassungsschutzes hat die Behörde erfolgreicher und effizienter gemacht. Die Zuständigkeiten in Abgrenzung zu anderen Sicherheitsbehörden sind transparent und klar geregelt.

Auch im Katastrophenfall zuverlässiges Funktionieren der Stadt

Der Katastrophenschutz wurde evaluiert und kann im Ernstfall effektiv agieren. Insbesondere die Wasserver- und -entsorgung wird während eines Notfalls sichergestellt. Berlin ist eine Schwammstadt, die Regenwasser effektiv aufnehmen und speichern kann. Das zu starken Regenzeiten gesammelte Wasser wird während Trockenheit eingesetzt, um vor allem Stadtbäume zu gießen und diese damit zu schützen.

Abgestorbene oder herausgenommene Stadtbäume werden zeitnah ersetzt, um eine natürliche Kühlung der Stadtluft sicherzustellen.

Cyber-Terroristen haben keine Chance

Kritische Infrastrukturen sind wirksam vor Bedrohungen durch Cyberangriffe geschützt. Sie sind resilient aufgestellt, so dass Cyberangriffe durch Kriminelle und gegnerische Staaten verhindert, erschwert oder schnell überwunden werden.

Schutz vor Einsamkeit und Isolation

Bei manchen Menschen kann das Leben in der Großstadt zur Entfremdung von ihren Mitmenschen führen, infolge derer sie sich isolieren und letztlich sogar in die Arbeits- und Obdachlosigkeit geraten können. Es gibt ausreichend staatliche und private Initiativen, die Menschen in diesen Ausnahmesituationen nach Bedarf zur Seite stehen. Gezielte Programme fördern Netzwerke gegen Isolation und für soziale Teilhabe.

Eine Stadt ohne Obdachlosigkeit: Schutz vor Wohnraumverlust

Besonderes Augenmerk liegt auf dem Schutz vor Obdachlosigkeit. Hilfs- und Beratungsangebote zum Wohnraumverlust sind in zentralen Anlaufstellen und zusammengefasst. Berlin stellt ausreichend psychologische und psychiatrische Betreuung bereit, und bekämpft eine der Hauptursachen von Obdachlosigkeit bereits vor dem Entstehen. Teilkompetenzen aus den Bereichen Ordnungsrecht, Sozialrecht und Wohnungsmarkt sind systematisch zusammengeführt. Niemand ist gezwungen, auf der Straße zu leben. Empfänger von Transferleistungen sind verpflichtet, Wohnungsangebote anzunehmen. Lagerbildung und aggressive Störungen der öffentlichen Sicherheit werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden.

Sicherheit im öffentlichen Raum durch geordnete Konsumräume

Drogenkonsum findet in einem sicheren und legalen Rahmen statt. Durch Aufklärung, welche bereits in der Schule beginnt und einem flächendeckenden Angebot für Drug-Checking ist immer ein sicherer Rahmen für den Konsum sichergestellt.

Drogenabhängigkeit wird durch Prävention statt Repression und ausreichende Therapieplätze begegnet. Durch gut ausgestattete und erreichbare dezentrale Konsumräumen mit medizinischer und beratender Unterstützung wird Suchtkranken geholfen. Die Zahl der Drogenabhängigen ist stark gesunken, es verstirbt niemand mehr an den Folgen des Konsums.

Bessere Luftqualität durch einen sinnvollen Maßnahmenmix

Die Berliner Luftqualität ist durch eine Kombination aus modernem Nahverkehr, grünen Infrastrukturen und innovativen Ansätzen sehr gut. Ein gut ausgebauter ÖPNV, innovative Fahrzeugantriebe und ein sicherer Radverkehr reduzieren Emissionen und entlasten den Straßenverkehr. Gleichzeitig tragen Mooswände, Mikroparks, begrünte Fassaden und Dachbepflanzungen dazu bei, Schadstoffe aus der Luft zu filtern und die Stadt zu kühlen. Bei allen Maßnahmen wird darauf geachtet, dass sie ansprechend aussehen.